25.03.2017

Wie geht es weiter nach der Antragstellung?

Von: Redaktion RadCity

Rechtsanwalt Felix Machts hat seinen Tätigkeitsschwerpunkt im Verwaltungsrecht, berät den ADFC Hamburg im Rahmen der »Läuft«-Kampagne und bietet an, auf Basis des Rechtsanwaltsgebührengesetzes (RVG) die weitere Vertretung von Betroffenen in den Verfahren gegen die Stadt Hamburg zu übernehmen.

ADFC: Viele Hamburger haben Anträge auf Basis unseres Antragstools gestellt: Wie geht es weiter? Wie können wir möglichst schnell zu konkreten Ergebnissen kommen?

Rechtsanwalt Felix Machts: Die Behörde hat in der Regel innerhalb von 3 Monaten nach Antragstellung über einen Antrag auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zu entscheiden. Verstreichen die 3 Monate, ohne dass der Antragsteller einen Bescheid erhält, besteht die Möglichkeit, eine sogenannte Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben.

Kommt die Behörde zu einem negativen Ergebnis und verneint einen Anspruch auf Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen, so kann die/der Antragsteller/in dagegen Widerspruch einlegen. Über den Widerspruch hat die Behörde dann erneut in der Regel innerhalb von 3 Monaten zu entscheiden; andernfalls besteht wiederum die Möglichkeit, eine Entscheidung im Wege einer sogenannten Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht herbeizuführen. Führt auch der Widerspruch nicht zum Erfolg des Antrags, kann dieser mit Hilfe einer Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht weiter verfolgt werden.

Über die Dauer eines gerichtlichen Hauptsacheverfahrens können leider keine verlässlichen Aussagen getroffen werden. Mit einer Verfahrensdauer von ca. zwei Jahren ist aber erfahrungsgemäß in Hamburg zu rechnen.

Besteht die Möglichkeit, im Wege eines gerichtlichen Verfahrens Veränderungen zugunsten der jeweiligen Antragsteller zu erwirken?

In Hamburg wird insbesondere auch durch die „Läuft-Kampagne“ des ADFC das Problembewusstsein der Bürgerinnen und Bürger und aufgrund der vielen Anträge auch der zuständigen Behörden geschärft. Sollten die Anträge nicht befriedigend von der Behörde gewürdigt werden, wird der Druck durch das Ergreifen weiterer rechtlicher Mittel weiter erhöht. Die Erfolgsaussichten sind dabei im jeweiligen Einzelfall zu prüfen. Es gibt jedoch eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen aus unterschiedlichen Bundesländern, die bei dem Überschreiten von Grenzwerten bei Lärm- und Abgasemissionen die Pflicht der Behörden zum Tätigwerden bestätigen und das dann auszuübende Ermessen genauer präzisieren. Angefangen zwischen 1995 und 1998 ergingen beispielsweise in Berlin mehrere Urteile, die Tempo 30 zwar nicht direkt anordneten, die Behörden aber zur eingehenden Prüfung zwangen. Seit 2000 erwirken dort Klagen und Initiativen verstärkt die Ausweisungen von Tempo 30, auch an größeren Verkehrsstraßen. Mit einem Urteil aus dem Jahre 2014 ist in Hamburg gerichtlich bestätigt worden, dass der Luftreinhalteplan der Stadt aufgrund einer Vielzahl von Grenzwertüberschreitungen den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr entspricht. Ausgehend von den im ADFC-Antragsmodul ersichtlichen Überschreitungen von Grenzwerten gehe ich davon aus, dass in einer Vielzahl von Fällen Erfolgsaussichten bestehen, mit den Anträgen und ggf. auch weiteren rechtlichen Schritten erfolgreich Maßnahmen anzustoßen und durchzusetzen.

Besteht die Möglichkeit, im Wege eines gerichtlichen Eilverfahrens auch kurzfristig eine vorläufige Regelung zu verkehrsbeschränkenden Maßnahmen zu erwirken?

Die Anforderungen an ein gerichtliches Eilverfahren sind hoch und wären in jedem Einzelfall zu prüfen. In der Regel ist nicht damit zu rechnen, dass ein gerichtliches Eilverfahren große Erfolgsaussichten hat. Allerdings ließe sich über ein gerichtliches Eilverfahren möglicherweise der Druck erhöhen.

Mit welchen Kosten hat die/der Antragsteller/in zu rechnen, wenn er zur Durchsetzung seines Antrags über die Nutzung des Antragstools hinausgehende Maßnahmen ergreifen möchte?

Kosten entstehen grundsätzlich nur dann, wenn der verfolgte Antrag auf Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen letztlich keinen oder nur teilweise Erfolg hat. Soweit der Antrag Erfolg hat, entstehen keine Kosten bzw. werden diese letztlich von der Gegenseite, d. h. der Stadt, erstattet. Dies dürfte auch für die Kosten der rechtsanwaltlichen Vertretung im Widerspruchsverfahren gelten, da in der Regel die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts festzustellen sein dürfte. Nur die Kosten einer anwaltlichen Begleitung schon im Antragsverfahren wären von dem/der Antragssteller/in zu tragen.

Die möglichen Kosten sind die Folgenden:

1. Kosten des Widerspruchsverfahrens

Die Höhe der möglichen Kosten eines Widerspruchsverfahrens lässt sich nicht verlässlich schätzen.

2. Gerichtskosten

Die Gerichtskosten für ein Gerichtsverfahren in erster Instanz betragen bei einem voraussichtlich zugrunde zu legenden Streitwert von 5.000,00 € dann 438,00 €.

3. Rechtsanwaltskosten

Die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Durchführung des Verfahrens ist bis einschließlich des erstinstanzlichen Klagverfahrens vor dem Verwaltungsgericht nicht vorgeschrieben. D. h. jeder einzelne kann ein solches Verfahren auch selbst führen.

Ich möchte jedoch anraten, sich im Rahmen des Verfahrens rechtsanwaltlich beraten und vertreten zu lassen. Der im Verwaltungsrecht fachlich versierte Rechtsanwalt ist in der Kommunikation mit Behörden und Gerichten geübt, gewährleistet die Einhaltung relevanter Fristen und begleitet das Verfahren als qualifizierter Ansprechpartner.

Die danach zu bemessenden eigenen Rechtsanwaltskosten betragen bei einem Streitwert von 5.000,00 € nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) grundsätzlich:

- im Widerspruchsverfahren: 492,54 € brutto

- im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren (einschl. Vorverfahren): 1.183,40 € brutto

- für das Gerichtsverfahren über zwei Instanzen (insgesamt): 2.216,79 € brutto

Insoweit empfehle ich aber eine Beratung in jedem Einzelfall.

4. Weitere Kosten

Auch die Kosten der Gegenseite, d. h. der Behörde, wären im Fall des Unterliegens zu tragen. In der Regel sind dies lediglich 20,00 €. Falls sich die Behörde anwaltlich vertreten ließe, fielen die bereits benannten Rechtsanwaltsgebühren auch für die Gegenseite an.

Sollte das Gericht z. B. Gutachten in Auftrag geben, so würden die Kosten eines Gutachtens ebenfalls von dem unterliegenden Beteiligten zu tragen sein.

Besteht die Möglichkeit, dass eine Rechtsschutzversicherung die Kosten des Verfahrens einschließlich der Rechtsanwaltskosten übernimmt?

Sofern die/der Antragsteller/in eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat, sollte sie/er direkt bei der Versicherung nachfragen, ob diese in der vorliegend relevanten Fallkonstellation Deckungsschutz bietet. Dies ist von der Police abhängig. Tritt die Rechtsschutzversicherung ein, dürfte das eigene Kostenrisiko in Höhe einer etwaigen Selbstbeteiligung (in der Regel 150,00 €) begrenzt sein.  


Porträtfoto privat

Felix Machts, Rechtsanwalt

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