Pressemitteilung, Verkehr
26.01.2011

Die „Wahlprüfsteine des ADFC“: Hamburgs Radfahrende haben die Wahl!

erstellt von Dirk Lau

Vor der Wahl am 20. Februar 2011 will es der ADFC von Hamburgs Bürgerschaftsparteien genau wissen: Wer bekennt sich zur Förderung des Radverkehrs? Wer engagiert sich für zukunftsfähige und Ressourcen

schonende Mobilität in „Europas Umwelthauptstadt 2011“? CDU, SPD, GAL und DIE LINKE geben mehr oder weniger viel versprechende Antworten.

Der ADFC fragte Hamburgs Bürgerschaftsparteien, wie sie’s mit dem Radfahren und der Verkehrspolitik halten. Aus den Antworten hat der ADFC als Service für alle Radfahrenden Wahlprüfsteine entwickelt, die auf www.hamburg.adfc.de veröffentlicht sind. Wann werden die „Bettelampeln“ abgeschaltet? Wer sagt Hamburgs Autofahrern und Polizei endlich, dass Fahrräder Fahrzeuge sind, die auf der Straße fahren? Wann verschwinden endlich die vielen unnötigen Radwegebenutzungspflichten? Schließlich: Ist das große Ziel der »Radverkehrsstrategie für Hamburg« – ein Radverkehrsanteil von 18 Prozent in 2015 – überhaupt noch zu erreichen?

„Im Zuge der durch die CDU initiierten Radverkehrsstrategie werden wir die Umsetzung aller Forderungen vorantreiben“. Eine starke Aussage der Regierungspartei, die im Lichte der vergangenen schwarz-grünen Jahre allerdings schnell verblasst. Immer noch ist Hamburg alles andere als eine fahrradfreundliche Stadt. Konsequenterweise profiliert sich die CDU im Wahlkampf als Partei der Autofahrer, die sie vor einer „Citymaut“ und vor höheren Parkgebühren schützen will. Radfahrstreifen dagegen stellen für Christdemokraten im konkreten Fall lediglich bloße „Symbolpolitik“ dar.   

Die Grünen halten eine Steigerung des Radverkehrsanteils auf 18 Prozent bis 2015 für realistisch. Viele Ansätze grüner Verkehrspolitik sind richtig – Radfahrstreifen, StadtRAD, Shared Space, Stadtbahn –, leider haperte es in den letzten Jahren bei der Umsetzung. Die Maßnahmen der Radverkehrsstrategie wurden nur langsam und dann ohne durchschlagende Wirkung in Angriff genommen. Auch Olaf Scholz und die SPD „wollen den Radverkehrsanteil deutlich steigern“, halten sich aber gern, wenn’s konkret wird, ein Hintertürchen offen. Da sieht man „Gefahrenlagen“ oder unkt, das alles könne „nicht von heute auf morgen geschehen“. Die LINKE will mehr Menschen dafür gewinnen, „auf das Auto zu verzichten und immer öfter umzusteigen: auf die U- oder S-Bahn, die Busse oder eben das Fahrrad“. Leider weiß sie schon vor der Wahl, dass sie nicht in die Verlegenheit kommen wird, das auch umsetzen zu müssen.

Der ADFC erwartet vom neuen Senat ein klares Bekenntnis und entscheidende Impulse für eine menschen- und umweltgerechte Verkehrspolitik in Hamburg. „Jetzt muss endlich umgelenkt werden“, so Vorstandsmitglied Dirk Lau. Der Verkehrskollaps auf Hamburgs Straßen sei schon längst Realität. Statt Blechlawinen sollten endlich moderne, intelligente und sozial gerechte Mobilitätskonzepte das Stadtbild prägen. „Radfahrstreifen auf der Fahrbahn, aber auch die Stadtbahn sind wichtige Bausteine moderner Verkehrspolitik, die einer Umwelthauptstadt gut zu Gesicht stehen“, fordert Lau.
 
Alle Fragen des ADFC und die Antworten der Parteien