06.02.2012

Einbahnstraßen freigeben

Von: Ulf Dietze, Merja Spott

Derzeit erfasst der ADFC alle Einbahnstraßen in Hamburg, um zu erreichen, dass mehr Einbahnstraßen für Radfahrer in Gegenrichtung geöffnet werden.

Die Polizei richtet Einbahnstraßen ein und ist ebenso für die Freigabe zuständig. Mit mehreren Kommissariaten nahm der ADFC im vergangenen Jahr Kontakt auf. Die Freigabe bestimmter Straßen wurde mit Argumenten abgelehnt, die für den ADFC nicht nachvollziehbar sind. So gibt es Einbahnstraßen, die wegen zu geringer Fahrstreifenbreite nicht freigegeben werden, wo es andererseits genau so schmale Straßen gibt, die selbst Autos in beiden Richtungen befahren dürfen. Manche Kommissariate legen die Kriterien oftmals sehr eng aus. Der Gedanke, den Radverkehr zu fördern und dafür die wichtige Netzdurchlässigkeit zu verbessern, liegt diesen Kommissariaten wohl eher fern. Nur selten suchen sie den Rat der Radverkehrsplaner, um gute Lösungen zu finden.

Hoffnungsschimmer

Der ADFC suchte im Dezember das Gespräch mit der Verkehrsdirektion, die die Fachaufsicht für die Kommissariate hat. Gemeinsam mit Vertretern der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) wurden Rechtsauffassungen, Modelle zur Freigabe von Einbahnstraßen und weiteres Vorgehen diskutiert.

Radverkehrsnetze müssen durchlässig sein, denn das Fahren abseits der Hauptstraßen erhöht den Fahrkomfort und ist besonders sicher. Viele Radfahrer sind »umwegempfindlich« und jede Barriere sollte daher vermieden werden, will man den Radverkehrsanteil erhöhen. Die Sorge, dass freigegebene Einbahnstraßen für Radfahrer gefährlich sind, ist empirisch widerlegt. Das Gegenteil ist richtig: Eine Einbahnstraße wird nach ihrer Freigabe sicherer als vorher. Außerdem lässt sich durch freigegebene Einbahnstraßen oft der Weg so legen, dass man weniger an Hauptverkehrsstraßen fährt und damit Gefahrenpunkte vermeiden kann.

Müssen Einbahnstraßen freigegeben werden?

Der ADFC Hamburg argumentiert darüber hinaus, dass überhaupt nur in den seltensten Fällen Straßen für Radfahrende in einer Richtung gesperrt sein dürfen. Das ergibt sich aus §45 (9) der StVO, wonach so genannte Verkehrsbeschränkungen für den fließenden Verkehr nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig sind. Und da die Einbahnstraße so gut wie nie aus Gründen des Radverkehrs notwendig ist, darf er von der Beschränkung auch nicht betroffen sein.

Die Polizei teilt diese Meinung allerdings nicht: »Die Beschränkung des fließenden Verkehrs i.S. des § 45 Absatz 9 StVO bezieht sich auf sämtlichen fließenden Verkehr und nicht – wie der ADFC es darstellt – ausschließlich auf den Radverkehr. (...) Eine regelhafte Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung ist – entgegen der Behauptung des ADFC – vom Gesetz her nicht vorgeschrieben«, so eine Stellungnahme.

Der ADFC hält die verkehrsbeschränkende Wirkung für die Autofahrer für StVO-konform, wenn durch die Einbahnstraßenregelung der Kfz-Verkehr sicherer wird. Nur wird der Radverkehr durch die Einbahnstraße gerade nicht sicherer und damit dürfte er eben nicht betroffen werden.

Diese unterschiedliche Rechtsauffassung konnte im Gespräch nicht aufgelöst werden. Das Ziel, mehr Einbahnstraßen für Radverkehr durchlässig zu machen, teilten aber alle Beteiligten.

Weiteres Vorgehen

Im Ergebnis sammelt der ADFC nun die Namen echter Einbahnstraßen und solcher, die freigegeben sind. Dabei geht es um eine Bestandsaufnahme der Einbahnstraßen, die wir nach Kommissariatszuständigkeit sortieren. Mit diesen Listen, die so in keiner Behörde vorhanden sind, lässt sich das Ausmaß des Problems darstellen und eine Art Arbeitsprogramm entwickeln.
Parallel dazu bat die Verkehrsdirektion bereits alle Reviere, die in ihre Zuständigkeit fallenden Einbahnstraßen nochmals zu prüfen: Ist die Einbahnstraße überhaupt noch notwendig? Kann sie in Gegenrichtung für den Radverkehr freigegeben werden? Wenn nicht, was wäre z. B. an Baumaßnahmen notwendig, um dies doch zu ermöglichen?

Im Sommer 2012 wollen sich Verkehrsdirektion, Verkehrsbehörde und der ADFC erneut zusammensetzen, um die Ergebnisse zu besprechen und gemeinsam Lösungen für die Fälle zu finden, wo eine einfache Freigabe nicht möglich ist.

Ulf Dietze, Merja Spott in RadCity 1/2012