13.11.2011

Argumente und Beispiele

Von: Ulf Dietze

Die Straßenverkehrsbehörden einiger Polizeikommissariate halten an ihren Einbahnstraßen fest. Dabei ist die Rechtslage eindeutig und verlangt, dass Radfahrende in beiden Richtungen durch praktisch jede Straße fahren können. Besonders absurd wird es, wenn gegen die Freigabe Gründe angeführt werden, die in anderen Kommissariaten längst kein Problem für einen Beidrichtungs-Radverkehr mehr darstellen. Wir bleiben natürlich dran.

»zu unübersichtlich«

Manche Einbahnstraße mag das Polizeikommissariat nicht freigeben, weil sie »zu unübersichtlich« für Radverkehr in Gegenrichtung sei.

Schreyerring, 29.06.2010
Jahrelang war diese Einbahnstraße in Gegenrichtung für den Radverkehr freigegeben. Im Sommer 2010 hob die Straßenverkehrsbehörde die Freigabe auf, die Fahrt auf der Fahrbahn sei zu unübersichtlich. Nach Ansicht des ADFC ist die Begründung falsch und missachtet die Vorgaben der StVO bezüglich der Einbahnstraßenfreigabe. Die jetzt vorgenommene Verkehrsbeschränkung ist rechtswidrig und ist zurück zu nehmen.

Vergleichbare Einbahnstraßen in Hamburg sind in Gegenrichtung für den Radverkehr freigegeben. Man könnte hier außerdem Tempo-30-Straßen ohne jede Einbahnregelung anführen, da auch das immer eine der möglichen Lösungen ist, die dem Recht genügen würden.

Schreyerring, 14.06.2010
Jahrelang war diese Einbahnstraße in Gegenrichtung für den Radverkehr freigegeben. Nun angeblich nicht mehr möglich (s. o.)

Seebeckring, 19.07.2011
Die Wohnstraße beschreibt insgesamt etwa einen Dreiviertelkreis. Probleme mit dem Gegenverkehr gibt es nicht.

»zu schmal«

Manche Einbahnstraße mag das Polizeikommissariat nicht freigeben, weil sie »zu schmal« für Radverkehr in Gegenrichtung sei.

Bilser Straße, 11.06.2010; Ostteil ab Carl-Cohn-Straße
Die Straßenverkehrsbehörde gibt 310 cm Restfahrbahnbreite neben den parkenden Fahrzeugen an.

Aus dem Schreiben der Behörde: »Bei Zugrundelegung eines durchschnittlich 160 -180 cm breiten Fahrzeugs, einer festgelegten Breite von 160 cm für den Radfahrer verbleiben noch bei Fahrzeugverkehr (310-180=140 cm Restbreite), die für den Radfahrer keine sicher zu befahrende Fläche bieten.«

Die hier von der Polizei angeführte »festgelegte Breite« für Radverkehr entgegen von Einbahnstraßen existiert nicht, der Wert ist ausgedacht. Besonders skurril: Die Verlängerung der Straße ist sogar für Autos in beiden Richtungen frei (siehe Foto unten). Schon wegen § 45 (9) StVO muss diese Straße für Radfahrer in Gegenrichtung befahrbar sein.

[Update, 01.10.2016]: Im Juli 2016 veranlasste das Polizeikommissariat letztlich doch die Freigabe in Gegenrichtung.

Graudenzer Weg, 16.08.2011;
Im Schriftwechsel aus dem Herbst 2011 führt die Polizei an, dass »eine ausreichende Begegnungsbreite für Fahrrad und PKW nicht gegeben« sei. Der Beamte beruft sich dabei auf »ERA, RAST, StVO neu«. »Eine Öffnung des Graudenzer Weges für Radfahrer ist somit nicht möglich.«

Die Argumentation ist unhaltbar, weil vergleichbare Straßen in Gegenrichtung freigegeben sind, hier somit keine über das normale Maß hinausgehende Gefahr vorliegen kann. Außerdem bringt er in seinen Schreiben Anforderungen an die Breite von Radverkehrsanlagen durcheinander mit den Anforderungen an den Begegnungsverkehr in Einbahnstraßen. Doch noch wichtiger: Der Beamte hat die rechtliche Grundlage für seinen Entscheidungsprozess gar nicht verstanden. Auf einen entsprechenden Hinweis kam von der Behörde keine Reaktion mehr. Schon wegen § 45 (9) StVO muss diese Straße für Radfahrer in Gegenrichtung befahrbar sein.

Ebenso schmale Einbahnstraßen in Hamburg sind in Gegenrichtung für den Radverkehr freigegeben. Man könnte hier außerdem Tempo-30-Straßen ohne jede Einbahnregelung anführen, da auch das immer eine der möglichen Lösungen ist, die dem Recht genügen würde.

Bilser Straße, 11.06.2010; östlicher Teil der Bilser Straße bis zur Carl-Cohn-Straße
Hier gilt Tempo 30 ohne jede Einbahnstraßenregelung. Die Straßenverkehrsbehörde hält die genauso breite Verlängerung der Straße (ab Carl-Cohn-Straße, siehe Foto oben) für zu eng, um Fahrradgegenverkehr zuzulassen.

Koppel, 23.03.2011
Lange, gerade Strecke, teilweise für Begegnung schmale Restfahrbahnbreite. Nicht zuletzt deshalb geringes Geschwindigkeitsniveau. Viel Radverkehr in beiden Richtungen. Allgemein ist große Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer zu beobachten.

Rautenbergstraße, 23.03.2011

St. Georgs Kirchhof, 23.03.2011

»ohne Grund«

Einige Einbahnstraßen sind nicht in Gegenrichtung freigegeben, ohne dass dem ADFC bislang der Grund dafür genannt worden wäre. Bei anderen wurde sogar die Freigabe in Gegenrichtung wieder aufgehoben.

Claus-Ferck-Straße, 04.08.2011
Viele Quellen und Ziele des Radverkehrs liegen an dieser Straße.

Die vorliegende Verkehrsbeschränkung ist rechtswidrig und Radverkehr in Gegenrichtung zu ermöglichen.

Innocentiastraße, Parkallee, Brahmsallee, Oberstraße, 25.09.2011
Jahrelang waren diese Einbahnstraßen rund um den Innocentiapark in Gegenrichtung für den Radverkehr freigegeben. Im Herbst 2011 hob die Straßenverkehrsbehörde die Freigabe auf.

Die jetzt vorgenommene Verkehrsbeschränkung ist rechtswidrig und ist zurück zu nehmen.

[Update, 22.03.2012]: Die Straßen sind nun wieder in Gegenrichtung frei.

Norburger Straße, 16.08.2011

Die vorliegende Verkehrsbeschränkung ist rechtswidrig und Radverkehr in Gegenrichtung zu ermöglichen.

Poppenhusenstraße, 12.11.2011

Die vorliegende Verkehrsbeschränkung ist rechtswidrig und Radverkehr in Gegenrichtung zu ermöglichen. Allerdings würde der Radfahrende dann im Bereich Hufnerstraße auf eine Ampel treffen, die aus seiner Fahrtrichtung kein Signal zeigt. Dies zu integrieren wäre vermutlich kostspielig. Darum wurde bereits als Ampelumfahrung eine Radwegaufleitung gebaut, wie sie im Plan zu sehen ist. Diese wurde aber nach kurzer Zeit wieder zurückgebaut: Es wurde also Geld ausgegeben, um einen rechtswidrigen Zustand erneut herzustellen ...