17.06.2014

Radwegebenutzungspflicht aufheben

Von: Ulf Dietze

Noch immer sind zahlreiche Radwege benutzungspflichtig, obwohl sie es nach der Rechtslage (Straßenverkehrs-Ordnung und Rechtsprechung) nicht sein dürften. Dagegen können Sie vorgehen.

Gründe für die Aufhebung einer Radwegebenutzungspflicht:

1. Ist eine Benutzungspflicht aus Verkehrssicherheitsgründen nicht erforderlich, so ist sie auch nicht zulässig. Die »Erforderlichkeit« ist also ein notwendiges Kriterium für die Entscheidung. Hat die Straße z. B. wenig Autoverkehr oder existiert in den Abschnitten vorher oder hinterher auch keine Benutzungspflicht? Oder gibt es vergleichbare Straßen ohne Benutzungspflicht oder ganz ohne Radwege? Für die Anordnung einer Benutzungspflicht reicht dabei nicht das Bauchgefühl der Straßenverkehrsbehörde oder eine allgemeine Aussage wie »zu viel Autoverkehr«. Die Anordnung ist ausschließlich »aufgrund einer besonderen örtlichen Gefahrenlage« zulässig.

2. Sollte das Kriterium der »Erforderlichkeit« gegeben sein, so müssen zusätzlich weitere Kriterien erfüllt sein, damit ein Radweg benutzungspflichtig sein darf. Dies ist aber nicht der Fall, wenn er in einem schlechten Zustand ist. Das heißt z. B.:

  • die Radverkehrsanlage ist über weite Strecken durch Gras, Büsche oder Baumtriebe verengt oder überwuchert oder ohnehin schmaler als ein Fahrrad.
  • der Radweg oder Radfahrstreifen ist oft bzw. regelmäßig zugeparkt
  • neben dem Radweg oder Radfahrstreifen oder einem gemeinsamen Geh- und Radweg stehen regelmäßig nicht nur einzelne Kfz in einem zu geringen Abstand (RadfahrerIn im Gefahrenbereich unachtsam geöffneter Türen)

Da es Widerspruchsfristen gibt, ist es hilfreich, im Bedarfsfall möglichst bald nach erstmaliger Kenntnisnahme einer Verkehrsregelung dagegen vorzugehen. (Seit dem Frühjahr 2014 erhebt die Polizei für abgelehnte Widersprüche zumindest in einigen Fällen eine Gebühr von 27,79 Euro).

Ansprechpartner ist das Polizeikommissariat (PK), in dessen Zuständigkeitsbereich die Straße fällt. Welches PK für welche Straße zuständig ist, erfährt man im Behördenfinder. Ein Kontakt per e-Mail ist meist über die Adresse pk*@polizei.hamburg.de möglich ("*" muss durch die Nummer des zuständigen PK ersetzt werden).

Musterwiderspruch 2011 (rtf-Datei, 41 KB)
Musterwiderspruch 1998 (zum Artikel))