22.04.2006

Neue Radwege rund um die Messe wieder zugeparkt – Polizei schaut tatenlos zu

Rund um das Messegelände sind die nagelneuen Radwege derzeit wegen Messe wieder zugeparkt. Die zuständige Polizei lehnt Abschleppen ab, weil dies wegen der Messe nicht verhältnismäßig sei. ADFC fordert jederzeit benutzbare Radwege, notfalls mit Pollern.

Die Pollerfeinde Schill und Nockemann sorgten während ihrer Amtszeit für die Entfernung der Poller in der Karolinenstraße neben der Messe. Anschließend wurde ab der folgenden Messe auf den dortigen Radwegen geparkt. Der ADFC beschwerte sich damals bei der Behörde für Inneres über die Unbenutzbarkeit der Radwege während der Messezeiten und verlangte benutzbare Radwege und ein schlüssiges Konzept gegen das Radwegparken. Doch trotz vieler Versprechen tat sich überhaupt nichts. Waren die Radwege zugeparkt, winkte die Polizei immer ab, sich um die Radwegparker zu kümmern, weil wegen der Messe und anderer Einsätze zu viel zu tun sei.

Mittlerweile wurde im Zuge der Messeerweiterung die Karolinenstraße, Rentzelstraße und St. Petersburger Straße grundinstandgesetzt. Doch auch jetzt sind die neuen Radwege scheinbar Reserveparkplätze für die Messezeiten. Die Radwege sind dann dicht und die Polizei bleibt tatenlos.

Gestern gegen 17.00 Uhr beschwerte sich ein ADFC-Vertreter bei der Polizei und forderte einen benutzbaren Radweg in der Petersburger Straße. Gegen 19.00 Uhr war der Radweg immer noch zugeparkt. Die Tatenlosigkeit erklärte der vor Ort zuständige Polizist. Laut Herrn Küppers vom zuständigen Polizeikommissariat 14 sei es nicht verhältnismäßig, die Autos auf dem Radweg abzuschleppen, weil gerade Messe sei. Radfahrer hätten auf dem Gehweg neben dem Radweg noch genügend Platz gehabt.

Stefan Warda, verkehrspolitischer Sprecher des ADFC Hamburg, kommentierte die Untätigkeit der Polizei: »Radwegparken darf also gerne mal sein, wenn Messe ist oder eine andere Veranstaltung. Radfahrer sollen laut Polizei dann auf den angrenzenden Gehwegen fahren, obwohl Gehwegradeln und Radwegparken verboten sind. Der Sinn der Radwege ist dann aber doch in Frage zu stellen. Die Polizei macht sich so zum Anwalt der Verkehrssünder und forciert regelwidriges Verkehrsverhalten. Sowohl Radfahrer als auch Fußgänger fühlen sich veräppelt angesichts solcher Zustände. Polizisten argumentieren, dass Radler bei der Messe auf Gehwegen radeln sollen und die Fahrradstaffel verwarnt Radler beim Gehwegradeln drei Straßen weiter von der Messe entfernt. Die Polizei verliert so an Glaubwürdigkeit, die Radwegeplanung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt ist verfehlt. Möchte Herr Hesse dem Hamburger Radverkehrssystem mit einem Qualitätssprung helfen, muss auch das Parken auf Radwegen unterbunden werden. Die Messeradwege scheinen so eher überflüssige Radwege im Sinne des neuen CDU-Radverkehrskonzepts zu sein, weil sie zukünftig als Parkplätze angedacht sind.«