Pressemitteilung
08.05.2006

CDU-Politiker wollen Hamburgs Radverkehr völlig umkrempeln

CDU-Politiker Klaus-Peter Hesse möchte Hamburgs Radverkehr grundlegend neu ausrichten. Ein entsprechender Antrag liegt der Bürgerschaft vor. ADFC begrüßt das neue Denken bei der CDU.

Zukünftig könnte Hamburgs Radverkehr grundlegend geändert werden, wenn es nach Klaus-Peter Hesse ginge. Dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion schwebt vor, die Radverkehrspolitik nach neuen Qualitätsmaßstäben auszurichten. So lautet jedenfalls der Antrag, den er gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Bürgerschaft vorgelegt hat.

In seinem Antrag geht Hesse insbesondere auf Fehler der Vergangenheit ein. Stefan Warda, verkehrspolitischer Sprecher des ADFC, ärgerte sich auch über Fehlausgaben: »Radverkehrsförderung war uneffektiv und sogar destruktiv, weil jahrelang unter allen Landesregierungen den Bezirken kurzfristig Sondermittel zur Verfügung gestellt wurden. Unter hohem Zeitdruck wurde dieses Geld überwiegend in völlig unsinnige oder überflüssige Radwege versenkt. Radwege wurden damit meist dort gebaut, wo kaum Bedarf war, weil so unbequeme Konflikte an anderen, wirklich wichtigen Radwegen elegant umgangen werden konnten. Grundsätzlich fehlte aber bislang ein übergeordnetes Radverkehrskonzept, das die Schwachstellen des Radverkehrsnetzes angehen muss.«

Klaus-Peter Hesse verschweigt in dem Antrag allerdings den größten Fehler der Vergangenheit, der unter der CDU-Regierung gemacht wurde. Warda kritisierte, dass unter dem CDU-Senat der Radverkehrsetat so heruntergefahren wurde wie niemals zuvor: »Mit dem jetzigen Etat ist überhaupt nichts anzufangen. Es fehlt dringend an Mitteln für die Beseitigung der Slalomhoppelpisten. Wo kein Platz für die Verbreiterung zu schmaler Radwege ist, müssen Radfahrstreifen auf der Fahrbahn abmarkiert werden. Der Unterhalt benutzungspflichtiger Radverkehrsanlagen muss gesichert sein. Benutzungspflichtige Radwege müssen das ganze Jahr über benutzbar gehalten werden, frei von Wurzelschäden, Bewuchs, Sondernutzungen, Autos, sowie Schnee und Eis. Zusätzlich fehlt dringend Geld für die Umschaltung vieler Ampeln wegen sogenannter "Räumzeiten", damit Radfahrer unbenutzbare Radwege, deren Wiederherstellung nicht mehr lohnt, nicht mehr benutzen müssen, und auf Fahrbahnen ausweichen können.«

Der Antrag der CDU-Politiker könnte aber Hamburgs Radverkehr nachhaltig verändern und sogar verbessern. Dazu meinte Warda: »Meilensteine für Hamburgs Radverkehr könnten die Forderungen der CDU-Politiker nach einem Leitbild für ein neues Radverkehrskonzept, einem Maßnahmenplan, sowie einem Qualitätsmanagement werden. Der ADFC empfiehlt dem Bausenator, nach dem Bespiel Kiels ein Auditverfahren zur Wirksamkeitsprüfung und Qualitätsverbesserung seiner Radverkehrspolitik durchführen zu lassen. Für die Hafencity kommt dieses Konzept leider zu spät, denn in dem neuen Vorzeigestadtteil wird der Radverkehr nach den jetzigen Planungen vollkommen dem Autoverkehr und unsinnigen Designansprüchen des Oberbaudirektors untergeordnet.«