15.10.2010

Radwegbenutzungspflicht

Von: Ulf Dietze

Früher musste jeder Radweg benutzt werden, sofern er nur als solcher erkennbar war. Nur dann, wenn er »unbenutzbar« war, weil er z. B. unter einer Schneedecke verborgen lag, durfte der Radfahrer auf die Fahrbahn ausweichen. Im Laufe der Jahre wurde aber deutlich, dass Radwege erheblich weniger sicher sind, als man früher annahm. Außerdem sind zahlreiche Radwege in einem so schlechten Zustand, dass durch sie manche Gefahren erst entstehen. Mit den Stimmen von SPD, CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurde deshalb vom Bundesrat 1997 die Straßenverkehrsordnung (StVO) geändert. Seitdem muss längst nicht mehr jeder Radweg befahren werden.

Das sind die Verkehrsregeln

- Kinder bis zum 8. Geburtstag müssen mit dem Fahrrad immer den Gehweg benutzen. Das gilt selbst dann, wenn ein Radweg vorhanden ist.

- Kinder zwischen dem 8. und 10. Geburtstag können wählen, ob sie den Geh- oder Radweg benutzen. Ist der Radweg nicht benutzungspflichtig, dürfen sie auf der Fahrbahn fahren.

Diese Verkehrszeichen zeigen an, dass ein Radweg benutzungspflichtig ist:
Radweg, gemeinsamer Geh- und Radweg, getrennter Geh- und Radweg

Nur wo eines dieser Verkehrszeichen steht, muss der Radfahrer den Radweg befahren. Gleichzeit dürfen die Straßenverkehrsbehörden die Schilder nur aufstellen, wenn die Benutzungspflicht in der Straße notwendig ist und der Radweg verschiedene Qualitätskriterien hinsichtlich Oberflächenbeschaffenheit, Breite und dergleichen erfüllt. Doch selbst wo das Schild steht, gibt es Ausnahmen von der Benutzungspflicht. Autofahrer müssen daher immer davon ausgehen, dass ein Radfahrer auf der Fahrbahn fährt, weil der Radweg z. B. wegen parkender Autos oder Grünwuchses unbenutzbar ist.

Alle Radwege, an denen keines der oben gezeigten Verkehrsschilder zu finden ist, müssen nicht benutzt werden. Hier darf der Radfahrer, der das möchte, auf der Fahrbahn fahren.

Der ADFC setzt sich dafür ein,

- dass die Benutzungspflicht dort aufgehoben wird, wo sie nicht nötig ist,
- dass benutzungspflichtige Radwege auch in benutzbarem Zustand gehalten werden,
- dass Autofahrer und Radfahrer sich nicht aggressiv, sondern als Partner im Straßenverkehr begegnen.

Vorgeschichte: Bundesrat ändert die StVO

Im Sommer 1997 beschlossen Bundestag und Bundesrat Änderungen der Straßenverkehrsordnung zugunsten von Radfahrern (sog. Fahrrad-Novelle), die vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) auf Bundesebene maßgeblich mit gefördert und beeinflusst wurden. Erst ein Jahr später, am 1.10.1998, trat die Neuregelung der Radwegebenutzungspflicht in Kraft, um den Landesbehörden Zeit zu geben, sich auf die neue Situation einzustellen. Während zuvor jeder vorhandene Radweg von den Radlern benutzt werden musste, das Fahren auf der Fahrbahn also generell verboten war, wird seit dem 1.10.1998 zwischen benutzungspflichtigen Radwegen und anderen Radwegen unterschieden.

Damit ein Radweg als benutzungspflichtig ausgewiesen werden kann, muss dieser nach der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) gewisse Mindestkriterien erfüllen. Diese Kriterien spiegeln die Erkenntnis wider, dass nicht jeder Radweg sicher für Radfahrer zu befahren ist. Die Kriterien sind u.a. mindestens 1,50 m Breite, eindeutige, sichere und stetige Führung, einwandfreie Oberflächenbeschaffenheit, Sicherheitsabstand zu parkenden Autos und anderen Hindernissen.

Radwegeuntersuchung

Der ADFC Hamburg versuchte während der Umsetzungsphase der Fahrrad-Novelle in intensivem Kontakt mit der Innenbehörde, Einfluss auf die Anordnung der Benutzungspflicht in Hamburg zu nehmen. Ziel war schon damals die Einhaltung der von der VwV-StVO geforderten Kriterien.

Anfang 1998 führte der ADFC eine Untersuchung aller Radwege im Innenstadtbereich sowie in den Stadtvierteln rund um die Außenalster durch, die der Öffentlichkeit im Juni 1998 vorgestellt wurde (vgl. u.a. Hamburger Abendblatt vom 8. Juni 1998).

Die Untersuchung ergab, dass mehr als 80 % der Radwege in Hamburg nicht die erforderlichen Kriterien der VwV-StVO erfüllten. Insbesondere mangelte es vielen Radwegen an der geforderten Mindestbreite von 1,5 Metern, aber auch an einer sicheren Linienführung und am erforderlichen baulichen Zustand.

Widersprüche, Klagen und Musterprozesse

Trotz der Hinweise des ADFC ordnete die Innenbehörde in Hamburg fast flächendeckend die Radwegebenutzungspflicht an. Weder wurde auf den Zustand der Radwege noch auf die Einhaltung der Kriterien der VwV-StVO geachtet. Im Regelfall wurde auch nicht überprüft, ob eine Anordnung der Benutzungspflicht überhaupt erforderlich war. Der ADFC unterstützte deshalb im Oktober 1998 insgesamt sieben Widersprüche gegen die Radwegebenutzungspflicht an ausgewählten Straßen in Hamburg. Weil diese Widersprüche trotz mehrfacher Nachfrage bei der Rechtsabteilung der Polizei innerhalb von zwei Jahren nicht beschieden wurden, sah sich der ADFC im Herbst 2000 gezwungen, eine Entscheidung im Wege der Untätigkeitsklage herbeizuführen. Dazu wurden drei Straßen (Gertigstraße, Eppendorfer Landstraße, Heußweg) für Musterverfahren ausgewählt.

In einem der drei Musterverfahren (Gertigstraße) erklärten die vom ADFC unterstützte Radlerin und die Behörde die Klage für erledigt, nachdem die Behörde der Forderung der Klägerin nachgab und die Benutzungspflicht in der Gertigstraße vollständig aufhob. Die beiden anderen Musterverfahren im Heußweg und in der Eppendorfer Landstraße wurden fortgeführt, weil die Behörde hier nicht zu einer freiwilligen Korrektur der rechtswidrigen Anordnung der Radwegebenutzungspflicht bereit war. Nach mehrjährigem Rechtsstreit wurden auch im Heußweg (2007) und in der Eppendorfer Landstraße (2008) die Benutzungspflichten aufgehoben – genau wie vom ADFC 1998 gefordert. Die Musterverfahren hatten bundesweit Signalwirkung.

Zur Klagebefugnis siehe ADFC-magazin 2/2004, Seite 18-19 (PDF, 1,3 MB)

Benutzungspflicht aktuell

Der ADFC tritt dafür ein, dass ein Radfahrer die Entscheidungsfreiheit hat, ob er auf der Fahrbahn fährt oder den Radweg benutzt. Nur so kann man den unterschiedlichen Radfahrern gerecht werden. Von 1998 bis 2008 hat der ADFC mehrere Klagen unterstützt, mit denen Radfahrer gegen konkrete Anordnungen der Benutzungspflicht vorgingen. In allen Fällen ist dort nun der Zwang zur Radwegbenutzung aufgehoben, die RadfahrerInnen dürfen auf der Fahrbahn fahren.

Parallel hat der ADFC auch immer das Gespräch mit den Behörden und den VertreterInnen der Parteien gesucht. Unterstützt wurden unsere Argumente durch zahlreiche weitere Prozesse im Bundesgebiet, in denen Radfahrer erfolgreich gegen Benutzungspflichten vorgingen.

Inzwischen sind in Hamburg hunderte Radwege nicht mehr benutzungspflichtig. Jeder kann wählen, ob er den noch vorhandenen Radweg oder die Fahrbahn benutzt. Trotzdem bleibt das Thema aktuell, denn es gibt immer noch viele benutzungspflichtige Radwege, die die Voraussetzungen nicht erfüllen. Der ADFC arbeitet daran, dass Radfahrstreifen und Mischverkehr (ggf. mit begleitenden Maßnahmen) zur Regel werden.