10.12.2016

Bei Rot über die Ampel

Von: Dr. Anja Matthies
Aus Radfahrerposition: Fahrt auf die Ampel zu. Kurz vor der Haltelinie. Fahrrad-LSA zeigt schon rot, Fahrbahn-LSA zeigt gelb.
Besser anhalten.

Teil 1: Grundlagen

Ein sogenannter Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad kann weitreichende Folgen haben – bis hin zum Verlust der Fahrerlaubnis. Die Installation von Lichtsignalanlagen (LSA) soll die Verkehrssicherheit an stark vom Verkehr belasteten Orten erhöhen. Verstöße gegen dieses Signale sorgen nicht nur für eine Vielzahl von Problemen in allen Bereichen des Verkehrsrechts, sondern es ergeben sich technisch und rechtlich auch immer wieder spannende Konstellationen daraus. Denn schon die Fehlerträchtigkeit bei der Feststellung des Verstoßes ist durchaus hoch, die Frage nach den Rechtsfolgen nicht weniger komplex. Für die Frage des Verschuldens bei einem Rotlichtverstoß verbietet sich daher eine pauschale Beurteilung. Vielmehr kommt es regelmäßig auf die besonderen Umstände des Einzelfalles an. Denn bei einem Rotlichtverstoß eröffnen sich meist viele bußgeldrechtliche Fragen: So ist zunächst zu prüfen, ob überhaupt ein Verstoß vorliegt; anschließend, wie der Verstoß festgestellt wurde, und schließlich, ob der Verstoß in qualifizierter Weise geschehen ist.

Um festzustellen, ob überhaupt ein Rotlichtverstoß vorliegt, muss man sich zunächst den Schutzbereich einer Lichtzeichenanlage vergegenwärtigen. Der durch die Anlage geschützte Kreuzungs- und Einmündungsbereich ist dabei für den jeweiligen Einzelfall anhand der örtlichen Gegebenheiten zu bestimmen. Im Grunde ist für jede Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes zunächst maßgebend, dass festgestellt werden kann, ob die LSA zur Zeit der Tatbegehung ordnungsgemäß funktionierte. Hinzu kommen erforderliche Feststellungen zu Tatzeit, Tatort und Fahrereigenschaft des Betroffenen und, sofern es nur um einen »einfachen« Rotlichtverstoß geht, wo sich der Betroffene beim Umschalten von Gelb- auf Rotlicht befand. Außerdem bedarf es der Feststellung der Ampelschaltung, der gefahrenen Geschwindigkeit und der Entfernung des Betroffenen von der Haltelinie. Schließlich kommt es darauf an, wie der Verstoß festgestellt wurde – bei Radfahrern geschieht dies regelmäßig durch Zeugenbeobachtung.

Damit aber die Feststellungen eines von einem Zeugen beobachteten (qualifizierten) Rotlichtverstoßes eine tragfähige Grundlage für eine Verurteilung bilden, ist es erforderlich, dass der Richter in den Urteilsgründen die von dem Zeugen angewandte Messmethode darstellt und sie hinsichtlich ihrer Beweiskraft bewertet. Soll durch Zeugenbeweis – ohne technische Hilfsmittel – ein (qualifizierter) Rotlichtverstoß bewiesen werden, so ist eine kritische Würdigung des Beweiswertes der Aussagen geboten. Dabei ist selbst die gezielte Beobachtung durch Polizeibeamte unter Umständen problematisch. Die nur zufällige Zeugenbeobachtung der Ampelschaltung führt in der Regel ohnehin nicht zu einem (qualifizierten) Verstoß, ebenso wenig die bloße Schätzung selbst eines erfahrenen Polizeibeamten. Andererseits können bestimmte Beobachtungen durch Polizisten auch zu einem (qualifizierten) Rotlichtverstoß führen. Dies wurde bereits entschieden für Fälle, in denen der Beobachtungsvorgang und der Beobachtungsstandort hinreichend genau von den Polizisten beschrieben werden konnte. Da dies jedoch gerade bei Fahrradfahrern für die Beamten nicht immer einfach ist, bieten sich hier für die Verteidigung bei Rotlichtverstößen die erfolgversprechendsten Ansatzpunkte.

Dr. Anja Matthies in RadCity 5/2016

Teil 2: Rechtsfolgen

Kann man die Feststellung des Rotlichtverstoßes nicht vermeiden, stellt sich die Frage nach den Rechtsfolgen. Denn auch wenn ein entsprechender Sachverhalt gegeben ist, wird selbst ein Verstoß, der länger als eine Sekunde nach Beginn der Rotphase begangen wird, nicht automatisch geahndet. 

Denkbar ist auch eine schärfere Ahndung besonders schwerwiegender Verstöße, da die Missachtung des Lichtzeichens bei länger als einer Sekunde andauernder Rotlichtphase zum Teil als besonders gefährlich angesehen wird, weil sich der Querverkehr, insbesondere auch Fußgänger, nach dieser Zeit im Bereich der durch Rotlicht gesperrten Fahrbahn befinden können. 

Eine solch schärfere Ahndung kann aber insbe­sondere bei untypischen Verstößen unnötig sein. Denkbar sind etwa das Fehlen einer abstrakten Gefahr [Anm.: Die Gefahr ist dann abstrakt, wenn ein gewisses Gefahrenpotenzial zwar besteht, ein sofortiger Handlungsbedarf jedoch nicht gegeben ist], aber auch Fälle des Augenblicksversagens. Ein typischer Fall des Augenblicksversagens wird im »Mitzieh-Effekt« gesehen, wenn also der Betroffene erst ordnungsgemäß vor dem roten Lichtzeichen zum Stehen kommt, dann aber ohne das Grünlicht abzuwarten weiterfährt, dabei aber von einem Ereignis innerhalb oder außerhalb des fließenden Verkehrs irritiert wird oder weiterfährt, weil kein Querverkehr ersichtlich ist. Auch können »Frühstarterfälle« vorliegen oder beim grünen Pfeil wird die Haltelinie während der Rotlichtphase, ohne anzuhalten »überfahren«. Man kann sich aber in der Regel nicht darauf berufen, die Lichtzeichenanlage ganz übersehen zu haben.

Zu beachten ist insbesondere, dass ein Rotlichtverstoß auch zur Grundlage für die Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger gemacht werden kann, auch wenn er »nur« mit dem Fahrrad begangen wird. Denn bei der Bewertung einer Ordnungswidrigkeit als schwerwiegende Zuwiderhandlung – unabhängig davon, ob der jeweilige Verstoß mit einem Kraftfahrzeug oder einem Fahrrad begangen wurde – steht der Behörde insoweit kein Spielraum zu. Der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber hat selbst eine Bewertung der Verstöße unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit vorgenommen und hat die unterschiedlichen Arten der Verkehrsteilnahme (motorisierte Fahrzeuge/Radfahrer/Fußgänger) im Bußgeldkatalog berücksichtigt.

Der Gesetzgeber sieht auch in Rotlichtverstößen durch Radfahrer ein nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial. Mit den daran anknüpfenden Maßnahmen trägt er der Verhältnismäßigekeit und dem Gleichheitsgrundsatz Rechnung. Die rechtliche Prüfung muss allerdings immer anhand des jeweiligen Einzelfalles vorgenommen und für den Betroffenen müssen die jeweiligen Besonderheiten der Fallkonstellation berücksichtigt werden.

Dr. Anja Matthies in RadCity 6/2016

Rechtsanwältin Dr. Anja Matthies ist Fördermitglied des ADFC Hamburg. Mitgliedern bietet sie im Falle eines Unfalls eine kostenlose Erstberatung.