08.12.2011

Bilanz Umwelthauptstadt Hamburg 2011

Von: ADFC
Um das Radfahren attraktiver zu machen, sind der Ausbau von Velorouten und die Anlage von Radfahrstreifen notwendig.

Hamburgs Umweltverbände: ein guter Ansatz wurde verspielt!

[Text aus juristischen Gründen leicht angepasst, 22.12.2011] Heute zog die Umwelthauptstadt Hamburg Umweltverbände-Initiative Bilanz des Jahres 2011, in dem Hamburg den Titel „European Green Capital“ getragen hat. Neben einigen positiven Aspekten sehen die Umweltverbände in diesem Jahr vor allem viele verpasste Chancen in den Bereichen Natur- und Umweltschutz sowie nachhaltiger Verkehr.

„Es war zwar nicht der gegenwärtige Senat, der sich für die Auszeichnung als Umwelthauptstadt beworben hat“, zieht Alexander Porschke, Sprecher der Initiative und Vorsitzender des NABU Hamburg Bilanz. „Aber er hat bei der Umsetzung keine gute Figur gemacht. Um es klar zu sagen: Ein derart schwaches Bild im Natur- und Umweltschutz hat Hamburg nicht verdient.“ Die Stadtoberen hätten sich in dem Titel „Umwelthauptstadt Hamburg“ gesonnt, aber nichts getan, um Hamburg im Umweltbereich wirklich weiter zu bringen – im Gegenteil: „In vielen Bereichen wurde zurück gerudert“, ist Dr. Hans-Helmut Poppendieck, Vorsitzender des Botanischen Vereins, verärgert. „Wir Hamburger Umweltverbände haben deutlich gespürt, dass dem Senat im Gegensatz zu den Hamburger Bürgern das Engagement für die Umwelt nicht wirklich am Herzen liegt.“ Unter dem Strich habe der Titel „Umwelthauptstadt Hamburg“ dem Natur- und Umweltschutz viel weniger gebracht als er versprochen hat. Susanne Elfferding, Vorstand des ADFC Hamburg: „Andere Städte können eines von Hamburg lernen: Den Titel Umwelthauptstadt sollten sie nicht im Feuerwerk der Events verpuffen lassen, sondern ihn im Gegensatz zu Hamburg für reale Fortschritte nutzen!“

Die Verbände richten sich unter anderem gegen die Demontage von Natur- und Umweltschutz in den Bezirken. Porschke: „Die Auflösung der Naturschutzreferate in den Bezirken hat die Effektivität des Naturschutzes in Hamburg entscheidend geschwächt. Das Forstamt bei der Wirtschaftsbehörde zu belassen, zeugt ebenfalls von keinerlei Einsicht in die Funktionen des Waldes.“ Seiner Ansicht nach gehört die zentrale Forstverwaltung in die Umweltbehörde. Die Umweltverbände-Initiative kritisiert außerdem, dass der Natur- und Umweltschutz in der Landschaftsplanung nicht ausreichend berücksichtigt wird. Eine verstärkte Bautätigkeit brauche eine kluge, zentrale und aufs Ganze bezogenen Planung der Stadtentwicklung, so der UHU-Sprecher. Diese sei jetzt aber kaum noch möglich: „Die Landschaftsplanung wird größtenteils an die Bezirke delegiert. Die wenigen Mitarbeiter, die in der BSU verbleiben, sind nahezu handlungsunfähig.“

Enttäuschend war aus Sicht der Verbände außerdem das scheinheilige Engagement des Senats für den Baumschutz. Poppendieck: „Die vom neuen Senat offensichtlich als eigener Beitrag gemeinte Aktion zur Sammlung von Geld für zusätzlichen Baumersatz „Mein Baum – meine Stadt“ offenbart das problematische Verständnis im Rathaus.“ Denn die verstärkte Pflanzaktion im Umwelthauptstadtjahr wird die Verluste der Vergangenheit nicht ausgleichen können. „Der Senat schmückt sich hier mit fremden Federn“, meint Poppendieck. „Die vielen hundert Bürger, die zusätzlich zu ihren Steuern großzügig gespendet haben, haben damit deutlich gemacht, dass sie mehr Einsatz für Hamburgs Umwelt sehen wollen.“ Ihnen verspricht der Senat, „großzügig“ den gleichen Betrag für einen gepflanzten Baum dazu zu legen. Tatsächlich hat der Senat jedoch nur Mittel aus dem Klimaschutzetat in den Baumpflanzetat umgeschichtet, ohne zusätzliches Geld einzusetzen.

Einen eklatanten Mangel sieht die Initiative bei dem Engagement des Senats für die Stärkung des Radverkehrs in Hamburg. Elfferding: „Wir hatten vom SPD-Senat das konsequente Vorantreiben der ´Radverkehrsstrategie für Hamburg´ erwartet.“ Für den Radverkehr hätte das vor allem den Ausbau von mindestens drei Velorouten und die Anlage von mindestens 50km neuer Radfahrstreifen, in erster Linie auf den Hauptverkehrsachsen der Stadt, bedeutet. “Begleitend dazu sollte die Stadt offensiv mit einer Kampagne ´Pro Rad´ mehr Hamburgerinnen und Hamburger für den Umstieg hin zur umweltfreundlichen Mobilität begeistern“, so Elfferding. Das würde zusammen mit einer Entschleunigung des Autoverkehrs nicht nur eine echte Chancengleichheit und Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle unabhängig von Einkommen und Alter bedeuten, sondern der Stadt auch helfen, eine Millionenstrafe aufgrund der Nichteinhaltung der Luftreinhaltungsrichtlinie zu vermeiden. Dadurch, dass die Planungen für die Stadtbahn eingestellt und sowohl Citymaut als auch Umweltzone mit einem Denkverbot belegt wurden und die Öffentlichkeitsarbeit zu wenig sichtbar ist, ist die Stadt meilenweit von einer zeitgemäßen Verkehrswende entfernt. Die Initiative kritisiert außerdem, dass die Landstromversorgung für Kreuzfahrschiffe nicht vorangetrieben wird. „Dies ist eine zukunftsblinde Umweltpolitik des Hamburger Senats im Jahr der Umwelthauptstadt“, erklärt Elfferding.

Als „überwiegend positiv“ bewertet dagegen die Initiative den Zug der Ideen, wenn auch darin die Anliegen der Umweltverbände nicht angemessen repräsentiert waren, die Einbeziehung unterschiedlicher gesellschaftlicher Akteure, das Engagement der Bürger sowie die intensivierte Zusammenarbeit der Umweltverbände. „Doch für eine ambitioniert gestartete Umwelthauptstadt Hamburg ist das einfach zu wenig und geht nur marginal über PR hinaus“, so Alexander Porschke abschließend. „Unsere Stadt hat hier eindeutig einen guten Ansatz verspielt!“

In der Umwelthauptstadt Hamburg Umweltverbände-Initiative arbeiten der NABU, der ADFC, der Naturschutzverband GÖP, der Botanische Verein, die Naturwacht und der VCD zusammen. Weitere Informationen gibt es unter www.NABU-Hamburg.de/umwelthauptstadt.

Bei Rückfragen: Alexander Porschke, Tel.: 0172 / 4037167