Pressemitteilung
03.04.2005

Bald "freie Fahrt" für Fahrradtaxen auf Hamburgs Straßen

erstellt von Frank Bokelmann

Fahrradtaxe bei den Cyclassics in Hamburg

OLG Dresden entbindet Leipziger Velochauffeur von diskriminierender Ausnahmegenehmigung. Urteil ist richtungsweisend für alle Rikschafahrer. ADFC begrüßt die sachgerechte Entscheidung.

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat sich jüngst im Kampf gegen den Reformstau und Bürokratie in Deutschland besonders verdient gemacht. Es hob ein Bußgeld gegen einen Rikscha-Fahrer auf, der ohne Ausnahmegenehmigung und damit – nach Ansicht der Straßenverkehrsbehörden – unerlaubt zwei Erwachsene transportiert hatte. Der OLG-Beschluss ist rechtskräftig und richtungsweisend.

Seit Jahren tobt in deutschen Ämtern ein zäher Kampf um die Erlaubnis, Erwachsene mit Fahrradtaxen zu transportieren. Dabei verweisen die Behörden auf § 21 Abs. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), der dies grundsätzlich verbietet. Nun werden aber Fahrradtaxen gerade für diese Personenbeförderung gebaut. Niemand behauptet, sie entsprächen nicht der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) oder seien fehlerhaft konstruiert. Deshalb werden in vielen Städten die Ausnahmegenehmigungen gem. § 46 StVO erteilt.

Die Ausnahmegenehmigungen enthalten allerdings ausnahmslos auch solche Auflagen, die alleine die Interessen des motorisierten Individualverkehrs begünstigen. In Hamburg wird z.B. verlangt, dass die Fahrradtaxen auf Radwegen fahren, die überwiegend viel zu schmal dafür sind. Stark behindert werden so Radfahrer und Fußgänger. Denn Fahrradtaxen auf den Radwegen sind durchaus mit Schwertransporten auf der Autobahn vergleichbar.

Mit diesem Missbrauch von Ausnahmegenehmigungen ist es aller Wahrscheinlichkeit nach jetzt vorbei. Das OLG Dresden sprach einen Leipziger Rikscha-Fahrer, der seiner Tätigkeit ohne Ausnahmegenehmigung nachgegangen war, mit dem Aufsehen erregenden Beschluss vom 11.10.2004 (Az Ss (OWi) 460/04) frei. Das Amtsgericht Leipzig hatte den Mann noch im Februar 2004 zu 5 € Bußgeld wegen unerlaubter Personenbeförderung auf einem Fahrrad verurteilt. Das OLG führte zudem aus, dass Dreiradfahrer nicht zur Benutzung von Radwegen verpflichtet sind. Mit dem Beschluss schloss sich das OLG einem Anfang 2004 veröffentlichten Aufsatz des Kieler Rechtsanwaltes und Experten für Fahrradrecht Dr. Dietmar Kettler an. Da inzwischen auch der Justiziar der Velotaxi GmbH, Wolf-Dietrich Braun, das Urteil in der renommierten Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) ausdrücklich begrüßte, dürften die Straßenverkehrsbehörden – in Hamburg die Behörde für Inneres – ihre Ausnahmegenehmigungen in Kürze wie sauer Bier anbieten. Notwendig wäre dann nur noch ein Gewerbeschein, problemlos und preisgünstig erhältlich in jedem Bezirksamt.

Frank Bokelmann vom ADFC Hamburg: »Damit können sich die Fahrradtaxifahrer endlich verkehrsgerecht verhalten und ihr überbreites Fahrzeug auf die Fahrbahnen lenken, anstatt den Radverkehr auf dem Radweg und Fußgänger zu behindern.« Größere Probleme ergeben sich nach Ansicht des ADFC Hamburg dadurch nicht. Auch Fußgänger, die Fahrzeuge oder sperrige Gegenstände mit sich führen und andere Fußgänger behindern könnten, müssen gem. § 25 Abs. 2 StVO die Fahrbahn benutzen. Der ADFC fordert jedoch alle Betreiber von Fahrradtaxen auf, auch ohne entsprechende Auflagen nur sichere Fahrzeuge zu benutzen, verantwortungsbewusste Fahrer zu beschäftigen und eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Dann geht es auch ohne hinderliche Bürokratie.