RadCity, Verkehr, Rund ums Rad, Termine, Reisen
01.10.2014

RadCity 5/14

erstellt von RadCity-Redaktion

Im Heft: Velorouten Alsterachsen und Oberhafenverbindung, Frankreich, Fahrradbügel, Baustellen, Lastenrad-Kundenservice ...

Verkehr: Velorouten
Alsterachsen: Die Details entscheiden

Reise: Frankreich
Mit Rad und Bahn durch Südfrankreich

Verkehr: Oberhafen-Verbindung
Was lange währt, wird auch mal gut mit einer Extrafotostrecke

Verkehr: Fahrradbügel
Keine Bügel wegen »Fahrradleichen«?

Verkehr: Baustelle Fuhlsbüttler Straße
Ans Radfahren gedacht

Kundenservice: Lastenfahrräder
Kostenlose Lastenräder bei Ikea

ADFC: Landesversammlung
Schön weiter bissig bleiben

Aktion: Informationstour
Radeln gegen Depression

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Editorial
Das Ende aller Pflichten?

»Zeigen wir dem staunenden Ausländer einen neuen Beweis für ein aufstrebendes Deutschland, in dem der Kraftfahrer nicht nur auf den Autobahnen, sondern auf allen Straßen durch den Radfahrer freie, sichere Bahn findet.« Mit diesen – dank Wikipedia – immer wieder gern zitierten Worten begrüßte Reichsverkehrsminister Paul Freiherr von Eltz-Rübenach 1934 die Einführung der allgemeinen Radwegebenutzungspflicht durch die Reichs-Straßen-Verkehrs-Ordnung (RStVO). Ganz erheblich beschnitt sie Radfahrer und Fußgänger in ihrem Recht zur Benutzung der Straße, um so die »freie Fahrt« der Autofahrer zu garantieren.

Achtzig Jahre später ist es immer noch ein zäher Kampf, die Vorstellung »Die Straße gehört dem Auto« aus den Köpfen der Verantwortlichen herauszukriegen. Sie muss herausgeklagt werden. So geschehen Ende August in Hamburg, als eine jahrelange Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht ihr Ende fand: Ein ADFC-Mitglied hatte in vier Fällen – Hoheluftchaussee, Eppendorfer Baum, Nedderfeld und Lokstedter Weg (alle Bezirk Eimsbüttel [Korrektur]: und Nord) – dagegen geklagt, dass ihn die Polizei auf unbenutzbare, unzumut­bare und gefährliche Radwege zwingen wollte. Hamburgs Straßenverkehrsbehörden hatten den Radfahrer hingehalten, wo und solange es nur ging – auf Kosten sowohl der Verkehrs- als auch der Rechtssicherheit! Aber jetzt ist es amtlich: Die Radwegebenutzungspflichten in den vier Straßen sind sämtlich unwirksam und müssen durchgehend aufgehoben werden. Ein schöner Erfolg und ein weiterer Sargnagel für das anachronistische Relikt der Radwegebenutzungspflicht, die von der Polizei gern mit Hinweis auf die Verkehrssicherheit angeordnet wird – angeblich zum Schutz der Radfahrer!

Selbst gegen besseres juristisches Wissen hält Hamburgs Polizei an der Benutzungspflicht fest. Neuerdings ändert sie dabei ihre Vorgehensweise und will die viel zu schmalen, schadhaften, direkt neben parkenden Autos geführten Radwege in gemeinsame Geh- und Radwege umwandeln, etwa in der Langenhorner Chaussee. Auch bei Umbauten im Zuge der so genannten Busbeschleunigung – wie etwa am Eidelstedter Platz – lässt sie die blauen Schilder in einer Vielzahl auf engstem Raum neu aufstellen, dass die Fahrt einem Slalom im Schilderwald gleicht. Leben Totgesagte vielleicht wirklich länger? So schön es ist mitzuerleben, wie sich Hamburgs Parteien derzeit gegenseitig in ihren Wahlversprechen für den Radverkehr überbieten: Man sollte sie auch daran messen, wie sie‘s mit der Benutzungspflicht halten. Die blauen Schilder müssen endlich verschwinden. Auf allen Straßen Hamburgs.

Dirk Lau, stellvertretender Landesvorsitzender