Pressemitteilung
27.05.2003

Vorrang für Radfahrer- und Fußgängerverkehr vor Sondernutzung auf Gehwegen

Der ADFC fordert den Senat auf, eine den Mobilitäts- und Sicherheitsinteressen der Fußgänger und Radfahrer dienende Globalrichtlinie zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zu erlassen. Ein entsprechender Brief ging an die Senatoren Mettbach und Dr. Kusch.

Im vergangenen Jahr hat der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg sich unter anderem mit der Praxis der Sondernutzungen (z.B. Geschäftsauslagen im öffentlichen Straßenraum) in den sieben Hamburger Bezirksämtern beschäftigt. In dem Mitte Februar vorgestellten Jahresbericht 2003 forderten die Rechnungsprüfer, den Bezirksämtern im Interesse einer einheitlichen Erlaubniserteilung und Gebührenerhebung für die Bearbeitung von Sondernutzungen Arbeitshilfen zur Verfügung zu stellen. Das Senatsamt für Bezirksangelegenheiten hat dies zugesagt.

Bei der Vereinheitlichung ist nach Ansicht des ADFC zwingend darauf zu achten, daß Auslagen oder andere Sondernutzungen vor Geschäften den Fußgängerverkehr nicht behindern. Insbesondere auf Bürgersteigen mit Radwegen sollten Restgehwegbreiten (d.h. exklusive der Sondernutzungen) zwischen 2,50 Meter (wenig Fußgängerverkehr) bis zu 4,00 Metern (bei starkem Fußgängerverkehr) zwingend vorgeschrieben sein, um die Nutzung der Radwege durch Fußgänger zu vermeiden. Entsprechende Vorgaben sind den "Empfehlungen für Radverkehrsanlagen" Ausgabe 1995 (ERA 1995) und den "Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen aus dem Jahr 2002 (EFA 2002) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) zu entnehmen.

Auch sollten Sondernutzungen zwischen dem Radweg und der Fahrbahn nicht zugelassen werden, um den Blickkontakt zwischen Radfahrern und Kfz-Führern nicht unnötig zu erschweren. Unkontrollierte Sondernutzungen behindern und gefährden oftmals den Radverkehr, da dadurch Fußgänger in der Regel unachtsam auf den Radweg ausweichen. Für gemeinsame Geh- und Radwege sollten gar keine Sondernutzungserlaubnisse erteilt werden. Hier fehlt in der Regel der Platz.

Der ADFC begrüßt Geschäftsauslagen, weil sie das Stadtbild beleben. Wird die Erlaubnis für Auslagen jedoch zu großzügig erteilt oder nicht kontrolliert, wirkt sich das negativ auf die Verkehrssicherheit aus. Besonders, wo Radwege noch benutzungspflichtig sind, entsteht ein echtes Problem, wie z.B. in der Oster- oder Schanzenstraße.

Bei der Erstellung der Arbeitshilfen oder einer Globalrichtlinie muß der Senat nach Ansicht des ADFC deshalb darauf hinwirken, daß Sondernutzungserlaubnisse nur unter Berücksichtigung der Mobilitäts- und Sicherheitsinteressen der Fußgänger und Radfahrer erteilt werden. "Kundenfreundlichkeit" im Sinne einer zu übereifrigen Erlaubnispraxis zulasten des Gemeingebrauchs an den Bürgersteigen längs der öffentlichen Straßen darf nicht die Regel werden.