30.05.2016

Selbst aktiv werden: Tempo 30 fordern bei Lärm und Luftverschmutzung

Von: Arbeitskreis Verkehr

Viele Hamburgerinnen und Hamburger können bei den Behörden verkehrsbeschränkende Maßnahmen – also auch Tempo 30 –, wegen zu hoher Lärm- und Abgaswerte beantragen. Wir zeigen, wie es geht.

Warum kann ich einen Antrag stellen?

nicht gerade leise und sauber: Max-Brauer-Allee

Die Stadt Hamburg ist Artikel 2 des Grundgesetzes verpflichtet, der das Recht eines jeden Bundesbürgers auf körperliche Unversehrtheit festschreibt. Die Straßenverkehrsordnung (§45 Abs. 1 Nr. 3 StVO) ermöglicht es den Behörden daher zum Schutz jedes Einzelnen vor verkehrsbedingtem Lärm und Abgasen tätig zu werden. Die Behörden werden regelmäßig jedoch nur dann tätig, wenn Betroffene einen Antrag stellen und aktiv Schutz vor Lärm und Abgasen einfordern.

In Berlin hat dies dazu geführt, dass Anfang der 2000er Jahre etliche Bürger Anträge gestellt und – bei Ablehnung – bis vor das Oberverwaltungsgericht gegangen sind, um ihre Rechtsansprüche durchzusetzen. Die Gerichte haben in der Regel den Anträgen statt gegeben, so dass es in Berlin viele Tempo 30 Straßen gibt (Anteil an Straßen mit Tempo 30 in Berlin: 80%, in Hamburg: 50%).

Das Verwaltungsgericht Hamburg (Beschluss vom 18. Januar 2016, 15 E 5340/15) schreibt folgendes:

„Bei Überschreitung eines Schwellenwertes nach § 2 Abs. 1 Verkehrslärmschutzverordnung ist die zuständige Behörde verpflichtet, im Ermessenswege konkret lärmmindernde Maßnahmen zu erwägen und insoweit die Belange der Betroffenen mit den Belangen des Verkehrs abzuwägen. (…)" >>mehr

Wann kann ich einen Antrag stellen?

Jeder Anwohner einer von Lärm und / oder Abgasen belasteten Straße kann einen Antrag an die Behörden richten – unabhängig davon, ob es sich um eine Hauptverkehrsstraße handelt oder nicht. Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG, Urteil vom 04.06.1986, 7 C 76/84, http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr4705.php) kann ein entsprechender Antrag spätestens dann gestellt werden, wenn in Wohngebieten Lärmwerte von 49 dB(A) in der Nacht bzw. 59 dB(A) am Tag überschritten werden. Diese Werte werden in etwa erreicht, wenn eine Straße von ca. 1.500 PKW innerhalb von 24 Stunden befahren wird. Werden diese Werte überschritten, sind die Behörden dazu verpflichtet zu prüfen, ob es verhältnismäßig ist, verkehrsberuhigende Maßnahmen für die Straße umzusetzen. Bei Werten von mehr als 60 dB(A) in der Nacht bzw. 70 dB(A) am Tag steht den Behörden ein solches Ermessen in der Regel nicht mehr zu. Die Behörden sind dann rechtlich dazu verpflichtet angemessene Maßnahmen zum Schutz der Antragsteller zu ergreifen. Gleiches gilt, wenn z.B. die Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub in Höhe von 40 µg/m³ pro Jahr, überschritten werden.

Woher bekomme ich die nötigen Informationen?

Informationen zur Belastung Ihrer Straße durch Lärm kann den strategischen Lärmkarten der Stadt Hamburg (http://www.hamburg.de/laermkarten/) entnommen werden. Daten zur Luftqualität erhalten Sie aus dem Luftmessnetz der Stadt (http://luft.hamburg.de/clp/messstationen-aktuelle-messdaten/clp1/). Sollten Sie dort keine Informationen für Ihre Straße finden, können Sie diese bei der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) erfragen. Senden Sie hierfür eine E-Mail mit Ihrer Nachfrage an immissionsschutz@bue.hamburg.de.

Wie sollte mein Antrag aussehen?

Voraussetzung für den Erfolg des Antrages ist es, dass Sie persönlich von Lärm und / oder Abgasen betroffen sind. Beachten sie daher: Die Chance, dass Sie etwas erreichen, ist besonders hoch, wenn Sie direkt an einer lauten und durch Abgase verschmutzen Straße wohnen, Sie ihren Antrag selbst stellen und diesen möglichst individuell formulieren. Grundsätzlich reicht es, einen formlosen Antrag an zuständige Straßenverkehrsbehörde zu richten, in dem Sie darauf verweisen, dass es „zu laut“, die „Abgasbelastung zu hoch“ und die Straße für „Fahrradfahrer und Fußgänger, dabei insbesondere für Kinder, aufgrund der hohen Geschwindigkeiten sehr gefährlich“ ist. Sofern der Fahrradverkehr auf der Straße geführt wird, sollten Sie auch hierauf hinweisen. Eine Anleitung sowie ein Beispiel finden Sie unten.

An wen richte ich den Antrag?

Zuständig für die Prüfung und die Bescheidung der Anträge sind die, bei der Polizei angesiedelten, unteren Straßenverkehrsbehörden in den einzelnen Hamburger Bezirken. Die für Sie zuständige Behörde finden Sie unter:http://www.hamburg.de/behoerdenfinder/hamburg/11262156. Geben Sie dort Ihren Straßennamen und Ihre Hausnummer ein. Sie erhalten dann das zuständige Polizeikommissariat angezeigt. Sie können Ihren Antrag sowohl mündlich, als auch via E-Mail oder postalisch einreichen. Senden Sie Ihren Antrag jedoch am besten per Post an die Behörde.

Was mache ich, wenn die Behörde nicht antwortet oder meinen Antrag ablehnt?

Die Straßenverkehrsbehörde ist nach dem Hamburger Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfg) dazu verpflichtet Ihren Antrag innerhalb von drei Monaten zu bescheiden. Sollten Sie in diesem Zeitraum keinen Bescheid erhalten haben, können Sie beim Verwaltungsgericht Hamburg eine sogenannte Untätigkeitsklage stellen. Dies ist in erster Instanz auch ohne Anwalt möglich. Wenden Sie sich in diesem Fall an den Rechtsantragsdienst des Gerichts (http://justiz.hamburg.de/vg-rechtsantragsdienst/). Das Gericht verpflichtet dann die Behörde dazu, Ihren Antrag zu bescheiden. Sollte Ihr Antrag hingegen innerhalb der drei Monate fristgerecht abgelehnt werden, können Sie Widerspruch erheben und ggf. eine Klage vor dem Verwaltungsgericht anstreben. Beides bringt jedoch Verfahrenskosten mit sich, die der Antragsteller tragen muss, wenn er vor Gericht unterliegt. Bitte prüfen Sie in diesem Falle, ob eine solche Klage erfolgreich sein kann und ziehen Sie ggf. einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht zu Rate.

[Update, 21.11.2016] Mit unserem Online-Antragswerkzeug ist es jetzt ganz einfach, die Lärm- und Abgaswerte für jeden Wohnort in Hamburg herauszufinden.