Pressemitteilung
24.01.2007

Kein Winterdienst: Radfahren bei Eis und Schnee auf Hamburgs Fahrbahnen

Hamburgs Behörden wollen im bevorstehenden Winter den Winterdienst wie bisher nicht auf Radwege ausdehnen. Radfahrer werden daher bei unbenutzbaren Radwegen auf die geräumten Fahrbahnen ausweichen müssen.

Hamburgs Behörden halten es nicht für notwendig, den Radfahrern im Winter geräumte Radwege anzubieten. Auf Anfrage des ADFC teilte die Verkehrsdirektion mit, dass im bevorstehenden Winter alles beim Alten bleibt. Demnach wird die Stadtreinigung nur im Ausnahmefall einen Radweg räumen. Die lange Schneeperiode im letzten Jahr ist vielen Radfahrern allerdings noch in Erinnerung. Mehrere Wochen lang waren nahezu alle Hamburger Radwege unter Schneehaufen verschüttet.

Da das Befahren der Gehwege grundsätzlich verboten ist, werden Radfahrer bei Schnee und Eis auf Fahrbahnen ausweichen müssen. Rechtsanwalt Dr. Dietmar Kettler zur Radwegebenutzungspflicht bei Eis und Schnee in der Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV 2006, Heft 7, S. 353): »Weil die Radwegebenutzungspflicht nach geltendem Recht eine zumutbare und sicher zu befahrene Verkehrsfläche voraussetzt, entfallen Gebots- und Verbotswirkung der Zeichen 237, 240 und 241 [gemeint sind die Verkehrszeichen für Radweg, gemeinsamer sowie getrennter Geh-/Radweg], wenn und solange diese verkehrssicheren Umstände auf dem so ausgeschilderten Radweg nicht vorliegen. Das gilt für Unzumutbarkeit bei Eis und Schnee, aber auch für alle anderen Hindernisse auf dem Radweg, wie z.B. Falschparker, Mülltonnen und entsorgte Weihnachtsbäume.«

Stefan Warda, verkehrspolitischer Sprecher des ADFC Hamburg begrüßt die Klärung der Rechtslage durch Dr. Kettler: »Die Rechtsauffassung von Dr. Kettler dürfte auch für Hamburg wegweisend sein und folgt den bislang gültigen BGH-Urteilen. Ordnet die Innenbehörde einerseits die Radwegebenutzungspflicht an wegen angeblich übergroßer Gefahren für den Radverkehr auf der Fahrbahn, muss die Stadt für Winterdienst auf Radwegen sorgen. Ohne geräumte Radwege käme die Radwegbenutzungspflicht einem Radfahrverbot im Winter gleich, in vielen Straßenzügen wäre Radfahren ganzjährig verboten wegen dauerhaft zugeparkter Radwege oder mangelhafter Grünpflege. Dies wäre aber auf keinen Fall verhältnismäßig.«