RadCity, Verkehr
02.12.2009

Bitte mal rechts ranfahren

Von: Marcus Steinmann
Grafik »Radel nicht blau!« (Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen, Pressestelle (www.polizei-nrw.de))

Alkohol am Lenker kann Radfahrverbot zur Folge haben

Ein hessischer Student fährt mit seinem Fahrrad über das Uni-Gelände, verliert die Kontrolle, kippt um und verletzt sich. Der von der herbeigerufenen Polizei veranlasste Alkoholtest ergibt einen Wert von 2,02 Promille. Der Führerschein des jungen Mannes wird eingezogen. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde fordert ihn auf, eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU), im Volksmund bekannt als »Idiotentest«, zu absolvieren. Das Gutachten der MPU kommt zu dem Schluss, dass der Student weder verantwortungsbewusst Auto noch Fahrrad zu fahren in der Lage ist. Daraufhin untersagt ihm die Straßenverkehrsbehörde nicht nur das Autofahren, sondern verhängt zudem ein Radfahrverbot.

Mit seinem Widerspruch vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt a. d. Weinstraße scheitert der Student. Das Gericht verurteilt ihn zu einer Geldstrafe, bestätigt am 16.03.2005 die getroffenen Entscheidungen und hält sie in vollem Umfang für rechtmäßig. Im hier geschilderten Fall hatte die alkoholisierte Fahrt mit dem Fahrrad besonders weitreichende Konsequenzen. Dies ist nicht immer so.

Alkohol am Lenker ist kein Kavaliersdelikt. Schon ab einem Blutalkoholwert von 0,3 Promille kann man sich als Radfahrer bei einem Fahrfehler oder verursachten Unfall nach § 316 StGB strafbar machen. 1,6 Promille sieht die Rechtsprechung als Grenze für die »absolute Fahrunsicherheit«. Wer mit diesem Wert oder einem höheren ohne begangenen Fahrfehler oder verursachten Unfall erwischt wird, muss in jedem Fall mit einer Geldstrafe in Höhe von 20 bis 40 Tagessätzen rechnen. Der Tagessatz ergibt sich aus dem Nettoeinkommen abzüglich eventueller Unterhaltszahlungen geteilt durch 30.

Zudem wird bei 1,6 Promille der Führerschein in aller Regel für die nächsten drei Monate entzogen. Ob es dabei bleibt oder aber die Fahrerlaubnis darüber hinaus versagt bleibt, entscheidet das Gutachten der MPU. Wird die vom Radfahrer verweigert oder mit einem negativen Ergebnis abgeschlossen, bleibt der Führerschein bei der Behörde – das haben mehrere Gerichte in ihren Urteilen bestätigt (u.a. VG Karlsruhe, VG Braunschweig, letztlich das Bundesverwaltungsgericht am 21.05.2008).

Dieser Rechtsprechung liegt die Annahme zugrunde, dass jemand, der sichtlich betrunken Fahrrad fährt, zwischen Alkohol am Lenker und Alkohol am Steuer nicht hinreichend unterscheiden kann, also auch alkoholisiert Auto fahren würde. In der MPU sollte der Radfahrer also einen sich seiner Alkoholproblematik bewussten, nachdrücklich veränderungsbereiten Eindruck hinterlassen. Dies gilt auch, wenn man zum ersten Mal erwischt wurde. Für die Rechtsprechung ist schon »die Annahme eines chronischen Alkoholkonsums mit besonderer Gewöhnung und Verlust der kritischen Einschätzung des Verkehrsrisikos gerechtfertigt« (BverwG vom 21.05.2008), wenn man als Radfahrer mit einem Wert um oder über 1,5 Promille angetroffen wird. Der Spruch »Wer sein Rad liebt, der schiebt« bekommt in diesem Zusammenhang eine ganz neue Bedeutung. Wer nämlich nach durchzechter Nacht nicht fährt, sondern schiebt, wird in die Kategorie Fußgänger eingeordnet. Für den gelten die hier beschriebenen gesetzlichen Bestimmungen nicht.

Zum Schluss: Eine Rechtsberatung kann dieser Artikel natürlich nicht ersetzen. Er gibt lediglich eine kurze Übersicht über die gesetzlichen Bestimmungen und die Praxis.

Marcus Steinmann in RadCity 6/2009

Nähere Informationen finden Sie unter anderem hier: www.anwalt24.de
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www.rechtsanwalt.net
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Die Rechtliche Seite

Versicherung und Haftung

Eine Unfallversicherung kann von ihren Leistungen freigesprochen werden, wenn der unfallversicherte Radfahrer während des Unfalles eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille hatte. Hat er das Rad geschoben, kann diese Rechtsfolge ab 2,0 Promille eintreten.

Fährt man alkoholisiert Rad, so kann dies auch Folgen für die Haftung haben: Hat sich ein Unfall unter Umständen ereignet, die ein nüchterner Radfahrer hätte meistern können, so spricht der »Beweis des ersten Anscheins« für diese relative Fahruntüchtigkeit als Unfallursache. Kann dieser Anscheinsbeweis nicht entkräftet werden, haftet der Radfahrer für die Unfallfolgen.

Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)
und Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)

Wer im Verkehr ein Fahrrad führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel … nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.

Trunkenheitsfahrt auf dem Rad und Fahrerlaubnis

Kraftfahrer fürchten nach einer Trunkenheitsfahrt die Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. ein Fahrverbot. Macht sich dagegen der Benutzer eines Fahrrades eines Vergehens gemäß §§ 315c oder 316 schuldig, so kann ihm deshalb nicht die Fahrerlaubnis für Kfz entzogen werden, weil er die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz begangen hat.

Infolgedessen darf die Polizei in solchen Fällen dem betrunkenen Radfahrer auch nicht den Führerschein zur Sicherstellung abnehmen.

Allerdings kann dem Radfahrer nach einer Trunkenheitsfahrt später von der Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entzogen werden. Die Behörde kann nämlich Zweifel an seiner Eignung zum Führen von Kfz anmelden und ein medizinisch-psychologisches Gutachten verlangen (Jargon: Idiotentest).

Mittlerweile sind sich die Gerichte einig: Wird ein Radfahrer mit mehr als 1,6 Promille erwischt, muss ohne weiteres ein MPU-Gutachten angeordnet werden. Ähnlich urteilen Gerichte bei Mehrfach-Trunkenheitsfahrten mit dem Fahrrad. Im Extremfall kann die Verwaltungsbehörde gemäß § 3 FeV sogar das Radfahren überhaupt untersagen – wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen aller Art erwiesen hat.

Radfahren unter Alkoholeinfluss ist nicht grundsätzlich verboten

Der Radfahrer handelt nicht allein dadurch ordnungswidrig, dass er mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr unterwegs ist. Die entsprechende Vorschrift für Kraftfahrer (§ 24a StVG) gilt nur für das Führen von Kfz.

Es gibt keine für die Fahruntüchtigkeit unerhebliche Blutalkoholkonzentration. Schon bei 0,3 Promille kann Fahruntüchtigkeit in Betracht kommen. Die absolute Fahruntüchtigkeit wird je nach Gericht ab 1,5 bis 1,7 Promille angesetzt.

aus: Dr. Dietmar Kettler: Recht für Radfahrer, Rhombos-Verlag 2008. 25 Euro.