20.11.2010

Bundesverwaltungsgericht

Von: Dirk Lau, Ulf Dietze, Merja Spott
In mehrfacher Hinsicht rechtswidrig: Dieser Radweg ist zu schmal, verläuft direkt neben parkenden Autos und hat eine schadhafte Oberfläche. Er dürfte nicht benutzungspflichtig sein. Doch selbst bei bestem Ausbauzustand des Radwegs dürfte die Polizei das Radfahren auf der Fahrbahn nicht verbieten, da auf der Fahrbahn keine erhöhte Gefahrenlage besteht. Für diesen Radweg legte ein ADFC-Mitglied bereits vor 12 Jahren (!) Widerspruch gegen Radwegzwang ein.

Bundesverwaltungsgericht: Rad fahren – natürlich auf der Fahrbahn!

Radfahrer müssen grundsätzlich die Fahrbahn benutzen. Diese Vorschrift der Straßenverkehrsordnung hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18. November 2010 (BVerwG 3 C 42.09) bestätigt. Der ADFC fordert Konsequenzen auch für Hamburg.

Bereits seit dem 1. Oktober 1998 dürfen Radfahrer auf der Fahrbahn fahren. Ausnahmen gibt es nur dort, wo die Straßenverkehrsbehörde ein blaues Radwegschild aufstellen lässt und damit eine so genannte Benutzungspflicht anordnet. Voraussetzung für diese Anordnung ist, dass die Benutzungspflicht in dieser Straße erforderlich ist. Sollte dies der Fall sein, muss der Radweg außerdem bestimmten Qualitätskriterien genügen hinsichtlich Oberfläche, Breite und Linienführung.

In vielen Städten, darunter auch Hamburg, hält sich die Straßenverkehrsbehörde bis heute nicht an diese Rechtslage. Sie ordnet einen Radwegzwang an – »weil das sicherer ist«.

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht sich der Rechtsauffassung des ADFC angeschlossen: Der Zwang, einen Radweg zu benutzen, stellt eine Verkehrsbeschränkung für Radfahrer dar. Diese ist aber nach StVO nur dann zulässig, wenn ansonsten eine erhebliche Gefahr entsteht, die über das im Verkehr übliche Maß hinaus geht.

Die Polizei muss also vor dem Aufstellen eines blauen Schildes nachweisen, dass in dieser Straße eine besondere Gefahrenlage vorliegt. Da es immer auch vergleichbare Straßen ohne Benutzungspflicht und sogar ohne Radverkehrsanlagen gibt, ist dieser Nachweis nicht zu führen. Im Gegenteil: Studien belegen, dass die Radwegebenutzung grundsätzlich gefährlicher ist als das Fahren auf der Fahrbahn. Besonders zu nennen sind Unfälle, bei denen Autofahrer beim Abbiegen oder an der Grundstückszufahrt Radfahrer auf dem Radweg übersehen.

Damit sind weitestgehend sämtliche Anordnungen der Radwegbenutzungspflicht rechtswidrig. Mit anderen Worten: Radfahrer sind in Hamburg täglich massenhaft mit rechtswidrigen Behördenentscheidungen konfrontiert. Die Straßenverkehrsbehörden können sich auch nicht – wie es in ersten Pressemeldungen verlautete – auf den Standpunkt zurückziehen, es handele sich bei dem Urteil des BVerwG um eine Einzelfallentscheidung. Für »ihre« Straßen bleibt die örtliche Straßenverkehrsbehörde zuständig und hat dort nach geltendem Bundesrecht zu handeln. Wer heute noch mit »Verkehrssicherheit« für Zwangsradwege argumentiert, hat die Verkehrsunfalluntersuchungen der letzten 20 Jahre nicht verstanden und macht sich durch diese Ignoranz an Radwegunfällen mitschuldig!

Der ADFC fordert die Stadt Hamburg und ihre Bezirke auf, alte Radwege nicht mehr zu sanieren. Stattdessen muss ein Paradigmenwechsel erfolgen – weg vom »Prinzip Radweg«. Senat und Bezirke müssen mehr Radfahrstreifen auf den Fahrbahnen markieren. Die Straßenverkehrsbehörden müssen Radwegschilder demontieren lassen. Hamburgs Radfahrern empfiehlt der ADFC, die Fahrbahn zu benutzen, wo dies erlaubt ist.

[Pressemitteilung des ADFC vom 20.11.2010]

Urteil und Urteilsbegründung des BVerwG-Urteils
Ablauf des Verfahrens durch die Instanzen