Pressemitteilung
10.08.2005

Radwegbenutzungspflichten im Bezirk Altona aufgehoben, aber gefährliche Kreuzung bleibt

erstellt von Frank Bokelmann / Stefan Warda

Die Polizei hebt die Benutzungspflichten in den Straßenzügen Baron-Voght-Straße / Heinrich-Plett-Straße und Schenefelder Landstraße (Ring 3) / Isfeldstraße weitgehend auf. Die Radwegschilder wurden kürzlich entfernt.

Aufgrund der vom ADFC initiierten sogenannten Musterklagen hat die Behörde für Inneres (BfI) ihre Kriterien für die Anordnung der Benutzungspflichten im vergangenen Winter überarbeitet. Derzeit werden weitere Radwegbenutzungspflichten aufgehoben. Dazu Stefan Warda, Sprecher des ADFC Hamburg: »Die Behörde für Inneres hat unsere Klagen und Widersprüche zum Anlass genommen, die 1997 zugunsten der Radfahrer geänderte Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung mittlerweile genauer anzuwenden.«

Gegen die Benutzungspflicht in der Heinrich-Plett-Straße hat ein ADFC-Mitglied im September 1999 Widerspruch eingelegt. Dieses Mitglied beantragte im Jahr 2002 auch die Aufhebung der Benutzungspflichten für die Radwege im Ring 3 südlich der Osdorfer Landstraße (B 431). Diese Radwege sind in einem schlechten baulichen Zustand. Der Bezirk Altona ließ sie zudem bis zur Unbenutzbarkeit einwachsen. In der Schenefelder Landstraße gibt es auf weiten Strecken sogar nur einen Gehweg, den zu benutzen die Radfahrer verpflichtet waren. Dabei ist dieser Gehweg abschnittsweise noch nicht einmal mit Gehwegplatten ausgebaut. Die Verkehrsbelastung beider Straßenzüge ist gering bei nur geringem Schwerlastanteil.

Allerdings wurden die Benutzungspflichten im Zulauf zur B 431 auf jeweils rund 200 Metern beibehalten. Die dadurch entstehenden sogenannten »Stummelradwege« dienen vor allem dazu, die Räumzeiten für den Kfz-Verkehr in den Kreuzungen zu optimieren, d.h. dem Kfz-Verkehr möglichst lange Grünphasen zu verschaffen.

Eine besonders ärgerliche Benutzungspflicht verbleibt in der Heinrich-Plett-Straße im Zulauf zur B 431. An dieser Kreuzung gibt es für den Radverkehr in Fahrtrichtung Nord noch nicht einmal eine Radwegefurt über die B 431. Und so werden Radfahrer, die gerade noch auf der Fahrbahn fahren, ein paar Meter weiter nördlich zur zeitraubenden und gefährlichen Umrundung der Kreuzung als Geisterradler gezwungen. Anschließend werden sie in der Flurstraße wieder auf die Fahrbahn entlassen. Stefan Warda dazu: »Radfahrer empfinden solche Kreuzungen zu Recht als diskriminierend. Das ist nicht hinnehmbar.« Sollten Hamburgs Behörden hierfür keine Lösung finden, könnte das zu einem weiteren Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht führen. Die Chancen der BfI vor Gericht wären dabei nicht sonderlich gut. Das Verwaltungsgericht Berlin hob schon im September 2000 im bundesweit ersten Verfahren um die Benutzungspflichten nach der »Fahrradnovelle« der Straßenverkehrsordnung einige Stummelradwege auf (Urteil vom 28.09.2000 - 27 A 206.99, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht 2001, 317). Und in diesen Fällen hatten die dortigen Kreuzungen sogar vier Furten für Radfahrer.