Pressemitteilung, Verkehr
30.11.2010

Neuwahl bietet Chancen für eine moderne, zukunftsfähige Verkehrspolitik

erstellt von dl /jd

Nach dem Ende der schwarz-grünen Koalition erwartet der ADFC Hamburg vom neu zu wählenden Senat, die verkehrspolitische Wende in Hamburg entschlossen und nachhaltig einzuleiten: Mehr Lebensqualität, weniger Lärm und Dreck durch vorrangige Förderung des Radverkehrs!

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC Hamburg) erhofft sich von einem neuen Senat ein klares Bekenntnis und entscheidende Impulse für eine menschen und umweltgerechte Verkehrspolitik in Hamburg. „Jetzt muss endlich umgelenkt werden in der europäischen Umwelthauptstadt 2011“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Dirk Lau. Der Verkehrskollaps auf Hamburgs Straßen sei schon längst Realität, statt Blechlawinen sollten endlich moderne, intelligente und sozial gerechte Mobilitätskonzepte das Stadtbild prägen. Gerade bei neuen Planungen müssten ressourcensparende Verkehrsmittel wie ÖPNV und Fahrrad absoluten Vorrang haben. „Radfahrstreifen auf der Fahrbahn, aber auch die Stadtbahn sind wichtige Bausteine moderner Verkehrspolitik, die einer Umwelthauptstadt gut zu Gesicht stehen“, fordert Lau. Von Investitionen in zukunftsfähige Mobilität wie Rad fahren oder Stadtbahn profitierten alle Hamburgerinnen und Hamburger. Wer die Stadtbahnpläne jetzt parteitaktischen Erwägungen opfere, handele verkehrs- und umweltpolitisch kurzsichtig, ja unverantwortlich, so Lau an die Adresse von Bürgermeister Alhaus.

Die Bilanz der schwarz-grünen Regierung falle aus verkehrspolitischer Sicht enttäuschend aus: „Die Stadt und ihre grüne Umweltsenatorin haben viel zu langsam begonnen, Fakten für den Radverkehr zu schaffen“. Obwohl sich CDU und GAL in ihrem Koalitionsvertrag auf die Umsetzung der Radverkehrsstrategie für Hamburg festgelegt hatten, passierte lange Zeit nichts. Im Frühjahr 2009 kamen zwar das StadtRAD und das „1000-Bügel-Programm“, und 2010 sah dann die ersten neuen Radfahrstreifen auf der Fahrbahn. Das ginge auch alles in die richtige Richtung, so Lau. Aber 20 km bessere Wege für Radfahrende sind angesichts eines Netzes von 1700 km nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Kein Wunder, dass der Radverkehrsanteil in Hamburg bei 12 bis 13 Prozent stagniere. Das Ziel von Schwarzgrün, ihn bis 2015 auf 18 Prozent hochzuschrauben, wäre in diesem Tempo nie zu erreichen gewesen. Vielmehr komme es darauf an, dem erklärten Ziel der Radverkehrsförderung auch entsprechende Entscheidungen im Kleinen folgen zu lassen. Wenn die Stadt eine wirklich nachhaltige und umweltfreundliche Mobilität will, muss sie den Straßenraum umverteilen.

Dazu müssten der Ausbau und die Förderung des Radverkehrs eine „Querschnittsaufgabe aller Behörden in Hamburg“ werden – vom Straßenbauamt bis hin zur Polizei. Die bisherige kleine „Fahrradabteilung“ der BSU reiche dafür bei weitem nicht aus, fordert Lau eine deutliche Verstärkung des Personals, das sich mit nichtmotorisiertem Verkehr beschäftigt.

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