17.06.2014

BGH urteilt: Keine Mitschuld bei Helm-Verzicht

Von: Geschäftsstelle

Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass einem Radfahrer ohne Helm nicht automatisch eine Mitschuld an den Folgen eines Unfalls angelastet werden kann. Damit hebt der BGH das umstrittene Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig von Juni 2013 auf. Der ADFC Bundesverband hatte die Klägerin auf ihrem Rechtsweg unterstützt. Der ADFC Hamburg begrüßt die Entscheidung der Karlsruher Richter als Wiederherstellung der Rechtssicherheit.

Nur eine kleine Minderheit der erwachsenen RadfahrerInnen setzt gelegentlich oder immer einen Helm auf. Die Schutzwirkung der Helme ist umstritten. Der ADFC setzt sich für eine Verkehrswelt ein, bei der Unfälle gar nicht erst entstehen.
Nur eine kleine Minderheit der erwachsenen RadfahrerInnen setzt gelegentlich oder immer einen Helm auf. Die Schutzwirkung der Helme ist umstritten. Der ADFC setzt sich für eine Verkehrswelt ein, bei der Unfälle gar nicht erst entstehen.

Der BGH begründete die Entscheidung wie folgt: "Zwar kann einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Dies wäre hier zu bejahen, wenn das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Ein solches Verkehrsbewusstsein hat es jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls der Klägerin noch nicht gegeben."

ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork sagt: „Wenn ein Radfahrer vollkommen unverschuldet Opfer eines Verkehrsunfalles wird, dann darf ihm niemand seine berechtigten Schadensersatzansprüche streitig machen – egal, ob mit oder ohne Helm gefahren wurde. Das ist die Quintessenz des BGH-Urteils. Der ADFC hat mit der verunglückten Radfahrerin für dieses Urteil gekämpft – und wir freuen uns, dass sie nach den Strapazen des fast zwei Jahre dauernden Rechtsstreits und der Bewältigung der schweren Unfallfolgen von höchster Instanz Recht bekommen hat.“