Pressemitteilung
26.01.2008

ADFC blickt auf vier Jahre CDU-Radverkehrspolitik zurück

erstellt von Stefan Warda
ADFC blickt auf vier Jahre CDU-Radverkehrspolitik zurück

Vier Jahre CDU-Radverkehrspolitik: Was gut war, was schlecht war, was in den nächsten vier Jahren dringend passieren muss.

Vier Jahre CDU-Radverkehrspolitik haben Hamburg geprägt. Der ADFC bilanziert vor der Wahl die Arbeit der Landesregierung und redet Klartext.

Stefan Warda: »Im Mittelpunkt der Verkehrspolitik des jetzigen CDU-Senats stand die Beschleunigung des Autoverkehrs. Dies hatte in viele Bereichen Auswirkungen auf den Radverkehr. In allen Planungsbereichen wurde der Radverkehr zum Vorteil des Autoverkehrs untergeordnet. Bei Kreuzungsumbauten entstanden dadurch neue Gefahrenpunkte für Radfahrer. Gesetzlich vorgesehene Pflichtaufgaben der Behörden im Zusammenhang mit der Radwegebenutzungspflicht und dem Zustand der Radwege wurden einfach nicht beachtet. Zum Ende der Regierungszeit kann der Senat immerhin noch mit der Radverkehrsstrategie aufwarten. Nun kommt es darauf an, was der zukünftige Senat nach der Wahl daraus macht.«

Was gut war:

  • Der Senat und die Bürgerschaft haben die Radverkehrsstrategie für Hamburg auf den Weg gebracht.

Was schlecht war:

  • Der CDU-Senat führte Hamburgs Radverkehr auf den absoluten Tiefpunkt.
  • Das 39 Punkte-Programm zur Verbesserung des Autoverkehrsflusses brachte erhebliche Nachteile für den Radverkehr und neue Gefahrenpunkte.
  • Die verkehrsadaptiven Ampeln (sog. »intelligente« Ampeln oder Bettelampeln) behindern den Radverkehrsfluss.
  • Das Sofortprogramm für desolate Radwege an Hauptstraßen von Senator Freytag für die Jahre 2006 und 2007 brachte keine substanziellen Verbesserungen für den Radverkehr.

Was dringend nach der Wahl geschehen muss:

  • Für nahezu alle Hamburger Radwege muss wegen zu geringer Breite oder erbärmlichem und verkehrsgefährdendem Zustands ein Ersatz geschaffen werden.
  • Zukünftig müssen Radverkehrsanlagen den Bedürfnissen des Radverkehrs dienen und sollten nicht ein Abfallprodukt der Verbesserung des Autoverkehrsflusses sein.
  • Zukünftig müssen Radfahrstreifen anstelle von Radwegen angelegt werden.
  • Die Radverkehrsstrategie sollte auf jeden Fall umgesetzt werden.
  • Der vorgesehene Radverkehrsetat von 5 Mio. Euro reicht angesichts der problematischen Situation bei weitem nicht aus.