05.01.2012

Stellungnahme der Verkehrsdirektion

Von: Online-Redaktion

ADFC und Polizei vertreten unterschiedliche Rechtsauffassungen

Der ADFC suchte im Dezember 2011 das Gespräch mit der Verkehrsdirektion (VD), die die Fachaufsicht für die Polizeikommissariate hat. Gemeinsam mit Vertretern der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) wurden Rechtslage, Modelle zur Freigabe von Einbahnstraßen und weiteres Vorgehen diskutiert.

Zur Rechtsauffassung des ADFC zu Einbahnstraßen hat sich die VD auf unsere Anfrage hin ausführlich geäußert. Wir dokumentieren dies hier.

Stellungnahme der Verkehrsdirektion

Die Auffassung des ADFC, Einbahnstraßen müssten regelhaft für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben werden, wird von der Verkehrsdirektion ausdrücklich nicht geteilt.

Die Straßenverkehrsbehörden der Polizei Hamburg haben bereits seit Ende der 90er Jahre umfangreich Einbahnstraßen überprüft, in denen Radverkehr in Gegenrichtung zugelassen werden kann.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Radverkehrsstrategie für Hamburg wurden weitere Einbahnstraßen für den Radgegenverkehr geöffnet.

Die Kriterien für die Öffnung von Einbahnstraßen für den gegengerichteten Radverkehr sind mit der 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum 01. September 2009 vereinfacht worden. Die Prüfung weiterer Einbahnstraßen zur Öffnung für den Radgegenverkehr gehört zu den ständigen Aufgaben der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörden und wird jeweils den gesetzlichen Bestimmungen angepasst.

Rechtsgrundlage für eine angeordnete Einbahnstraßenregelung ist § 45 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. Absatz 9 Satz 2 StVO. Die Beschränkung des fließenden Verkehrs i.S. des § 45 Absatz 9 StVO bezieht sich auf sämtlichen fließenden Verkehr und nicht - wie der ADFC es darstellt - ausschließlich auf den Radverkehr.
Die Einrichtung von Einbahnstraßen erfolgt grds. unter verkehrskonzeptioneller Betrachtung und bedarf in jedem Fall der Abwägung der durch die Einrichtung von Einbahnstraßen berührten Interessen.

In einer Güterabwägung werden die Belange der Verkehrssicherheit und die Interessen des Verkehrs (Kfz- und Radverkehr) abgewogen und berücksichtigt. Die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer geht hierbei der Flüssigkeit des Verkehrs vor.

Im Rahmen der Ermessensausübung ist von den Straßenverkehrsbehörden einerseits zu prüfen, ob die Einrichtung einer Einbahnstraße erforderlich ist oder andererseits für Teile des fließenden Verkehrs (Radverkehr) eine Freigabe des Radverkehrs in Gegenrichtung erfolgen kann.

Radverkehr in Gegenrichtung von Einbahnstraßen, in denen die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 30km/h beträgt, kann zugelassen werden, wenn eine ausreichende Begegnungsbreite – ausgenommen an kurzen Engstellen – vorhanden ist. Bei Linienbusverkehr oder bei stärkerem Verkehr mit Lastkraftwagen muss diese mindestens 3,5 m betragen. Darüber hinaus muss die Verkehrsführung im Streckenverlauf sowie an Kreuzungen und Einmündungen übersichtlich sein und ggf. für den Radverkehr, wo es orts- und verkehrsbezogen erforderlich ist, ein Schutzraum angelegt werden.

Sofern diese Bedingungen erfüllt sind und keine außergewöhnliche Gefahrenlage für den Radverkehr besteht, erfolgt die Öffnung des Radverkehrs in Gegenrichtung von Einbahnstraßen.

Eine regelhafte Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung ist – entgegen der Behauptung des ADFC – vom Gesetz her nicht vorgeschrieben.

Die Veränderung von Verkehrsabläufen oder der Gefahrenlage für den Radverkehr kann auch dazu führen, dass bisher für den Radverkehr in Gegenrichtung geöffnete Einbahnstraßen wieder aufgehoben werden.

In den vom ADFC auf der Internetseite benannten Straßen sind z.T. bauliche oder signaltechnische Maßnahmen erforderlich, bevor die Freigabe für den Radverkehr angeordnet werden kann.

Die Polizeikommissariate wurden von der Verkehrsdirektion gebeten,
- die Öffnung weiterer Einbahnstraßen für den Radgegenverkehr zu prüfen und vorzunehmen,
- Einbahnstraßen, die bisher nicht für den Radgegenverkehr geöffnet werden konnten, aufzulisten und die Hinderungsgründe darzulegen.

Ein Ergebnis wird in der zweiten Jahreshälfte 2012 erwartet.

Thomas Horwege, 05.01.2012
Verkehrsdirektion VD 50 - Zentrale Straßenverkehrsbehörde