23.09.2013

Wir wollen da rein!

Von: Ulf Dietze, Michael Link
Nur ein Beispiel unter vielen: Was kann eine Einbahnstraße wie der Graudenzer Weg in Dulsberg dafür, dass sie im falschen Stadtteil liegt? Ein anderes Kommissariat hätte sie längst für den Radverkehr geöffnet.

Rund 200 Einbahnstraßen mehr als zuvor können RadfahrerInnen seit den umfangreichen Aktivitäten des ADFC in den Jahren 2011 und 2012 in der Gegenrichtung befahren. Eigentlich sollte es dann mit den noch verbliebenen rund 200 Einbahnstraßen weitergehen. Doch ohne Druck, Klagen und hartnäckige Nachfragen passiert wenig.

Fast hätten RadfahrerInnen glauben können, dass Behörden und Polizei endlich die restlichen Einbahnstraßen zum Radeln entgegen der Autoverkehrsrichtung freigeben. Das müssten sie nämlich, denn Verkehrsbeschränkungen sind nur unter engen Vorgaben zulässig und das Durchfahrverbot für Radfahrende ist eine solche Verkehrsbeschränkung.

Aber nein, so einfach es Bürger und selbst Gerichte und die Gesetzgebung auch sehen: Ist zur Umsetzung das Einschalten von Behörden nötig, so können selbst einfachste Dinge verblüffend lange dauern. Um im Bild zu bleiben: Mal begründen die dafür zuständigen örtlichen straßenverkehrsbehördlichen Abteilungen der Polizeikommissariate die Freigabe ganz richtig mit der gebotenen Aufgabe unnötiger Verkehrsbeschränkungen, mal passiert einfach gar nichts. Es scheint unglaublich: Manche Kommissariate öffnen praktisch keine Straße, andere jedoch weitgehend jede. Es liegt hier also von Stadtteil zu Stadtteil offensichtlich eine unterschiedliche Haltung gegenüber den einschlägigen Paragrafen der Straßenverkehrs-Ordnung und der Rechtsprechung vor. Man stelle sich vor: Ladendiebstahl wird je nach Ortsteil mal verfolgt und mal nicht? Geht’s noch?

Für solche Fälle gibt es die Verkehrsdirektion. Sie hat die Fachaufsicht über die straßenverkehrsbehördlichen Abteilungen der Polizeikommissariate. Und die hakte sogar nach: Das brachte aber nur wenige weitere Einbahnstraßenöffnungen. Dass plötzlich Sand im Getriebe war, hat der ADFC bemerkt und hakte bei der Verkehrsdirektion nach: Die verblüffende Antwort: »Die Prüfung zur Freigabe von Einbahnstraßen für den Radgegenverkehr gehört zu den regelmäßigen Aufgaben der Straßenverkehrsbehörden.« Ja, deswegen hat sich der ADFC ja auch an diese Institution gewandt. Weiter: Im Rahmen der »Prioritätensetzung und personellen Kapazitäten« werde man weiter die Fachaufsicht gegenüber den örtlichen Straßenverkehrsbehörden ausüben und auch diese Thematik prüfen. Derzeit hätten allerdings Aufgaben wie Ausbauplanung, Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht oder Radverkehr im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms Priorität. Viel Text für: Da wird erstmal nichts mehr passieren.

Rechtslage ist klar

Was nun? Die Verkehrsdirektion weiß, dass Einbahnstraßen freigegeben werden müssten, findet aber keine Zeit, sich mit störrischen Abteilungen der durchsetzenden Behörde, nämlich der Polizei herumzuschlagen. Den schwarzen Peter schiebt die offenbar zahnlose Verkehrsdirektion dem Bürger zu. Der darf – mit guten Aussichten auf Erfolg – weiterhin den Rechtsweg beschreiten. Sie können gegen Einbahnstraßenanordnungen Widerspruch einlegen. Wie bei den Radwegebenutzungspflichten sollte dies in vielen Fällen zum Erfolg führen. Dass sich RadfahrerInnen Ihre Wege freiklagen müssen, ist schwer zu glauben, stellt sich aber im Moment als einzige Lösung dar. Der ADFC bedauert, dass weder bei Einbahnstraßen noch bei der Benutzungspflicht alle Straßenverkehrsbehörden von sich aus dem Radverkehr zu seinem Recht verhelfen.

Die Straßenverkehrsbehörden beklagen sich gleichzeitig, dass durch Widersprüche so viel Personal gebunden werde. Doch es liegt in ihrer Hand, das zu ändern: Nicht auf die Widersprüche und Klagen warten, sondern aktiv geltendes Recht umsetzen und dazu auch mal störrischen Beamten die Rechtslage unmissverständlich ins Gebetbuch diktieren.

Ulf Dietze, Michael Link in RadCity 5/2013