25.11.2013

Die Behörde hat dem Radverkehr »größtmögliche Aufmerksamkeit geschenkt«

Von: Lutz Räbsch

Als Radfahrer ist man selbst vor rechtswidrigem Handeln der Straßenverkehrsbehörde nicht sicher – wenn es denn dem Autoverkehr nützt. – Die Radwegebenutzungspflicht an Kreuzungen.

aus dem Kleinen Schäferkamp kommend: Vor der Kreuzung und auch dahinter fährt der Radfahrer korrekt auf der Fahrbahn. Um die Schröderstiftstraße zu queren, muss er aber kurz vorher auf den Radweg.
Sieht doch erstaunlich ähnlich aus: Die gleiche Kreuzung aus der anderen Richtung (von Beim Schlump kommend, rechts vorne die Einmündung der Gustav-Falke-Straße, rechts hinter dem Bus die Schäferkampsallee). Auch hier gilt kurz vor der Kreuzung ein Benutzungszwang für den Radweg. Nicht nur nach Meinung unseres Autors ist diese Anordnung der Verkehrsbehörde rechtswidrig, das blaue Radweg-Schild muss weg.
Auf dem Radweg sieht man eher rot als auf der Fahrbahn. Und im Vergleich zur Geradeausfahrt hat man auf dem Zwangsradweg zusätzliche Konfliktpunkte mit querenden FußgängerInnen..

Selbst als Ur-Hamburger kommt es zuweilen vor, dass man auf dem Rad durch Straßen fährt, die man bisher nur zu Fuß oder mit dem Bus passierte. In diesem Fall war es eine Fahrt von der Straße »Beim Schlump« und weiter über »Kleiner Schäferkamp«. Beide Straßen sind schon länger von der Radwegebenutzungspflicht (kurz: RWBP) befreit, auf vielen Abschnitten gibt es auch gar keinen benutzbaren Radweg.

Zwischen diesen beiden kreuzt die Schröderstiftstraße, die man überqueren muss. Und da findet man sie dann doch wieder: die blauen Schilder, die Radfahrern vorschreiben, den Radweg zu benutzen, amtliche Bezeichnung: Verkehrszeichen 237. Als rechtsbewusster Bürger fährt man also brav auf den Radweg – um hinter der Kreuzung den Radweg wieder verlassen zu dürfen, denn dort geht es wieder ohne RWBP auf der Fahrbahn weiter.

Aber wozu das Ganze?

Nur um die Kreuzung zu überqueren, wird der Radverkehr auf den Radweg gezwungen? Das hat durchaus einen Sinn – für den Autoverkehr! Dieser hat in Hamburg traditionell Priorität. Es geht dabei um die sog. »Räumzeiten«. Wartende an einer Kreuzung dürfen erst dann Grün kriegen, wenn der Querverkehr diese vollständig überquert hat. Da ein Auto (theoretisch) schneller eine Kreuzung überquert, als ein Fahrrad (man rechnet 11,1 Meter pro Sekunde für ein Auto und 5 m/s für ein Fahrrad), kann man den Wartenden also früher Grün geben, wenn man die Ampelschaltung nur für Autos auslegt. Das geht natürlich nur dann, wenn man den Radverkehr von der Fahrbahn verbannt.

Mit dem Wissen um die Räumzeiten wird einem klar, weshalb es in Hamburg zwar auf vielen Straßen keine RWBP gibt, der Radverkehr aber vor Kreuzungen immer wieder auf den Radweg aufgeleitet wird, um anschließend wieder auf die Fahrbahn zu dürfen. Der Autoverkehr in Hamburg ist regelmäßig kurz vor dem Kollaps. Da ist jede Sekunde kostbar, die er nicht auf Grün warten muss.

Ist eine solche Radverkehrsführung überhaupt erlaubt?

Nein, sie ist rechtswidrig! Nachdem am 18.11.2010 das Bundesverwaltungsgericht (Az. 3 C 42.09) höchstinstanzlich bestätigt hat, dass eine Radwegebenutzungspflicht nur dann angeordnet werden darf, »wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt« (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrsordnung – StVO), sollte jede Behörde wissen, dass der Radverkehr grundsätzlich auf die Fahrbahn gehört. Dort sind Radfahrende nachweislich sicherer unterwegs – das gilt ganz besonders für Kreuzungsbereiche.

Es ist ein Armutszeugnis, dass die Verantwortlichen in Hamburg noch immer nicht einsehen, dass die Verkehrswende längst begonnen hat. Der Radverkehr wächst stetig und wird es weiter tun. Der Zwang, Radwege zu benutzen – und seien sie noch so schlecht und gefährlich – muss endlich weg. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass Radfahrende benachteiligt werden.

Darum hat der Autor gegen diese RWBP bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde Widerspruch eingelegt. Und siehe da: Man weist zwar darauf hin, dass dem Radverkehr bei der Neuplanung in den Jahren 2008/2009 bereits »größtmögliche Aufmerksamkeit geschenkt« wurde – hat aber dennoch den Straßenbaulastträger gebeten, »bei nächster Gelegenheit« die Lichtsignalanlage umzustellen.

Größtmögliche Aufmerksamkeit für den Radverkehr?

»Größtmöglich« heißt wohl: »soweit der Autoverkehr keinerlei Abstriche zu befürchten hat«.

Daher bedarf es erst eines Widerspruches gegen diese Diskriminierung. Die Behörden sollten eigentlich genau mit der Rechts- und der Sicherheitslage vertraut sein. »Wo kein Kläger, da kein Richter« denkt man vermutlich bis heute.

Radfahrende sind aber gleichberechtigte Fahrzeugführer und möchten auch so behandelt werden. Das ist in Hamburg noch immer die Ausnahme. Bleibt noch die Definition von »bei nächster Gelegenheit«. Legt die Behörde diese Zeitspanne beliebig lang aus, finden sich vielleicht doch noch ein Kläger und ein Richter …

Lutz Räbsch in RadCity 6/2013