19.05.2017

Ich erhalte keine Antwort auf meinen Antrag

Von: Projektgruppe »Läuft!«
leerer, geöffneter Briefkasten
keine Post vom Amt

Ich habe eine Tempo 30-Antrag gestellt und keine Antwort erhalten. Was kann ich nun tun?

Leider lässt sich die Behörde sehr viel Zeit mit der Beantwortung unserer Anträge. In den meisten Fällen wird eine Eingangsbestätigung verschickt. Hast Du die bekommen?

Nach 3 Monaten MUSS Dein Antrag „beschieden“ werden. Hast Du diesen Bescheid erhalten?

Wenn Du bereits mehr als 3 Monate auf Deinen Bescheid wartest, hast Du folgende Möglichkeiten:

1. Beschwerde

Schicke einen Brief/ein Fax (möglichst so, dass du den Versand beweisen kannst) an das zuständige Polizeirevier. Hier ein Textvorschlag:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Antrag auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen in der <HierStraßeEinfügen> vom <hierDatumEinfügen>wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um <Tage> Tage überschritten.

Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.

Wenn Du nach 14 Tagen noch immer nichts gehört hast, kannst Du Dich bei der Beschwerdestelle der Polizei beschweren.

2. Druck

Du kannst Druck machen, indem Du Dich an die offiziellen politischen Vertreter (Fraktionen oder Innenpolitischen Sprecher) wendest und ihnen deutlich machst, dass hier Bearbeitungszeiten zu lange dauern.

Innenpolitische Sprecher der Parteien im Senat sind:

3. Klage

Der vermutlich wirksamste, aber auch mit einem gewissen Kostenrisiko verbundene Weg ist die Klage - zunächst wegen Untätigkeit. In der Regel wird diese Klage gewonnen, und die Kosten trägt die beklagte Behörde. Aber im Einzelfall könnte die Stadt Gründe für ihre Untätigkeit anführen, die vom Gericht anerkannt werden, und dann müsstest Du die Kosten selbst aufbringen.

Generell raten wir Dir, Dich mit Deinen Nachbarn oder anderen betroffenen Nutzern Deiner Straße zu verbünden. Wenn ihr zusammenlegt, sind die Gerichtskosten vielleicht zu tragen.

Wie geht es dann weiter?

Für den Fall, dass Du einen ablehnenden Bescheid bekommst, kannst Du gegen diesen Einspruch erheben bzw. mit einer Klage reagieren. Wie das im einzelnen aussieht, erfährst Du im Interview mit unserem Rechtsanwalt Felix Machts.

Wir würden uns freuen, wenn Du zu unseren regelmäßigen Tempo 30-Treffen beim ADFC kommst. Hier tauschen wir uns über den Stand der Dinge aus und geben Dir gerne Rat in Deinem speziellen Fall.