Was kann ich machen, wenn mein Antrag nicht beantwortet wird

Leider lässt sich die Behörde sehr viel Zeit mit der Beantwortung unserer Anträge.

 

Wenn du bereits mehr als 3 Monate auf eine Antwort wartest, kannst du zu einem Anwalt gehen und lasse Ihn für dich eine Untätigkeitsklage erheben. Mehr Details und die Kosten erfährst du im Interview mit Rechtsanwalt Felix Machts.

Sollten dir die Kosten/das Risiko zu hoch sein:

  • Vielleicht hilft es, erstmal auf dem Behördenweg Druck aufzubauen.

    • Schicke einen Brief/Fax (möglichst so, dass du den Erhalt beweisen kannst) an das zuständige Polizeirevier. Hier ein Textvorschlag:

      Sehr geehrte Damen und Herren,
      mein Antrag auf  verkehrsbeschränkende Maßnahmen in der <HierStraßeEinfügen> vom <hierDatumEinfügen> wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um <Tage> Tage überschritten.

      Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.

    • Warte 14 Tage ab und Beschwere dich bei der Beschwerdestelle der Polizei.
    • Wende dich an die Innenpolitischen Sprecher der Parteien, dass hier Bearbeitungszeiten zu lange dauern.

  • Verbünde dich mit anderen, vielleicht gibt es z.B. Radfahrer, die durch Deine Straße fahren und dort gerne Tempo 30 haben wollen oder Nachbarn. Wenn ihr zusammenlegt, sind die Gerichtskosten vielleicht zu tragen. Komme gerne zu unseren Treffen beim ADFC.