Verkehr
31.07.2012

Für mehr Sicherheit: Bessere Infrastruktur statt höhere Strafen für Radfahrer!

erstellt von Johanna Drescher

Aus der Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage der CDU geht hervor, dass die SPD-geführte Hamburger Innenbehörde eine Erhöhung der Verwarngelder (bis 35 €) für Radfahrer plant. Ein alter Hut? Nein, leider nicht. Hamburg glaubt offenbar wirklich, mit höheren Verwarngeldern einen Beitrag für die Verkehrssicherheit zu leisten.

„Abschreckung durch immer höhere Strafen statt Aufklärung und Prävention“ scheint das Motto der Innenbehörde zu sein. Sinnvoller für die Sicherheit der Radfahrer ist nach Meinung des ADFC aber die Investition in eine bessere, umwelt- und menschenfreundliche Verkehrsinfrastruktur und Öffentlichkeitsarbeit für mehr Rücksichtnahme im Straßenverkehr. Wie der ADFC bereits in der sogenannten „Kampfradler-Debatte“ sagte: Wir brauchen keine Anti-Radfahr-Stimmung im Lande, sondern eine Aufbruchsstimmung für moderne Mobilität, für Radverkehr und gegenseitige Rücksichtnahme auf Hamburgs Straßen.

In Hamburg wird immer mehr Rad gefahren. Senat, Politik und Behörden sind aus unserer Sicht in der Pflicht, mit positiven, innovativen und fördernden Maßnahmen auf das sich ändernde Mobilitätsverhalten der Menschen, auf die erfreulicherweise stetig steigende Zahl von Radfahrern zu reagieren. Überarbeitungen von Verwarngeldkatalogen erscheinen da als veraltete Instrumente einer Verkehrspolitik von gestern.

Trotz des Fahrrad-Booms werden Radfahrer bei der Verkehrsplanung immer noch benachteiligt. Der ADFC-Bundesvorsitzende Ulrich Syberg sagt: „Wenn wir von Radfahrern erwarten, sich an die Regeln zu halten, dann müssen Regelwerke und Infrastruktur dem Anstieg des Radverkehrs angepasst werden.“

Aufgabe der Politik ist es, das Verkehrsklima in Hamburg zu verbessern, die Verkehrssicherheit auf den Straßen zu erhöhen und die Rahmenbedingungen für innovative Mobilität attraktiver zu gestalten, damit noch mehr Menschen umsteigen, das Auto stehen lassen und sich umweltfreundlich und ressourcenschonend in der Stadt bewegen. Radverkehrsinfrastruktur verbessern, Tempo 30 stadtweit, Verkehrsberuhigung, Öffentlichkeitsarbeit für mehr Rücksicht im Straßenverkehr (gezielt auch an die Adresse der motorisierten Verkehrsteilnehmer, die für das aggressive Verkehrsklima und die Unfalltoten und -verletzten in Hamburg verantwortlich sind), den Radverkehr konsequent auf der Straße führen - das alles wären Maßnahmen, die größere Priorität hätten und auch im Sinne der Radverkehrsstrategie für Hamburg wären, als das Höherschrauben von Strafgeldern.

Ein Grund für die aktuelle Forderung nach einer Erhöhung der Verwarngelder ist ein deutlicher Anstieg der Unfallzahlen. Allerdings ist die Verkehrsstatistik für 2011 noch nicht veröffentlicht worden, uns liegen hierzu noch keine Zahlen vor. Im Jahr 2010 sind dagegen laut Verkehrsunfallstatistik die Radfahrerunfälle gegenüber 2009 deutlich um 17,2 % zurückgegangen. Hauptverursacher der Fahrradunfälle waren in 54,7 % KfZ-Führer, in 39,0 % Radfahrer. Blickt man auf die Gesamtzahlen der Unfälle, so waren Radfahrer nur an 4,3 % aller Unfälle beteiligt – und das bei einem Radverkehrsanteil von ca. 12 %. (Mehr zu den Statistiken).

Sicherlich gibt es auch Radfahrer, die sich nicht an die Regeln halten. Es gibt aber mindestens so viele Autofahrer. Oder Fußgänger. Man macht es sich zu leicht, wenn man aufgrund des Fehlverhaltens von einzelnen alle Verkehrsteilnehmer über einen Kamm schert. Wenn Radfahrer Regeln missachten, gefährden sie vor allem sich selbst. Autofahrer gefährden aber vor allem die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Auch Autofahrer lassen sich oftmals von hohen Bußgeldern nicht schrecken: das zeigt sich bei Geschwindigkeit, Alkoholfahrten und Telefonieren während der Fahrt und nicht zuletzt beim Falschparken.