20.09.2015

Satzung des ADFC Hamburg e. V.

Von: Online-Redaktion

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen "Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club, Landesverband Hamburg (ADFC Hamburg) e.V.".

  2. Sein Sitz ist Hamburg.

  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Ziele

  1. Der Verein ist eine Gliederung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e. V., dessen Satzung als verbindlich anerkannt wird.

    Zweck des Vereins ist die Förderung der Unfallverhütung, der Verbraucherberatung und des Verbraucherschutzes, des Natur- und Umweltschutzes, der Landschaftspflege und des Sports.
    Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung des Radverkehrs und Vertretung der Belange der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer im Interesse der Allgemeinheit; durch Werbung und sonstige geeignete Maßnahmen für die stärkere Nutzung des Fahrrades; sowie
    durch die Beratung der Bevölkerung im Gebrauch von Fahrrädern und Unterstützung durch Informationen und sonstige Dienstleistungen.

  2. Aufgaben des Vereins sind demgemäß insbesondere

    a) Zusammenarbeit mit Behörden, MandatsträgerInnen, öffentlichen Einrichtungen und der Öffentlichkeit, zur Verbesserung der rechtlichen und verkehrstechnischen Grundlagen und Möglichkeiten des Fahrradverkehrs.
    b) Zusammenarbeit mit Vereinen, Bürgerinitiativen, Organisationen und Einzelpersonen im In- und Ausland, die dieselbe Zielrichtung haben.
    c) Veranlassung und Durchführung von Forschungsarbeiten, Seminaren und Tagungen, die Sammlung und Auswertung von Erfahrungen, die Herausgabe und Veranlassung von Veröffentlichungen, allein oder in Gemeinschaft mit anderen Stellen.
    d) Organisation von Vorträgen und Veranstaltungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.
    e) Förderung des Radsports als Volks- und Breitensport durch Zusammenarbeit mit Radsportvereinen, oder gemeinschaftliche oder eigene Radsportveranstaltungen.
    f) Förderung der Fahrradtechnik und der Verkehrs- und Alltagstauglichkeit von Fahrrädern.
    g) Beratung der Bevölkerung beim Gebrauch von Fahrrädern.
    h) Entwicklung, Verbreitung und Unterstützung von Konzepten und Bestrebungen zur Verkehrsberuhigung durch Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl zugunsten des Umweltverbundes.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

  2. Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

  3. Die Mitglieder des Landesvorstands und Mitglieder des ADFC Hamburg können für ihren Zeit- oder Arbeitsaufwand auf Antrag hin (pauschale) Vergütungen erhalten. Der Umfang der Vergütungen darf nicht unangemessen hoch sein. Maßstab der Angemessenheit ist die gemeinnützige Zielsetzung des Vereins.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Der Verein hat persönliche, korporative und fördernde Mitglieder.

  2. Persönliche Mitglieder können alle natürlichen Personen werden.

  3. Korporative Mitglieder können solche juristischen Personen werden, die den Zweck des Vereins unterstützen.

  4. Fördernde Mitglieder können solche natürlichen oder juristischen Personen werden, die bereit sind, den Zweck des Vereins ideell und materiell zu fördern.

  5. Die Mitglieder des ADFC Hamburg sind Mitglieder im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V.

§ 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft eines bereits in Hamburg ansässigen Mitglieds im Verein beginnt mit der Aufnahme in den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V.

  2. Im Übrigen beginnt die Mitgliedschaft eines Mitglieds des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e.V. im Verein mit der Mitteilung seines Umzugs bzw. seiner Sitzverlegung nach Hamburg an den Verein.

  3. Die Mitgliedschaft endet mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V. oder mit der Mitteilung über Wegzug oder Sitzverlegung in einen anderen Landesverband.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die persönlichen Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen und Gegenstände des Vereins, soweit dies zur Erfüllung der Vereinszwecke erforderlich ist, zu benutzen und an allen seinen öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen.

  2. Alle persönlichen Mitglieder, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, haben Sitz und Stimme in der Landesversammlung des Vereins. Sie haben das aktive Wahlrecht. Minderjährige üben das Wahlrecht persönlich aus. Für das passive Wahlrecht ist in der Regel die Vollendung des 18. Lebensjahres Voraussetzung. Die Landesversammlung kann Ausnahmen zulassen.

  3. Korporative Mitglieder haben Anspruch auf Sitz und Stimme für je einen Vertreter in der Landesversammlung. Der Vertreter hat das aktive Wahlrecht. Das passive Wahlrecht besitzt er nur dann, wenn er persönlich die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt.

  4. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und pünktlich den Beitrag entsprechend den Bestimmungen des ADFC (Bundesverband) e.V. zu bezahlen.

§ 7 Organe

  1. Die Organe des ADFC Hamburg sind

    1. die Landesversammlung,

    2. der Landesvorstand,

    3. die Arbeitsgruppen.

§ 8 Landesversammlung

  1. Die Landesversammlung ist das oberste Organ des ADFC Hamburg und besteht aus den persönlichen und den korporativen Mitgliedern des Vereins.

  2. Die Landesversammlung beschließt über alle Vereinsangelegenheiten und Satzungsänderungen; ihre regelmäßigen Aufgaben sind:

    1. Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts des Vorstands sowie des Berichts der Rechnungsprüfer,

    2. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands,

    3. Beschlussfassung über den Haushalt,

    4. Wahl des Vorstands und der Rechnungsprüfer,

    5. Wahl der Delegierten zur Bundeshauptversammlung des ADFC,

    6. Wahl der Delegierten zum Hauptausschuss des ADFC.

  3. Die ordentliche Landesversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Eine außerordentliche Landesversammlung wird auf Beschluss des Landesvorstands oder auf schriftlichen, Zweck und Gründe enthaltenden Antrag von mindestens 10% ihrer Mitglieder einberufen.

  4. Die Landesversammlung wird vom Landesvorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen durch Brief einberufen. Sie kann auch - soweit die Frist gewahrt bleibt - durch Bekanntgabe im Mitteilungsblatt einberufen werden. Für außerordentliche Landesversammlungen gilt eine Einberufungsfrist von zwei Wochen. Die Frist ist bei rechtzeitiger Aufgabe der Einberufung bei der Post gewahrt. Der Einberufung sind die vorläufige Tagesordnung und die vorliegenden Anträge beizufügen. Anträge, die nach dem Versand der Einladung bzw. dem Redaktionsschluss des Mitteilungsblattes eingehen, werden auf der Homepage veröffentlicht.

  5. Antragsberechtigt zur Landesversammlung sind alle ihre Mitglieder. Die Antragsfrist beträgt zehn Tage, bei außerordentlichen Landesversammlungen sieben Tage. Die Frist bei satzungsändernden Anträgen beträgt acht Wochen.

  6. Die Landesversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.

  7. Entschieden wird im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Bei satzungsändernden Beschlüssen ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich. Bei Wahlen ist eine Blockwahl zulässig.

  8. Jedes Mitglied der Landesversammlung hat eine Stimme. Die Mitglieder können ihr Stimmrecht schriftlich auf ein anderes Mitglied übertragen; ein Mitglied darf höchstens zwei Stimmen abgeben.

  9. Von der Landesversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das die Beschlüsse der Landesversammlung wiedergibt und vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen und den Mitgliedern bekanntzumachen ist.

  10. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

§ 9 Landesvorstand

  1. Dem Landesvorstand des ADFC Hamburg obliegen die Führung der laufenden Geschäfte und die Durchführung der Beschlüsse der Landesversammlung.

  2. Er besteht aus dem Landesvorsitzenden und zwei bis sechs Stellvertretern.

  3. Die Mitglieder des Landesvorstands werden von der Landesversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben so lange im Amt, bis ein neuer Landesvorstand gewählt ist. Vorzeitige Abwahl durch ein konstruktives Misstrauensvotum ist in jeder Landesversammlung möglich.

  4. Der Landesvorsitzende allein oder zwei seiner Stellvertreter gemeinsam vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

  5. Der Landesvorstand kann für die Bewältigung der laufenden Geschäfte Mitarbeiter einstellen und diesen Aufgaben und Vollmachten übertragen.

§ 10 Arbeitsgruppen

  1. Arbeitsgruppen sind Zusammenschlüsse von Personen, die aktiv in einem Arbeitsbereich tätig werden wollen.

  2. Die Arbeitsgruppen handeln in ihrem Bereich selbstständig zur Förderung der satzungsgemäßen Ziele des Vereins.

  3. Arbeitsgruppen können mit Zustimmung des Landesvorstands gebildet werden.

  4. Die Arbeitsgruppen bestimmen jeweils einen Sprecher, der Mitglied des Vereins sein muss und vom Vorstand bestätigt werden muss.

  5. Der Landesvorstand ist den Arbeitsgruppen gegenüber weisungsbefugt. Insbesondere kann der Landesvorstand eine Arbeitsgruppe wieder auflösen, soweit berechtigte Gründe vorliegen.

§ 11 Rechnungsprüfer

  1. Die Landesversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer für die Dauer eines Jahres, die nicht Mitglieder des Landesvorstands sind und keine anderen für finanzielle und administrative Entscheidungen verantwortliche Funktionen im Verein bekleiden.

§ 12 Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch die Landesversammlung.

  2. In der Landesversammlung, die über die Auflösung beschließen soll, müssen mindestens 50% der Stimmberechtigten anwesend sein. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Zustimmung von 75% der Anwesenden. Sind weniger als 50% der Stimmberechtigten anwesend, so kann frühestens zwei Monate später in einer neuen Landesversammlung die Auflösung mit einer Mehrheit von 75% der anwesenden Mitglieder beschlossen werden, wobei deren Zahl unberücksichtigt bleibt. Auf diese Bestimmungen ist in der Einladung besonders hinzuweisen.

  3. Nach beschlossener Auflösung bleibt der Vorstand im Sinne des § 26 BGB so lange im Amt, bis nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten das Vermögen des Vereins auf den Vermögensnachfolger übertragen ist.

  4. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

(Diese Satzung wurde am 20. September 2015 durch die Landesversammlung beschlossen.)

Satzung des ADFC Landesverband Hamburg vom 20.09.2015 (pdf, 138 KB)