Fischkopps Kolumne, Verkehr
29.04.2013

Rechnungshof fordert konsequentere Parkraumbewirtschaftung

erstellt von Ulf Dietze, Susanne Elfferding
Benutzungspflichtiger Radweg in Hamburg. Beim Autoparken geht es nicht nur ums Geld sondern auch um die Verkehrssicherheit.

Benutzungspflichtiger Radweg in Hamburg. Beim Autoparken geht es nicht nur ums Geld sondern auch um die Verkehrssicherheit.

Wir wussten es schon lange: Abgestellte Autos sind in mehrfacher Hinsicht ein Problem. Jetzt kritisiert der Rechnungshof, dass Hamburg fortlaufend auf mögliche Einnahmen aus dem Autoparken verzichtet.

Die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e. V. (AGFS) nennt in ihrer Publikation »Parken ohne Ende?« ein gerne übersehenes Problem:

»Für den gesamten Fußverkehr, in verstärktem Maße für Kinder, Ältere und Menschen mit Mobilitäts- und kognitiven Einschränkungen, stellt das Parken von Fahrzeugen neben der unangemessen hohen Fahrgeschwindigkeit das zweite wesentliche Verkehrssicherheitsproblem dar. (...) Den traurigen Beweis findet man in den kommunalen Unfallbilanzen, die ganz eindeutig belegen, dass ein nicht unerheblicher Teil von Kinderunfällen im Zusammenhang mit sichtbehindernd parkenden Autos steht.«

Die AGFS fordert Stadtplaner und Politik dazu auf, dem Parken mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Es müsse so organisiert und überwacht werden, dass die Mobilität aller Menschen gewährleistet ist.

Dazu gehört dann auch, dass parkende Autos auf Radwegen und direkt an Radwegen, Radfahrstreifen und Schutzstreifen nichts zu suchen haben. Wer wird schon gerne durch eine plötzlich geöffnete Autotür gebremst?

jährlich 35 Mio. Euro verschenkt

Der Hamburger Rechnungshof weist heute in einer Pressemitteilung darauf hin, dass die Stadt beim Umsetzen seiner Empfehlungen zum Kfz-Parken trödelt. Dabei hat er natürlich vor allem die Finanzen im Blick:

»Der Senat hat den Vorschlag des Rechnungshofs, die Parkraumbewirtschaftung zu intensivieren, als grundsätzlich richtig anerkannt. Der Rechnungshof fordert, den Umfang der Kontrollen auszuweiten. Dadurch könnte das nicht zulässige „Dauerparken“ beendet werden; die Plätze würden wieder zweckentsprechend für eine größere Anzahl von Nutzern zur Verfügung stehen. Zusätzlich sind durch die höheren Einnahmen aus Gebühren für ordnungsgemäßes Parken erhebliche Mehreinnahmen von bis zu 35 Mio. Euro jährlich möglich. Leider befindet sich der Senat hinsichtlich der Überwachung immer noch in der Prüfungsphase, ein Termin für die Vorlage von Ergebnissen wurde nicht genannt.«
(Pressemitteilung des Hamburger Rechnungshofs vom 29.04.2013)

Mit 35 Mio. Euro jährlich könnte man sehr viele vernünftige Dinge tun. Zum Beispiel mehr Personal für Radverkehrsbelange einstellen. Velorouten oder Radschnellwege in hoher Qualität planen und gleich im Anschluss bauen. Ampeln so programmieren, dass endlich die Radwegebenutzungspflicht auch im Kreuzungsbereich aufgehoben werden kann. usw.

Perfekt wäre es eigentlich auch, wenn der Senat das ebenfalls verbummelte Projekt »Ahnden des zu schnellen Fahrens« gleich mit anpackte. Dann hätte Hamburg noch viel, viel mehr Geld zur Verfügung und der Verkehrssicherheit wäre noch mehr gedient.

 

Siehe dazu auch einen zwei Jahre alten Artikel im Hamburger Abendblatt:
Hamburg entgehen jährlich Parkgebühren in Millionenhöhe