02.11.2011

Musterwiderspruch 1998

Von: Ulf Dietze

Schon früh zeichnete sich ab, dass die Änderung der Straßenverkehrsordnung von 1997 in Hamburg nur zu wenigen Änderungen bei der Benutzungspflicht führen würde. Entsprechende Äußerungen kamen damals sogar aus der verantwortlichen Behörde selbst.

Der ADFC nahm das zum Anlass, Klagen und Widersprüche von betroffenen Radfahrenden zu unterstützen. In diesem Zusammenhang stellten wir einen Musterwiderspruch zusammen.

Auch wenn dieser durch weitere Änderungen der StVO und neue Entscheidungen in der Rechtssprechung heute - dreizehn Jahre später - in einigen Punkten anders zu formulieren wäre, stellen wir ihn hier als PDF zur Verfügung. Zum einen lässt sich so nachvollziehen, wie der Diskussionsstand 1998 in der Frage der Benutzungspflicht war. Außerdem sind auch heute viele der Argumente unverändert gültig.

Musterwiderspruch von 1998 (PDF, 82 KB)
einen aktuellen Musterwiderspruch finden Sie im Beschwerdewegweiser