20.11.2011

Moratorium für alle aktuellen Straßenbauprojekte des Bundes!

Von: Dirk Lau

Viele Radfahrende lieben den Asphalt als Untergrund zum Rollen. Straßen sind notwendig, damit der Radverkehr in den Städten attraktiv und komfortabel funktioniert. Doch wie viel Straße braucht der Mensch? Und wie viel Geld muss ins Straßennetz fließen, um die Bedürfnisse des mobilen Menschen nach Asphalt zu befriedigen, wenn gleichzeitig die Versiegelung der Landschaft eines der größten Umweltprobleme überhaupt darstellt und die öffentliche Hand mit Straßenbau und -sanierung seit langem hoffnungslos überfordert ist?

Diese Fragen stellen sich Naturschützer seit langem. Die »Petition Straßenbaumoratorium - Petition für ein dauerhaft funktionsfähiges und bezahlbares Straßennetz«, gerichtet an den Deutschen Bundestag, fordert nun ein Moratorium für alle neuen Planungen und Straßenbauprojekte, bis die vom Verkehrsminister angekündigte neue Kosten-Nutzen-Überprüfung aller Neubauprojekte vorliegt. »Alle Straßenprojekte des Bundes sind kritisch und ergebnisoffen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen.«

Gefordert werden weiterhin »konkrete Vorschläge zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße zu erarbeiten und dazu, wie die Mittel für die Unterhaltung des Fernstraßennetzes zukünftig effizienter eingesetzt werden können.«

Das sehr dichte Straßennetz in Deutschland kostet Unsummen, Bund und Länder stopfen aber im sprichwörtlichen Sinne nur noch Löcher, wo eine grundhafte Erneuerung notwendig wäre. Hauptverursacher des hohen verschleißes sind schwere Lkw. Ein 40-Tonner belastet die Straßendecke etwa 60.000mal stärker als ein Pkw – und entsprechend stärker als ein Fahrrad.

Deshalb fordert die Petition die Bundesregierung auf, »konkrete Vorschläge zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße zu erarbeiten und dazu, wie die Mittel für die Unterhaltung des Fernstraßennetzes zukünftig effizienter eingesetzt werden können.«

Die demographische Entwicklung in Deutschland, der Bevölkerungsrückgang, die Energiepreisentwicklung und der Bedeutungsverlust des Autos bei jüngeren Generationen haben direkte Auswirkungen auf das Gesamtverkehrsaufkommen. Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan ignoriert diese Tendenzen, sondern weist den Bau weiterer 1.900 km Autobahnen (Kosten: 15 Mrd. €), die Erweiterung von 2.200 km Autobahnen (13 Mrd. €) sowie den Aus- und Neubau von 5.500 km Bundesstraßen (19 Mrd. €) aus.

Damit muss Schluss sein: »Die Unterhaltungslast der Straßen wird die öffentlichen Haushalte ersticken«, heißt es in der Petition.

Unterstützt wird die Petition von zahlreichen Privatpersonen und Bürgerinitiativen u.a. auch von Gliederungen der Grünen, vom VCD und vom FUSS e.V.

Links

Petition Straßenbaumoratorium vom Deutschen Bundestag online freigeschaltet.
Webseite der Bürgerinitiative für ein Straßenbaumoratorium