09.05.2015

Bürgerbeteiligung im Koalitionsvertrag

Von: Hilmar Westholm

»Bürgerbeteiligung in der Radverkehrs- und Stadtentwicklungsplanung im Hamburger Koalitionsvertrag 2015 (Auszüge)

»Präambel: …Wir müssen es uns zutrauen, mit Augenmaß auch große Generationenprojekte sorgfältig zu planen und auf den Weg zu bringen: Wir werden zum Beispiel … Hamburg zur Fahrradstadt entwickeln. Gerade solche großen Projekte gelingen nur mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. … (S. 10)

… Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt erwarten von uns, dass Hamburg ordentlich regiert wird. Eine verlässliche Politik schafft neues Vertrauen in die Gestaltungskraft des Staates. Zugleich wollen sie, dass Hamburg mit ihnen gemeinsam regiert wird. Nur eine auf Beteiligung ausgerichtete Politik sichert Vertrauen in die Demokratie. (11)

…Der Senat wird die Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Vorbereitung von größeren Straßenbauprojekten verbessern, soweit sie nicht über Bebauungsplanverfahren oder Planfeststellungsverfahren gesetzlich geregelt ist. Dies gilt insbesondere dort, wo bereits artikuliertes Bürgerinnen- und Bürgerinteresse, eine Verknüpfung mit anderen Planungsprozessen im Stadtteil, hoher Einzelhandels- und Gewerbebesatz, Parkplatzmangel und viele Straßenbäume in engem Straßenraum gravierende Konflikte möglich erscheinen lassen. Sofern derartige konkurrierende Nutzungen vorhanden sind, soll in Abstimmung mit den Bezirken bereits vor der sog. 1. Verschickung von Planunterlagen eine Grundlagenermittlung und –diskussion erfolgen (Planungswerkstatt), bei der Planungsvarianten noch ohne Vorzugsvariante erörtert werden. Nach einem weiteren Rückmeldetermin wird das etablierte und im Übrigen bewährte Verfahren der 1. und 2. (Schluss-) Verschickung durchgeführt. (S. 35f.)

Demokratie und Bezirke

Hamburg ist jetzt schon Vorreiter in Sachen guter Bürgerbeteiligung – das wollen wir bleiben! Mit dem gesetzlich verankerten Bürgerbegehren und Volksentscheiden sowie dem Transparenzgesetz sind bereits wichtige Meilensteine erreicht worden. Diesen Weg wird der Senat weitergehen. Wir werden die Erfahrungen mit diesen Instrumenten kontinuierlich auswerten und mit weiteren Möglichkeiten eine lebendige Beteiligungskultur in Hamburg etablieren und in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern treten. Für den Senat erfordert gutes Regieren eine gute Beteiligung.“ (107) …

Die Koalitionspartner möchten die Wahlbeteiligung erhöhen und werden weitere Möglichkeiten zur Förderung der Beteiligung und des Politikinteresses prüfen.

Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei großen und kleinen Vorhaben besonders in den Bereichen Stadtentwicklung, Umwelt, öffentlicher Raum und Infrastruktur ausgebaut werden soll.

Die Koalitionspartner gehen davon aus, dass zu guter Bürgerbeteiligung die frühzeitige und umfassende Information der Bevölkerung über Pläne und Vorhaben ebenso gehört, wie die möglichst breite Einbeziehung aller Bevölkerungsschichten in Beteiligungsprozesse. Um gegenseitige Erwartungssicherheit zu erreichen und unnötige Enttäuschungen zu vermeiden, ist die klare Information über den Verlauf und die Spielräume von Beteiligungsverfahren unabdingbar. Schließlich muss mit den Ergebnissen von Beteiligungsprozessen transparent verfahren werden und den Beteiligten und Betroffenen eine Rückmeldung über die Berücksichtigung oder Nicht-Berücksichtigung ihrer Vorschläge gegeben werden. Die Koalitionspartner sehen eine so gelebte Beteiligungskultur als Mittel zur Verbesserung von Planungen und Vorhaben und zur Förderung von deren Akzeptanz.

Dazu werden wir das Know How bei der Stadtwerkstatt bündeln, die die Fachbehörden und Bezirke bei den Beteiligungsprozessen berät und unterstützt sowie Instrumente, Methoden und Qualitätsstandards für Beteiligungsprozesse etabliert und weiterentwickelt. Das Ziel ist, dass die Fachbehörden in die Lage versetzt werden, gute Beteiligung selbst zu organisieren. … (S. 108f.)

Die Koalitionspartner sind sich bewusst, dass es bestimmte Bevölkerungsschichten gibt, die sich von Beteiligungsformaten besser angesprochen fühlen als andere. Da wir unter Beteiligung die Beteiligung aller Hamburgerinnen und Hamburger verstehen, werden wir städtische Angebote mit Formaten der inklusiven Beteiligung durchführen, die speziell darauf ausgerichtet sind, viele verschiedene Gruppen der Bevölkerung einzubinden.

Die Koalitionspartner sehen in digitalen Angeboten ein großes Potential, Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld einer Baumaßnahme zu beteiligen. Wir werden daher eine Plattform zur digitalen Bürgerbeteiligung für raumbezogene Planungsverfahren auf den Weg bringen, die sowohl bei bezirklichen als auch städtischen Planungen ein umfassendes Beteiligungsangebot macht.

Die Koalitionspartner sind sich einig, dass es in bestimmten Einzelfällen, wie z.B. 2009 für das Verfahren des Baus eines Deckels über die A7, notwendig sein kann, das gesamtstädtische Interesse besonders hervorzuheben und die Umsetzung auf Landesebene zu bewerkstelligen (Evokation/Einzelanweisung). Bei Projekten, die erwartbar ein hohes lokales Konfliktpotenzial haben, muss daher sehr frühzeitig geprüft und offengelegt werden, ob gesamtstädtische Interessen berührt sind. Bei Planverfahren, die vor Ort umstritten sind, insbesondere auch, wenn zu diesen Bürgerbegehren betrieben werden, soll gemeinsam mit den Bezirken die lokale Bevölkerung mit Hilfe zusätzlicher Beteiligungsangebote in die Gestaltung der Vorhaben eingebunden werden.« (S. 109)

Koalitionsvertrag von 2015

siehe auch unseren Beitrag

In Zukunft mehr Bürgerbeteiligung

in der RadCity 3/2015