Verkehr
03.08.2012

Hamburg braucht die Verkehrswende. Wann schwenkt der Senat ein?

erstellt von Johanna Drescher

Die Bürger wollen sie, die Presse fordert sie: eine andere Verkehrspolitik. Sogar Olaf Scholz spricht von einer notwendigen Umverteilung des Straßenraums. Trotzdem gibt der Senat sein Ziel auf, den Radverkehrsanteil bis 2015 auf 18 % zu erhöhen.

Angesichts von dramatischen Unfällen und langen Staus zieht Hans Wacker im Hamburger Abendblatt den Schluss: „Es ist an der Zeit, im wahren Wortsinn völlig neue Wege zu gehen. Alle Autos raus aus der City! Lieferverkehr nur zu bestimmten Zeiten! Straßen den Fußgängern überlassen!“ (Hamburger Abendblatt vom 3.8.2012). Einen Tag zuvor fordert die Tageszeitung die Stadt auf, mehr für den Ausbau der Velorouten zu tun und lobt alle Radler für ihr „vorbildliches Verhalten“ (Hamburger Abendblatt vom 2.8.), da sie eben nicht das Auto benutzen.

Doch der SPD-geführte Hamburger Senat setzt nicht auf die längst fällige Verkehrswende, sondern gibt das Ziel der Fahrradstrategie auf, bis 2015 den Radverkehrsanteil auf 18% zu erhöhen. Seit 2007 arbeitet Hamburg an diesem Ziel und hat bisher immerhin 12 % geschafft. Doch statt nun zum Endspurt anzusetzen oder sich gar wie Berlin neue, ambitionierte Ziele zu setzen, gibt die Hansestadt klein bei. Das Ziel liegt zwar weiterhin bei 18%, aber ohne Angabe bis wann dies zu schaffen sei. Damit steht fest, dass die Radverkehrsförderung in Hamburg auch weiterhin im Bummeltempo vorankriecht. Längst werden nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen, gute Einzelmaßnahmen wie neue Fahrradstraßen oder Radfahrstreifen bleiben einzelne glänzende Nadeln im trostlosen Heuhaufen. Und das trotz drohender EU-Bußgelder wegen der überhöhten Schadstoffbelastung in der Luft.

Statt Werbung fürs Radeln zu machen, nimmt Hamburg die Verstöße der Radler ins Visier und ruft so die „Kampfradler-Debatte“ wieder ins Gedächtnis: Die Verwarngelder sollen erhöht werden. Die taz kritisiert hier zu Recht, dass Investitionen in eine sichere und benutzbare Infrastruktur wichtiger wären als höhere Strafen: „Autofahrer und Radler werden hier mit zweierlei Maß gemessen. Radler sollen, obwohl häufig nicht finanzkräftig, mehr zahlen, wenn sie misslungene Radwegführungen umschiffen. Autofahrer dagegen, die Radwege zuparken, leben großteils unbehelligt.“ (taz nord, 30.7.2012).

Hamburgs Bürger sind soweit: Sie wollen die Verkehrswende. Auf einer ADFC-Diskussion zum Mühlenkamp forderten alle Anwesenden Anwohner eine Verkehrsberuhigung, um die Lebensqualität wieder herzustellen und dort sicher zu Fuß und mit dem Rad unterwegs sein zu können. Das Ergebnis der Bürgerbeteiligung zum Innenstadtkonzept, vorgestellt am 4. Juni in der Patriotischen Gesellschaft, geht noch weiter: die Anwohner wollen eine autofreie Innenstadt, Parkhäuser sollen zu Wohnhäusern werden.

Wir werden Olaf Scholz beim Wort nehmen. Am 18. Juni sagte er auf dem Konvent der Bundesstiftung Baukultur „Wir brauchen innerhalb der bestehenden Straßenprofile mehr Raum für Fußgänger, Fahrradfahrer und Busse.“ (www.olafscholz.de/1/pages/index/p/5/1990)

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