06.08.2010

»Sperrzeiten sind ein sperriges Thema«

Von: Amrey Depenau, Ulf Dietze

Verkehrspolitik in Zeiten leerer Kassen. Martina Gregersen, Mitglied der GAL-Fraktion in der Bürgerschaft, im Gespräch mit der RadCity.

RadCity: Wie ist die Stimmung nach zwei Jahren schwarz-grüner Regierung im Zeichen der Radstrategie?

Martina Gregersen: Eigentlich ist es etwas ernüchternd, weil ich mir vorgestellt hatte, dass wir unter grünem Regierungseinfluss den Radverkehr schneller voranbringen. Man braucht jedoch einen sehr langen Atem. Vielleicht war es aber auch blauäugig zu glauben, dass man nach einem oder zwei Jahren schon große Erfolge sieht. Wenn man die Finanzen bewilligt hat, kommt erstmal der lange Planungsprozess, man braucht Ingenieurkapazität, dann kommt die Beteiligung der Bezirke, der anderen Behörden, und die Ausschreibungszwänge – das alles ist notwendig und trotzdem wünscht man sich schon schneller sichtbare Ergebnisse.

Wir haben allerdings auch einen über Jahrzehnte vernachlässigten Radverkehr in Hamburg vorgefunden. So sieht man kaum, welche Mühen wir schon hineingesteckt haben.

Gibt es denn Stellen, die diese Arbeit ausbremsen?

Das kann man eigentlich nicht sagen. Die Behörde war anfangs im Radverkehrsbereich personell zu schwach besetzt. Dieses wurde erkannt und das Personal aufgestockt.

Schon in der Radstrategie stand doch aber, dass mehr Personal benötigt wird.

Gut, nun ist es mehr. Aber nur an der Menge des Personals hapert es auch nicht. Es gibt da durchaus gute Forderungen und Vorschläge, die für Umbauten eingebracht wurden. Dann durchlaufen sie andere Ämter und gehen über mehrere Schreibtische, werden mit den Bezirken abgestimmt und am Ende sieht der Plan dann wieder anders aus. Wir mussten auch erstmal lernen, wo die Radverkehrsförderung hakt, um nachsteuern zu können.

Denn mancher Behördenmitarbeiter plante auch unter grüner Senatorin erstmal so weiter, wie er es schon immer getan hat. Und wir als Bürgerschaftspolitiker können uns ja auch nicht um jeden Einzelfall kümmern oder bekommen die Planungen im Vorwege gar nicht mit.

Wie sieht denn Ihr idealer Radweg aus?

Ich wünsche mir breite Radspuren auf der Straße, wenn es möglich ist. Gern so wie es in der Fabriciusstraße umgesetzt wurde, das wäre mein Idealbild. Im Krohnskamp z. B. ist mir der Streifen zu dicht an den parkenden Autos.

Angesagt sind ja nun 12 km Radfahrstreifen in einem ersten Schritt.

Ich war sehr begeistert, dass meine Vision aus dem Antrag »Förderung des Radverkehrs« damit so zügig in dieser ersten Stufe umgesetzt wird. Wir haben den Antrag ja gemeinsam mit der CDU ausgearbeitet. Die Behörde hat auf den Antrag hin 150 Straßen geprüft und kommt nun zu dem Ergebnis, dass in einem ersten Schritt 12 km problemlos auf Straßen abzumarkieren sind. Alle wollen nun zügig solche Spuren und daher kommen aus den Bezirken Nachfragen, wann die, die nicht dabei sind, denn auch Radspuren erhalten.

In meinem Antragsentwurf stand ursprünglich auch noch, dass die Straßen, die in einer unechten Zweispurigkeit befahren werden, eine echte Einspurigkeit und auf dem gewonnenen Platz Radfahrstreifen bekommen sollen. Das wäre z. B. in der Krausestraße oder der Langenhorner Chaussee prima zu machen. In diesen Straßen gibt es für Radfahrer und Fußgänger gerade einmal 1,50 m oder den Kampf gegen die Autos. Aber das musste leider wieder raus, weil es häufig die Verkehrssicherheit nicht zulässt.

Das Foto, das das Abendblatt dazu verwendet hat, war übrigens katastrophal: Eine Mutter fährt mit ihrem Kind nebeneinander auf dem schmalen Radstreifen. Man kriegt schon vom Hinsehen eine Krise: Da braucht nur plötzlich eine Autotür aufzugehen und schon wird das Kind vom Rad stürzen. Vernünftige Radfahrstreifen brauchen einen Sicherheitsabstand zu parkenden Autos.

Wie ist denn das Verhältnis der Fraktion zur grünen Senatorin?

Die Zusammenarbeit läuft gut und trotzdem ist es ja auch meine Aufgabe als Abgeordnete, die Arbeit des Senats kritisch zu begleiten. Das tu ich dann auch gern bei Bettelampeln, nicht geräumten Rad- und Fußwegen oder den freien Rechtsabbiegern für Autofahrende.

Ich bekomme zum Beispiel von Rentnern aus Bramfeld Rückmeldung, dass sie die neue Bettelampel an der Haldesdorfer Straße unmöglich finden und jetzt häufiger bei Rot gehen. Wir können nicht parallel zum fließenden Autoverkehr den Radfahrern kein Grün geben.

Ich wende mich dann an die Behördenleitung. Aber das kann ich auch nicht in jedem Fall machen. Manchmal stecken wir so zu sehr im Klein-Klein. Da wünschte ich mir größere Lösungen, gern auch mit dem Blick in andere Städte.

Im Wahlkampf hat die GAL gesagt, sie möchte die Radstrategie umsetzen und Bettelampeln abschaffen. An diesen früheren Versprechen werden Sie gemessen werden im nächsten Wahlkampf.

Ich habe keine Zweifel, dass man am Ende der Legislatur eine grüne Handschrift erkennen können wird. Gucken Sie sich die Haushaltsmittel an: Von 2008 auf 2010 gibt es da eine Steigerung von 150 Prozent. Von 3,8 auf 9,8 Mio. Euro Kassenmittel für Radverkehrsförderung. Das wird man dann auch im Ergebnis sehen.

Was halten Sie von »Tempo 30 in der ganzen Stadt«? Wir könnten viel Geld sparen und einen fahrrad- und menschengerechten Verkehr schaffen.

Das kriegen wir nicht durch, weder mit der CDU noch mit der SPD. Und das wäre in der gesamten Stadt auch nicht wirklich sinnvoll. Wir hatten mal eine Grünen-Initiative zu Tempo 40, weil die Autos dann ökonomischer und umweltfreundlicher als bei Tempo 30, so hochtourig im zweiten Gang, fahren. Mit dem Auto lange Tempo-30-Strecken fahren zu müssen, nervt ja auch – so schön ich es als Radfahrerin auch wiederum finden würde.

Nerven ist ja gut, das fördert das Umsteigen.

Ich möchte die Leute lieber durch tolle Radspuren oder eine attraktive Stadtbahn zum Umsteigen bringen. Ich möchte das nicht als Oberlehrerin oder zwangsweise tun. Wir wollen sicher nicht um des Prinzips willen den Autofahrer ärgern oder gängeln.

Es ist doch die Frage, was wir in der Stadt wollen. Möchten wir Verkehr und Mobilität angenehm machen oder wollen wir Wohnen und Leben attraktiv machen?

Das ist unbezweifelt: Die Stadt muss lebenswert sein und auch nicht lärmverseucht. Dazu sind wir schon durch die Lärmminderungspläne angehalten. Klar: Tempo 30 wäre da eine sehr günstige Lösung. Trotzdem kann ich nicht glauben, dass eine Einfallstraße wie die Bramfelder Chaussee oder die Alsterkrugchaussee zur Tempo-30-Straße wird.

Es geht ja nicht nur um diese Hauptstraßen. Es gilt ja praktisch überall, wo ein Bus fährt, grundsätzlich noch Tempo 50. Also in sehr vielen Straßen.

Aber es geht weiter mit Tempo-30-Bereichen. Die Bezirke sind nach Ausweitungen gefragt worden und haben dieses geprüft. Auch dieser Prozess ist leider wieder sehr zeitintensiv gewesen. Aber es wird nun erst einmal 28 neue Abschnitte mit Tempo 30 geben und demnächst noch mehr.

Im Koalitionsvertrag steht, dass die Sperrzeiten im ÖPNV versuchsweise für ein Jahr aufgehoben werden sollen.

Die Sperrzeiten sind ein sperriges Thema. Ich musste einsehen, dass auch vor und nach den Sperrzeiten die Bahnen z. T. so voll sind, dass die Rettungswege nicht frei gehalten werden können. Es gibt bestimmte Treppen, da kommen Sie schon ohne Fahrrad schwer durch, mit dem Fahrrad noch schlechter. Mobilitätseingeschränkte Menschen fühlen sich durch die Räder oft auch behindert.

Aber trotzdem lässt mich das Thema nicht los. Z. B. kann ein Lehrer nicht mit dem Rad per Bahn morgens zur Schule, wenn er dort mit seinen Schülern um 8 Uhr eine Radtour beginnen möchte. Er muss unter Umständen die 20 km zur Schule anradeln. Oder nehmen Sie die Leute, die morgens aus der Stadt rausfahren, wo viele Bahnen genügend Platz bieten würden.
Aber es gibt natürlich diejenigen, die rücksichtslos auch keinen Platz machen, wenn eine Mutter mit Kinderwagen ihn benö­tigt. Die Behindertenverbände laden ihre Last auch bei mir ab. Aber ich bleibe am Ball.

Im gemeinsamen Antrag mit der CDU haben wir dazu ja auch geschrieben, dass zukünftig Züge mit mehr Platz für Räder und andere Mobilitätshilfen eingekauft werden sollten. Das kann man sich vorstellen wie bei den S-Bahnen früher. Diesen Platz will ich übrigens auch in den neuen Stadtbahnwagen haben.

Wie geht es mit der Stadtbahn weiter?

Die Bahn ist eines der wichtigsten Projekte für eine lebenswertere Stadt. Sie ist leise und rußt nicht so wie Busse. Die Senatorin gab Ende Juni die Kosten der Planung bekannt, das Planfeststellungsverfahren wird folgen. Ich gehe davon aus, dass die Stadtbahn kommt.

Trotzdem gibt es natürlich die, die dagegen sprechen. Viele Leute sind »geschädigt« von der Elbphilharmonie. Die sagen, dass die Stadtbahn sowieso teurer wird, als wir das jetzt berechnen. Aber Frau Hajduk ist unsere finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion gewesen. Und wenn sie etwas nicht abkann, dann sind das schlampig gemachte Haushaltsplanungen. Ich bin sicher, dass die Stadtbahn im Kostenrahmen bleibt, anders als die Elbphilharmonie oder andere billig gerechnete Projekte.

Welchen Stellenwert hat denn der Radverkehr angesichts von Elbphilharmonie-Kostenexplosion, HSH-Nordbank-Krise und Sparzwängen?

Man muss sich schon bei den ganz großen Posten Gedanken machen, wie dem Autobahndeckel, wo wir ja auch einen großen Eigenanteil haben. Andererseits bauen wir in der östlichen Hafencity für 15.000 Leute, da überlegt man auch die U4 zu verlängern. Die Frage ist nur: Kann man sich das alles leisten? Aber gar nicht leisten kann man sich, sich als Umwelthauptstadt zu bezeichnen und den Radverkehr hinten runterfallen zu lassen.

Das Gespräch mit Martina Gregersen führten Amrey Depenau und Ulf Dietze für die RadCity 4/2010.

Amrey Depenau im Gespräch mit Martina Gregersen
Martina Gregersen, Mitglied der GAL-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft