24.01.2012

CDU beantragt Helmpflicht

Von: Merja Spott

Stellungnahme des ADFC Hamburg zum Antrag der CDU in der Bürgerschaft »Gegen Unfalltod und Pflegebedürftigkeit – Helmpflicht für Minderjährige«, Drs. 20/2826

Die CDU-Fraktion beantragt den folgenden Beschluss der Bürgerschaft zu TOP 80 der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 25.01.2012:
Der Senat wird aufgefordert,

1. im Rahmen der nächsten Verkehrsministerkonferenz die allgemeine Helmpflicht als Thema anzumelden und zu erörtern.

2. im Rahmen einer Bundesratsinitiative die Helmpflicht für Minderjährige zu fordern.

Der ADFC Hamburg fordert die SPD-Fraktion, die GAL-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Die LINKE auf, diesen Antrag abzulehnen (siehe unten unter Ziffer I. – IV). Der Antrag ist inhaltlich nicht haltbar und steht den von der Hamburgischen Bürgerschaft und dem Senat gesetzten Zielen zur Radverkehrsentwicklung in Hamburg entgegen.

Unterstützt werden sollte stattdessen die Tätigkeit des »Forums Verkehrssicherheit Hamburg«. Ihm gehören neben der Verkehrswacht, der Polizei und dem TÜV auch Verbände wie der ADAC und der ADFC an (siehe unten unter Ziffer V).

Begründung

I.  Umfassende Unfallvermeidung statt nur punktuelle Minderung einzelner Unfallfolgen

Eine Helmpflicht ist kein Beitrag zur Verkehrssicherheit – sie verhindert keinen einzigen Unfall! Der ADFC lehnt eine Helmpflicht nur für Minderjährige oder Kinder ab, ebenso lehnt er eine generelle Helmpflicht ab.

Richtig ist, dass jedes getötete Kind im Straßenverkehr eines zu viel ist und unendliches Leid bedeutet. Gerade die schwächsten Verkehrsteilnehmer haben ein Recht darauf, vor Gefahren geschützt zu werden. Niemandem liegt die Sicherheit der Radfahrenden im Straßenverkehr mehr am Herzen als uns Radfahrenden selbst. Seit Jahrzehnten setzt sich der ADFC daher für sichere und zukunftsfähige Mobilitätskonzepte ein, für moderne Verkehrsplanung und innovative Stadtentwicklungspolitik, die auch im Straßenverkehr den konkreten Sicherheitsbedürfnissen der Menschen gerecht wird.

Rad fahrende Kinder haben ein besonderes Recht darauf, im Straßenverkehr geschützt zu werden – mit oder ohne Helm. (Copyright: de Leuw/adfc Hamburg)

Aktionismus und Populismus helfen bei diesem sensiblen Thema nicht weiter: Eine Helmpflicht wälzt einfach die Verantwortung für Unfälle auf die gefährdeten Radfahrer ab und kapituliert vor dem tödlichen Verkehrssystem, das die Unfälle hervorruft.

Ziel verantwortlicher Politik muss es vielmehr sein, für eine weitgehende und umfassende Unfallvermeidung zu sorgen, statt nur punktuell und graduell einzelne Unfallfolgen zu mindern. Dies würde nicht nur die Sicherheit im Straßenverkehr entscheidend verbessern, sondern auch die Aufenthalts- und Wohnqualität in den Städten.

Die Antragsteller setzen sich jedoch nicht mit der tatsächlichen Ursache der Unfälle im Straßenverkehr auseinander. Stattdessen soll die reißerische Überschrift „Gegen Unfalltod und Pflegebedürftigkeit“ schockieren, um möglichst viel Aufmerksamkeit zu erregen und um von der eigenen Verantwortung abzulenken, für ein sicheres Verkehrssystem zu sorgen.

II. Argumente gegen Ziffer 1 des Antrages – Thema bereits in VMK ausdiskutiert

Die CDU-Fraktion beantragt, den Senat aufzufordern, dass im Rahmen der nächsten Verkehrsministerkonferenz die allgemeine Helmpflicht als Thema angemeldet und erörtert werden solle.

Das ist abzulehnen.

Das Tragen von Fahrradhelmen war bereits mehrfach Thema der Verkehrsministerkonferenz (VMK), zuletzt im Oktober 2011. Die letzte VMK hatte damals einen Ergänzungsantrag aus Thüringen zur Helmpflicht nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Vielmehr sprach man sich dort mit überwältigender Mehrheit nur für eine Empfehlung zum Tragen von Helmen sowie einer Intensivierung der Aufklärungsarbeit aus. Der neuerliche Versuch der CDU, eine Helmpflicht zu erreichen, lässt vermuten, dass die Antragsteller nicht über die letzten Sitzungen der VMK informiert sind. Es ist seit langem übereinstimmende Meinung aller Experten und der Bundesregierung, dass eine Helmpflicht weder durchzusetzen noch zu kontrollieren sei.

III. Argumente gegen Ziffer 2 des Antrages – Helmpflicht zum Nachteil Minderjähriger

Die CDU-Fraktion beantragt, den Senat aufzufordern, im Rahmen einer Bundesratsinitiative die Helmpflicht für Minderjährige zu fordern.

Das ist abzulehnen:

Das Unfallrisiko für Radfahrende wird nicht durch eine Helmpflicht gesenkt, sondern durch eine radfahrerfreundliche Verkehrsplanung, durch Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit auf städtischen Straßen, durch Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sowie durch den Bau von Radfahrstreifen statt Radwegen in Tempo-50-Straßen. Denn für die Sicherheit der Radfahrer ist es in erster Linie wichtig, dass sie im Sichtfeld der Autofahrer geführt, dass die Geschwindigkeiten der Kfz reduziert und dass die unfallträchtigen Kreuzungsbereiche so gestaltet werden, dass die Sichtbeziehungen gut sind. Sichere Radverkehrslösungen in Hamburg scheitern aber heute oft noch daran, dass auf ein paar Parkplätze nicht verzichtet werden soll. 

Wo mehr Menschen mit dem Fahrrad unterwegs sind – im Bild: Kopenhagen – ist jeder einzelne Radfahrer weniger gefährdet. Radfahrer sind dort auch in den Köpfen der anderen Verkehrsteilnehmer präsenter (Copyright: adfc hamburg)

Bis heute gibt es keine seriöse, statistisch valide Studie, die eine Schutzwirkung von Fahrradhelmen im Alltag nachgewiesen hätte. Dagegen haben viele wissenschaftliche Untersuchungen sowie Erfahrungen aus anderen Ländern gezeigt, wie eine Helmpflicht dazu führt, dass weniger Menschen mit dem Rad fahren.

Dies wiederum verringert die Sicherheit der Radfahrer, denn auch das ist erwiesen: Je mehr Radfahrer unterwegs sind, desto geringer das Risiko für den einzelnen Radfahrer, in einen Unfall verwickelt zu werden. Eine wie auch immer geartete Helmpflicht würde also das Unfallrisiko für Radfahrende eher noch erhöhen – und zwar generell und nicht nur für bestimmte Kopfteile.

Besonders mit Blick auf Kinder und Jugendliche gilt: Rad fahren soll Spaß machen, Kinder sollen positiv, spielerisch an diese Art der Fortbewegung herangeführt werden. Mit einer Helmpflicht verbietet man das Radfahren ohne Helm, es wird zur Ordnungswidrigkeit – und sei es nur auf dem kurzen Weg zum Eisladen an der Ecke. Einer der großen Pluspunkte des Radfahrens ist aber seine Flexibilität – als schnelle, praktische und unkomplizierte Art, von A nach B zu kommen. Dies gilt für Erwachsenen, aber auch für Kinder. Bei einer Helmpflicht besteht die Gefahr, dass Kinder sich fremde Helme ausleihen oder zu alten Helmen greifen (die etwa noch bei der Oma herumliegen). Wenn diese dann nicht richtig passen, bieten sie keinen Schutz, sondern können sogar erst andere ernsthafte Verletzungen hervorrufen.

Der nur scheinbare Zugewinn an Sicherheit durch das Tragen eines Helms kann überdies zu dem Phänomen der „Risikokompensation“ führen. Das heißt: Kinder fahren weniger vorsichtig, trauen sich mehr zu, so dass es zu Unfällen kommen kann, die ohne das Helmtragen gar nicht passiert wären.

Es sollte den Eltern überlassen bleiben zu entscheiden, ob sie ihrem Kind einen Fahrradhelm aufsetzen oder nicht. Eltern wissen am besten, was gut ist für ihr Kind, was sie ihm zutrauen können. Sie sollten daher auch individuell je nach Anlass und Entwicklungsstand des Kindes entscheiden können, ob es mit oder ohne Helm fährt.

Kinder sind bis zu einem Alter von 14 Jahren nicht strafmündig. Eine partielle Helmpflicht bliebe daher für die Hauptzielgruppe des Antrags rechtlich wirkungslos, da keine Strafen ausgesprochen werden können. Abgesehen davon reichen die personellen Kapazitäten der Straßenverkehrsbehörden bereits heute nicht aus, um wichtige Verkehrssicherheitsmaßnahmen wie etwa Geschwindigkeitsüberwachungen oder Parkraumkontrollen effektiv durchzuführen.

IV. Anmerkungen zum Zahlenmaterial in der Begründung zum Antrag

Zahlenspiele oder gar die bewusste Verdrehung von Zahlenmaterial für die eigenen Zwecke verbieten sich bei diesem Thema von selbst. Der Antrag hantiert willkürlich mit Zahlen und Daten.   

So geben die Antragsteller an, dass im Jahr 2010 noch 381 Radfahrende im Straßenverkehr getötet wurden. Hierbei handelt es sich um die Zahl für das gesamte Bundesgebiet getöteten. Tatsächlich sinkt die Zahl getöteter Radfahrer aber bundesweit seit Jahrzehnten kontinuierlich – in allen Gruppen außer bei den über 65-Jährigen. Unter den 381 getöteten Radfahrern waren 20 Kinder (bis einschließlich 14 Jahren) zu beklagen. 95% der Todesopfer waren aber ältere Radfahrer, allein 52% davon stammten aus der Gruppe ab 65 Jahren. Angesichts dieser Zahlen müssten die Antragsteller zuallererst eine Helmpflicht für ältere Menschen fordern. Stattdessen aber lenkt der Antrag die Diskussion auf das Thema Kinder, weil natürlich niemand widerspricht, wenn es um den Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer geht. Nur dass die Initiative dazu gar nicht taugt, wird übersehen.  

104 Kinder verloren 2010 bundesweit im Straßenverkehr ihr Leben, 49 von ihnen und damit fast die Hälfte der Kinder als Mitfahrer in einem Pkw. Mehr als jedes vierte getötete Kind (27%) war zu Fuß, 19% waren auf einem Fahrrad unterwegs, als der Unfall passierte. Gegenüber dem Vorjahr sind vor allem mehr Kinder in einem Auto zu Tode gekommen (+ 32%), davon betroffen waren vor allem die jüngeren Kinder bis neun Jahre (+ 67%). Aber auch als Fußgänger starben mehr Kinder als im Jahr 2009 (+ 22%). Dagegen verunglückten weniger Kinder als im Jahr 2009 mit ihren Fahrrädern tödlich (- 17%). Diese absoluten Zahlen der im Straßenverkehr getöteten Kinder verschweigen die Antragsteller in ihrer Begründung ebenfalls. Warum fordern sie keine Helmpflicht für in Autos mitfahrende Kinder?  

V. Was ist zu tun? Forum Verkehrssicherheit!

Bei den Verkehrsunfällen mit Kindern wurde 2010 in Hamburg der geringste Stand seit 1970 (erste statistische Erhebung für Kinder) registriert. Dies ist auch ein großer Erfolg des „Forums Verkehrssicherheit Hamburg“. Ihm gehören neben der Verkehrswacht, der Polizei und dem TÜV auch Verbände wie der ADAC und der ADFC an.

Das Forum Verkehrssicherheit setzt auch zukünftig vor allem auf bauliche Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde, Unfallprävention und Aufklärung. Bevölkerung und Öffentlichkeit sollen für eine sichere und umweltbewusste Mobilität gewonnen, die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer und ein verantwortungsvolles Verhalten im Straßenverkehr erreicht und neue Wege für eine zielgruppenorientierte Präventionsarbeit für sichere Mobilität entwickelt werden. Eine Helmpflicht gehört nicht dazu.

Der ADFC Hamburg unterstützt die Arbeit und die Ziele des Forums ausdrücklich. Mit ihm zusammen wollen wir in Hamburg ein sicheres Verkehrssystem schaffen. Sicher vor allem auch für jugendliche und kleine Verkehrsteilnehmer.

Weitere Informationen zum Thema:

»ADFC weist Forderungen nach Helmpflicht zurück« – Pressemitteilung des ADFC-Bundesverbands vom 19. Oktober 2011
»Helmpropagandisten« – vom bewusst falschen Umgang mit der Verletztenstatistik
Verkehrsunfälle – Ursachen, Verursacher, Konsequenzen für Hamburg