Pressemitteilung, Verkehr, Kinder, Jugend
08.03.2017

ADFC Hamburg appelliert an Verkehrssenator Horch: Stimmen Sie für Tempo 30 vor Schulen und Kitas!

erstellt von Stefanie Miczka
Verkehrszeichen Achtung Kinder, Schule, Tempo 30, werktags 6-22 Uhr Christoph Reiffert/Grüne Fraktion HH-Nord

Leider immer noch eine Ausnahme: Tempo 30 vor Schulen oder anderen sozialen Einrichtungen

Seit der Änderung der Straßenverkehrsordnung Ende 2016 können Kommunen Tempo 30 im Umfeld von Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Alten- und Pflegeeinrichtungen anordnen, ohne eine besondere Gefahrenlage nachzuweisen. Der Verkehrsausschuss des Bundesrats rudert nun zurück und empfiehlt, diese Möglichkeit der Anordnung von Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen wieder deutlich zu erschweren und zur Ausnahme zu machen. Der ADFC kritisiert den Vorschlag scharf und fordert Hamburgs Vertreter im Bundesrat auf, in der Sitzung am kommenden Freitag, den 10. März, den Vorschlag abzulehnen und damit für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen.

»Es ist ein Skandal, sollte den Bundesländern und somit auch Hamburg nach wie vor der Verkehrsfluss des Autoverkehrs wichtiger sein als die Verkehrssicherheit und das Leben der Menschen«, so Miczka, Referentin für Verkehr beim ADFC Hamburg. »Wir fordern Hamburgs Vertreter im Bundesrat auf, für den Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer zu stimmen und den Vorschlag zurückzuweisen!«

Der Verkehrs- und Innenausschuss des Bundesrats hat für die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung einen Vorschlag veröffentlicht, der zur Konsequenz hätte, dass Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen weiter die Ausnahme und nicht die Regel wäre. An mehrspurigen Straßen wäre Tempo 30 gar nicht mehr zulässig, würde dieser Vorschlag angenommen. Und es wäre auch nicht möglich, zwischen zwei nur wenige hundert Meter voneinander entfernten Tempo-30-Abschnitten ebenfalls Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit anzuordnen. Außerdem wäre für die Anordnung von Tempo 30 immer eine langwierige Einzelfallprüfung nötig.

Der ADFC kritisiert diesen erneuten Änderungsvorschlag, der die Sicherheit von schwächeren und besonders verletzlichen Verkehrsteilnehmern gefährdet. »Gerade vor Kindergärten, Schulen und Altenheimen an mehrspurigen Straßen muss Tempo 30 gelten – alles andere ist nicht vertretbar«, so Miczka.

Das Europäische Parlament hat sich 2011 aus Gründen der Verkehrssicherheit für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften ausgesprochen. Auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesverkehrsministerium empfiehlt Tempo 30 innerorts. Der ADFC Hamburg setzt sich mit der Kampagne »Läuft!« für mehr Tempo 30 in Hamburg ein. 

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