17.07.2013

Kennzeichnung einer aufgehobenen Radwegbenutzungspflicht

Von: Online-Redaktion

Seit der Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) 1997 sind Radfahrer nur beim Vorliegen und Nachweis einer besonderen Gefahrenlage für Radfahrer abseits der Fahrbahn zu führen. Das heißt: Nur im begründeten Ausnahmefall darf seitdem eine Radwegbenutzungspflicht von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet werden. Dieser Sachverhalt ist aber auch mehr als 15 Jahre später einem großen Teil der Verkehrsteilnehmer noch unbekannt.

Besonders nach der Aufhebung einer Radwegbenutzungspflicht in stark befahrenen Hauptstraßen führt diese Unkenntnis häufig zu Konflikten zwischen den Verkehrsteilnehmern. Radfahrer, die regelkonform die Fahrbahn benutzen, werden häufig durch Autofahrer bedrängt und gefährdet, weil diese glauben, Radfahrer müssten immer noch den Radweg benutzen und dürften nicht auf der Fahrbahn fahren.

Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde ist es, Radfahrer auf der Fahrbahn vor solchen ordnungswidrigen Nötigungsversuchen durch Autofahrer zu schützen. Das Problem der nicht ausreichenden Regelkenntnis der Kfz-Verkehrsteilnehmerin ist der Polizei in Hamburg hinreichend bekannt. Einzelne, unspezifische Verkehrssicherheitsaktionen wie »Schon gecheckt« reichen nach Meinung des ADFC Hamburg nicht aus, um die Verkehrsteilnehmer über die neuen Regeln zu informieren.

Der ADFC fordert, die Verkehrsteilnehmer nach Aufhebung der Benutzungspflicht in stark befahrenen Straßen durch übergangsweise aufgestellte Verkehrs­schilder auf diese Regeländerung hinzuweisen.

ADFC-Vorschlag für eine temporäre Beschilderung nach Aufhebung einer Radwegbenutzungspflicht

Nach Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht werden für einen Zeitraum von etwa drei Monaten Hinweisschilder in dem betreffenden Straßenzug aufgestellt, die allen Verkehrsteilnehmern die geänderte Regelung verdeutlichen. Das abgebildete Schild ist ein Vorschlag des ADFC Hamburg.

Ein vergleichbares Vorgehen hat sich z.B. bei geänderten Vorfahrtsregelungen bewährt.

Die Beschilderung sollte nur temporär erfolgen, damit die Verkehrsteilnehmer nicht den falschen Schluss daraus ziehen, dass das Radfahren auf der Fahrbahn nur bei dieser Ausschilderung erlaubt sei. In den ersten vier bis sechs Wochen nach der Regel­änderung erreicht man erfahrungsgemäß die meisten Verkehrsteilnehmer, so dass nach Abbau der Hinweisschilder die Kenntnis über das Recht der Radfahrer, auf der Fahrbahn zu fahren, deutlich höher sein sollte.

(ADFC Hamburg, 17.07.2013)

Übergabe eines vom ADFC gestalteten Verkehrszeichens an Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch

Im Rahmen einer Veranstaltung übergab Merja Spott, Referentin für Verkehr beim ADFC Hamburg, bereits im Jahr 2012 ein Exemplar des Schildes an Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch. Die Verkehrsdirektion in Hamburg lehnt bis heute grundsätzlich jedes Verkehrzeichen ab, das auf die geänderte Benutzungspflicht hinweisen könnte. Eine andere wirksame Lösung legt sie aber nicht vor.

[Update, 27.01.2014]: Die Behörde für Inneres stimmt nun einer Kennzeichnung im Sinne des ADFC zu.

ADFC-Position Kennzeichnung einer aufgehobenen Radwegbenutzungspflicht (PDF, 770 kB)
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