16.11.2012

Freiheit für die Einbahnstraße!

Von: Ulf Dietze

Die ADFC-Kampagne führt zur Freigabe von gut 200 weiteren Straßen für Radverkehr in Gegenrichtung.

Der gewählte Arbeitsweg ist meistens eine Strecke, die man auch gern wieder auf dem Rückweg benutzt – oder benutzen würde. Blöd nur, wenn eine Einbahnstraße den direkten Rückweg verhindert. So entfällt der kurze bzw. angenehme Weg und die Fahrt führt unfreiwillig entlang der Hauptstraße. Kurz: Einbahnstraßen nerven, sorgen für Umwege und eine mitunter weniger sichere Streckenführung.

Für Einbahnstraßen mit Tempo-30-Regelung sieht die StVO seit Ende der 1990-er Jahre eine einfach umzusetzende Möglichkeit der Freigabe für Radgegenverkehr vor. Tatsächlich wurden in Hamburg damals relativ zügig zig Einbahnstraßen geöffnet. Zuständig ist jeweils das örtliche Polizeikommissariat (PK) mit seiner straßenverkehrsbehördlichen Abteilung. Entscheidet es sich für die Freigabe, so schreibt es eine Anordnung, begründet die Entscheidung und bestimmt das Abnehmen bzw. Anbringen der korrekten Verkehrszeichen. Das führt dann der Bezirk aus.

Entwicklung 2011

Gute Zusammenarbeit: Merja Spott (ADFC) vor dem Gebäude der Verkehrsdirektion, in dem die Gespräche mit VD und BWVI stattfanden.

Über die Jahre hat der ADFC sich immer wieder um weitere Einbahnstraßenfreigaben bemüht. Doch zuletzt waren selbst solche Straßen, bei denen der ADFC die Freigabe als »Selbstgänger« ansah von den PKs verteidigt worden. »Zu schmal«, »zu unübersichtlich«, »zu viele falsch parkende Autos« und ähnliche Begründungen fielen dabei. Selbst die Aufhebung bereits seit Jahren freigegebener Einbahnstraßen kam im Jahr 2011 vor.

Der ADFC formulierte daraufhin seine Rechtsauffassung, die insbesondere auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem November 2010 abhob, wonach Verkehrsbeschränkungen (hier also das Verbot für die RadfahrerInnen, die Straßen in der Gegenrichtung zu benutzen) nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig sei. Gleichzeitig gibt es zahlreiche Möglichkeiten, Radverkehr in Gegenrichtung zu ermöglichen (Aufhebung der Einbahnstraße, Freigabe nach der StVO-Regelung von 1997, unechte Einbahnstraße, Fahrradstraße usw.)

Die Verkehrsdirektion (VD) als den PKs fachlich übergeordnete Behördeninstanz teilte die Auffassung nicht, dass es sich bei einer Einbahnstraße um eine unzulässige Verkehrsbeschränkung für Radfahrer handele. Trotzdem trafen sich VD, ADFC und Vertreter der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) im Dezember 2011 zum Gespräch.

Prüfen und Daten sammeln

Im Anschluss schickte die VD an alle PKs einen Prüfauftrag. Darin wurden noch einmal die einschlägigen Vorgaben aus Radverkehrsstrategie und Verwaltungsvorschrift zur StVO genannt.

Während die PKs prüften, versuchte der ADFC in der RadCity (Ausgabe 1/2012) und auf seiner Webseite einen Überblick über freigegebene und nicht freigegebene Einbahnstraßen zu erstellen. Die Resonanz war überwältigend! So viel aktive Beteiligung an einem verkehrspolitischen Projekt gab es vorher noch nie. In den Mails lieferten UserInnen ganze Einbahnstraßenlisten und fügten Kommentare hinzu wie »schön, dass ihr euch darum kümmert«, »ich freue mich, dass ich in Barmbek nun endlich vernünftig vorankomme«, »bitte sorgt dafür, dass die Einbahnstraße xy freigegeben wird«.

In den folgenden Monaten sickerte durch, dass schon Freigaben in nennenswerter Zahl stattfanden. Über entsprechende Anordnungen informieren die PKs die Bezirksversammlungen, so dass auch die Begründungen für der Anordnungen öffentlich wurden. Manches PK gab nahezu alle Einbahnstraßen des eigenen Zuständigkeitsbereichs frei. Die Straße sei breit genug und übersichtlich und man hebe damit die Verkehrsbeschränkung für Radfahrende auf ...

Ergebnis

Als VD, BWVI und ADFC im September 2012 wieder zum Gespräch zusammenkamen, war also bereits klar, dass es einen Erfolg zu feiern gibt. Tatsächlich meldeten die PKs insgesamt etwa 200 Einbahnstraßen, die sie zusätzlich zu den vorhandenen noch freigeben wollten. Besonders tat sich dabei Wilhelmsburg hervor, das sämtliche Einbahnstraßen freigeben wird.

Es bleiben allerdings weiterhin etwa 200 Einbahnstraßen, die auch nach diesem Prüfdurchgang nicht geöffnet wurden. Darunter sind einige, bei denen die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist. Z. T. sind dort bauliche Maßnahmen oder Veränderungen der Ampelschaltungen notwendig oder es ist schlicht die Anordnung noch nicht geschrieben. (Außerdem zählt der ADFC rund 190 nur für Anlieger freie Straßen, die für Radverkehr auch noch geöffnet werden müssten. Sie waren aber jetzt nicht Gegenstand des Prüfauftrags der VD).

Zwar ist der ADFC über den Erfolg erfreut. Doch gibt es wenig Grund, die verbleibenden Einbahnstraßen zu akzeptieren. Bei einem genaueren Blick auf die Einbahnstraßenlisten zeigt sich auch ein sehr unterschiedlicher Umgang der Kommissariate mit der Freigabe.

Nach Ansicht des ADFC besteht eine Pflicht, die Straßen freizugeben. Wer das nicht tut, muss für den konkreten Einzelfall eine über das normale Maß hinausgehende Gefahrenlage nachweisen, die nur durch die Nicht-Freigabe der Einbahnstraße erfolgreich verhindert wird.

Bei einigen PKs wird die VD nun nachforschen, woran die Freigabe scheitert. Der ADFC schlug vor, dass die Mitarbeiter mit vielen Freigaben sich mit denen zusammensetzen, die sich mit der Öffnung noch schwer tun. So könnten Ängste abgebaut und rechtliche Bedenken ausgeräumt werden.

Die BWVI betont, dass nach Untersuchungen der Radverkehr in den freigegebenen Einbahnstraßen sicherer unterwegs ist als in echten Einbahnstraßen. Daher strebt sie an, in 2013 in enger Zusammenarbeit mit den PKs die noch nicht geöffneten Einbahnstraßen einzeln zu überprüfen und nach Lösungen zu suchen.

Ulf Dietze in RadCity 6/2012