26.05.2012

Mehr Schein als Sein ...

Von: Dirk Lau

Radwegebenutzungspflicht am Eppendorfer Baum. Eine Behörden-Saga.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2010 in Sachen Radwegebenutzungspflicht (BVerwG 3 C 42.09) hatten viele gedacht, nun beginne eine neue Zeit. Radfahrer auf Sonderwege zu zwingen – angeordnet durch blaue Schilder –, war von einem der höchsten Gerichte Deutschlands an genau definierte Bedingungen geknüpft worden. Nur bei einer erheblich erhöhten und qualifziert nachgewiesenen Gefahrenlage dürfen Radfahrer, die laut StVO auf die Fahrbahn (vulgo Straße) gehören, überhaupt auf andere, gesonderte Wege gezwungen werden. Schließlich müssen diese »benutzungspflichtigen« Radwege dann auch – man glaubt es kaum – benutzbar sein.

Slalom auf dem Bürgersteig?

Radweg am Eppendorfer Baum
Gefährliche, schmale und zugestellte Buckelpiste – der Radweg am Eppendorfer Baum

Wer nun aber auf einen flächendeckenden Abbau der blauen Schilder hoffte, hat sich zu früh gefreut und die Rechnung ohne die Exekutive gemacht. Auch in Hamburg gibt es kaum einen benutzungspflichtigen Radweg, der den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts entspräche. So sind zuletzt tatsächlich ein paar Benutzungspflichten samt Schildern entsorgt worden. Aber immer noch gibt es sie in der ganzen Stadt, obwohl jedem klar sein dürfte, dass dies nicht im Sinne der – selbst in Hamburg geltenden – obersten Rechtsprechung sein kann.

Zum Beispiel am Eppendorfer Baum. Auch in dieser Straße sollen sich Radfahrer zwischen Café-Gastronomie, Fußgängern und Bushaltestellen auf dem Bürgersteig ihren Weg suchen, statt sicher, komfortabel und zügig auf der Fahrbahn zu fahren. Eine erhöhte Gefahrenlage liegt dort für Radfahrer aber nicht vor, nachgewiesen wurde sie schon gar nicht, zudem widersprechen Zustand und Führung des Radwegs allen vom Bundesverwaltungsgericht geforderten Standards.

Geräumte Zeiten

Im März 2011 fragte daher ein Radfahrer bei der Straßenverkehrsbehörde nach, wann die Benutzungspflicht endlich verschwinde. Die den Polizeikommissariaten übergeordnete Verkehrsdirektion antwortete im Juli 2011: Eine Überprüfung der Radwegebenutzungspflicht im Eppendorfer Baum habe ergeben, »dass diese aufgehoben werden könne«. Allerdings stehe diese Anordnung noch »unter dem Vorbehalt der Räumzeitenberücksichtigung an den Knoten«. Erst müssten also die Ampeln noch so geschaltet werden, dass Radfahrer auch sicher über die Kreuzungen kommen. Entsprechende Aufträge an den zuständigen Hamburger Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer seien erteilt. Der Abbau der Verkehrszeichen würde dann »nach Eingang der Freigabemitteilung« durch das Bezirksamt erfolgen.

Polizei hebt Radwegebenutzungspflicht auf, Landesbetrieb stellt Ampeln um, Bezirksamt baut Schilder ab. Klingt einfach. Doch die Mühlen der Verwaltung mahlen langsam. Und manchmal gar nicht – denn die Schilder blieben stehen. Unser Radfahrer ließ nicht locker: Im Januar 2012 erhielt er von der Verkehrsdirektion die überraschende Auskunft, die Radwegebenutzungspflicht im Eppendorfer Baum bestünde noch immer. Die bereits im Juli 2011 schriftlich mitgeteilte Aufhebung kannte man nun nicht mehr.

Scheinverwaltungsakte

Fußgänger und Radfahrer am Eppendorfer Baum, Hamburg
Shared space am Eppendorfer Baum? Fußgänger und Radfahrer auf engstem Raum

Anfang April 2012 erklärte die Verkehrsdirektion plötzlich, die Radwegebenutzungspflicht sei zwei Monate zuvor durch das zuständige Polizeikommissariat aufgehoben worden. Den Zeitpunkt der Schilder-Demontage aber, man ahnte es schon, könne die Polizei nicht beeinflussen. Im Mai 2012 forderten die Schilder daher Radfahrer am Eppendorfer Baum immer noch auf, den Radweg zu benutzen. Wer ihn – vernünftigerweise – rechts liegen ließ, musste fürchten, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren zu riskieren.

Ist eine Benutzungspflicht aber aufgehoben, muss dies auch durch den Abbau der Schilder nach außen hin kenntlich gemacht werden, urteilte das Verwaltungsgericht Berlin in einem ähnlichen Fall. Selbst übergangsweise sei es dabei nicht hinnehmbar, »dass Verkehrszeichen als Scheinverwaltungsakte aufgestellt bleiben, obwohl für sie eine behördliche Anordnung fehlt«. Hamburgs Behörden müssen also rasch handeln, die Rechtsunsicherheit beseitigen und die Verkehrssicherheit im Eppendorfer Baum erhöhen. Sollten personelle Engpässe der Grund für die Verzögerung beim Abbau der Schilder sein: Der ADFC hilft immer gern – und schnell.

Dirk Lau in RadCity 3/2012