Pressemitteilung
05.03.2006

CDU-Fraktion Eimsbüttel rät zu verbotenem und gefährlichem Gehwegradeln

Hamburger Polizei wie auch Anwohner beklagen ausuferndes, verbotenes Radeln auf Gehwegen. Ältere Fußgänger und Kinder werden dadurch gefährdet. CDU-Bezirksfraktion rät dagegen gegen Verkehrsregeln zu verstoßen und befürwortet Radeln auf engen Eimsbüttler Gehwegen.

Hans-Georg Spielvogel, Bürgernaher Beamter in Barmbek, hat kein Verständnis für Radler auf Gehwegen: »Die schwächsten Verkehrsteilnehmer sind unsere älteren Mitbürger und Kinder als Fußgänger. Sie haben ein Anrecht darauf, ohne Angst am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen zu können. Radfahrer müssen wissen, dass die älteren Verkehrsteilnehmer bereits durch leichte Verkehrsunfälle schwer geschädigt werden können (durch Sturz u. a.). Ihre Verletzungen sind im Regelfall schwerwiegender als die Verletzungen jüngerer Menschen. Der Radfahrer auf einem Gehweg verursacht bei unseren älteren Mitbürgern Angst und Unsicherheit. Die Folge ist, dass ältere Menschen ungern auf die Straße gehen. Das kann nicht in unserem Sinne sein.« (zitiert aus: Der Barmbeker Nr. 02/Februar 2006). Der Polizist möchte die Radfahrer an die Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung erinnern und bittet im Magazin »Der Barmbeker« daher um vorbildliches, rücksichtsvolles Fahren.

Geschäftsfrau Ursula B. aus Eimsbüttel wandte sich im März 2004 verärgert an den ADFC, weil vor ihrem Geschäft regelmäßig auf dem Gehweg geradelt wird: »Es scheint heute keiner mehr zu wissen, dass ein Gehweg ein Gehweg ist und man als Erwachsener [Radfahrer] da nichts zu suchen hat. Das Unrechtsbewusstsein fehlt völlig!« Frau B. sieht ihre Kunden durch Gehwegradler gefährdet: »Die Tür unseres Ladengeschäftes öffnet sich direkt auf den "Gehweg" und wir müssen jedem Kunden, bevor er das Geschäft verlässt, sagen, dass er aufpassen soll wegen der Fahrräder. Und es gibt jeden Tag mindestens eine brenzlige Situation. Man geht zur Tür raus und steht direkt auf dem Gehweg ohne vorher sehen zu können, ob da einer von links, von rechts oder gleichzeitig zwei von beiden Seiten kommen!«

Radfahren auf Gehwegen ist grundsätzlich verboten, nur Kindern bis zu 10 Jahren bleibt es vorbehalten. Gerichte sehen das Gehwegradeln nicht als Kavaliersdelikt an. Einer Radfahrerin, die auf dem Bürgersteig fuhr und bei einem Zusammenstoß mit einem Pkw erheblich verletzt wurde, schrieb das Oberlandesgericht Celle folgende Sätze ins Stammbuch (Beschluss vom 31.01.2003 – 14 U 222/02): »Völlig unverständlich ist im Übrigen die Tatsache, dass die Klägerin vollen Schadensersatz begehrt und meint, dass sie gar kein Haftungsanteil treffe. Hier tritt ganz offensichtlich eine Uneinsichtigkeit darüber zu Tage, dass Verkehrsvorschriften einzuhalten sind und es nicht darum geht, ob dagegen laufend verstoßen wird; ganz abgesehen davon, dass solches Verhalten von Erwachsenen ein schlechtes Vorbild für jugendliche Radfahrer ist!«

Hans-Hinrich Brunckhorst, Fachsprecher für Verkehr der CDU-Bezirksfraktion Eimsbüttel, müsste eigentlich genau wissen, was erlaubt ist. Doch er hält es für vertretbar, wenn Radler nur wenige Straßen entfernt von Ursula B.'s Geschäft auf engen Gehwegen radeln. Auf Anfrage eines Bürgers auf abgeordnetenwatch.de begründete er die Entscheidung seiner Fraktion gegen die Asphaltierung des Weidenstiegs im Verlauf der geplanten Veloroute 2 u.a. damit, dass Radfahrer auch auf den Bürgersteigen fahren könnten: »Die Radfahrer können übrigens meistens ohne Schwierigkeiten die breiten Fußwege mitnutzen.«

Stefan Warda, verkehrspolitischer Sprecher des ADFC Hamburg, hält die CDU-Position für eine Rechtsverdrehung: »Ganz offensichtlich ist der Beschluss gegen die Asphaltierung des Weidenstiegs fehlerhaft. Wer Radfahrern rät, Gehwege zu benutzen, fordert zu Verkehrsordnungswidrigkeiten auf. Das wiegt im Verlauf einer Veloroute besonders schwer. Hier soll Alltagsradverkehr gebündelt werden – und das bedeutet viele und eher eilige Radfahrer. Vor allem aber sind die Gehwege im Weidenstieg dauerhaft zugeparkt und daher nicht so breit, dass Konflikte ausgeschlossen erscheinen. Glaubwürdige Verkehrspolitik sieht anders aus.« Das befürwortete Gehwegradeln im Weidenstieg ist kein Einzelfall. Auch Politiker anderer Parteien und sogar Beamte der Straßenverkehrsbehörden weisen in Gesprächen mit ADFC-Vertretern immer gerne darauf hin, dass Radfahrer ruhig mal ein wenig auf den Gehweg ausweichen können – wenn z.B. Falschparker den Radweg versperren oder Radwege zugewachsen sind.