Pressemitteilung, Verkehr
08.05.2017

Neuer Luftreinhalteplan: Wo bleibt der "massive Ausbau" des Radverkehrs?

erstellt von ADFC Hamburg

Hamburg erstickt buchstäblich im Autoverkehr. Daran wird auch der neue Luftreinhalteplan nichts ändern.

Der Hamburger Senat hat heute den neuen Luftreinhalteplan vorgelegt. Lediglich an zwei Straßen soll es zu Beschränkungen für einige alte Dieselautos kommen. Die Förderung des Radverkehrs wird zwar auch als wichtige Maßnahme für die Luftreinhaltung anerkannt, aber neue konkrete Vorschläge fehlen. Der ADFC Hamburg kritisiert, dass die Berechnungsgrundlagen für den Luftreinhalteplan veraltet seien und fordert den Senat auf, endlich wirksame Maßnahmen für bessere Luft in Hamburg zu ergreifen.

»Die Berechnungen des neuen Luftreinhalteplans sind bereits jetzt schon veraltet«, sagt Stefanie Miczka, Referentin für Verkehr des ADFC Hamburg. Der Senat habe nämlich die aktuellen Entwicklungen, die sich im Rahmen der Dieselbetrügereien verschiedener Automobilkonzerne ergeben hätten, nicht ausreichend berücksichtigt. Daher würden die Berechnungen des Senats um bis zu 50 Prozent unter der tatsächlichen Belastung durch Stickoxid liegen. »Besonders brisant ist, dass im Rahmen des Luftreinhalteplans die Emissionen aller und insbesondere von Diesel-6-PKW um bis zu 33 Prozent unterschätzt würden«, so Miczka. Nach den aktuellen Vorgaben des Umweltbundesamts zur Berechnung von Emissionen im Straßenverkehr seien Diesel-6-PKW kaum sauberer als Diesel-4-PKW. Miczka: »Wir fordern den Senat daher auf, den Plan unverzüglich zu überarbeiten und angemessene Maßnahmen zum Schutz vor Luftgiften in Hamburg zu ergreifen – Stichworte: wirksame Förderung des Radverkehrs und flächendeckend Tempo 30 im Stadtgebiet.«

Miczka bezweifelt, dass die Anzahl der von Luftschadstoffemissionen Betroffenen in Hamburg seit 2012 innerhalb von fünf Jahren auf wundersame Weise um rund 160.000 Menschen abgenommen habe. An einer Förderung des Radverkehrs könne dies jedenfalls nicht liegen, denn in der Vergangenheit sei dieser in Hamburg mehr als stiefmütterlich behandelt worden. Und eine Analyse des Luftreinhalteplans zeige, dass neben dem bereits bekannten Maßnahmenkatalogs des Bündnis für Radverkehr auch jetzt keine weiteren Investitionen zur Förderung des Radverkehrs geplant seien. »Der Senat sollte das bestehende Programm ausbauen und den Radverkehr mit höchster Priorität fördern, wenn er über eine Zunahme des Radverkehrsanteils echte Verbesserungen für die Luftreinhaltung erzielen will«, so Miczka. »Denn jeder, der vom Auto aufs Rad umsteigt, sorgt nicht nur für bessere Luft in Hamburg, sondern reduziert auch den Lärm, sorgt für mehr Verkehrssicherheit und tut nebenbei noch etwas für die eigene Gesundheit.«

Andere europäische Großstädte seien bereits viel weiter als Hamburg und haben wirksame Maßnahmen gegen dicke Luft und zu viel Lärm ergriffen. Miczka: »Zum Beispiel Wien, das mit einem Mix aus großflächigem Anwohnerparken und günstigem ÖPNV dafür sorgt, dass Pendler aufs Rad oder Bus und Bahn umsteigen«. Und in Berlin sei in mittlerweile 80 Prozent der Straßen Tempo 30 oder weniger angeordnet.

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