01.08.2012

Die Umweltzone

Von: Susanne Elfferding

Vergangenes Jahr brachte das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts neuen Wind in die Debatte um die Umweltzone. Das Land Hessen musste eine Umweltzone in Wiesbaden genehmigen: Die Gesundheit der Anwohner ist ein höheres Gut als der motorisierte Individualverkehr.

Geklagt hatten eine Anwohnerin und die Deutsche Umwelthilfe. Aber wie sinnvoll ist eine Umweltzone eigentlich? Der Hamburger Senat findet sie aufgrund des Lohmeyer-Gutachtens vom Dezember 2010 nicht sinnvoll, obwohl der Luftreinhalteplan von 2004 den motorisierten Straßenverkehrs als Hauptursache für die NO2-Belastung in der Stadt identifiziert hat. Um den EU-Grenzwert zu erreichen, sieht der Luftreinhalteplan neben einer Optimierung des Straßenverkehrsnetzes, City-Maut und einen besseren ÖPNV mit dem Rad als Zubringer vor. Die Bewertung der Hamburger Bewerbung um den Titel der Europäischen Umwelthauptstadt hob die geplante Prüfung von City-Maut und Umweltzone lobend hervor.

Umweltzone in Berlin
Umweltzone in Berlin (Foto: Sebastian Petrich)

Auch das Umweltbundesamt sieht die Umweltzone als wirksame Maßnahme im Kampf gegen die Luftbelastung. Ende 2011 war es Mitherausgeber einer Publikation, die eine Übersicht zu Umweltzonen in Europa und Deutschland enthält und Erfahrungen aus Berlin, München und Nordrhein-Westfalen darstellt. Alle Autoren sind sich einig, dass sich die Umweltzone positiv auf die Luftqualität und damit auf die Gesundheit der Anwohner auswirkt. Zum Beispiel konnte in Berlin der SO2-Wert um 5 % und die Belastung durch Rußpartikel um 50 % gesenkt werden. Für solche Werte wäre in Hamburg eine Umweltzone im Hafen notwendig, da die Schiffsdiesel erheblich zur Feinstaubbelastung in der Stadt beitragen.

Die Autoren betonen allerdings auch, dass eine Umweltzone nur ein Baustein von vielen in einem übergreifenden Luftreinhalteplan sein kann und keinesfalls als Allheilmittel missverstanden werden sollte. München setzt ergänzend auf ein Transitverbot für LKW, Verkehrssteuerung, Parkraummanagement sowie den zügigen Ausbau von ÖPNV und Radverkehrssystem.

Häufig wird kritisiert, dass die heute produzierten Autos sowieso eine grüne Plakette bekommen würden und die Umweltzone damit ein natürliches Verfallsdatum hat. Aber es spricht nichts dagegen, in Zukunft die Anforderung der Stufen zu erhöhen oder weitere Stufen einzuführen, zum Beispiel eine Zone, die nur Elektromobilen mit Ökostrom vorbehalten ist.

Wenn in Hamburg die hohe Belastung durch NO2 und Feinstaub nicht effektiv gesenkt oder zumindest ein wirkungsvoller Luftreinhalteplan aufgestellt wird, drohen Geldstrafen in Millionenhöhe. Es wäre sinnvoller, das Geld jetzt in einer Weise zu investieren, die zum Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel bewegt.

Susanne Elfferding in RadCity 4/2012

mehr lesen

Die Stadt Hamburg zur Umweltzone mit Lohmeyer-Gutachten und Luftreinhalteplan:
www.hamburg.de/luftreinhaltung/2879298/keine-uwz.html

Hamburger Luftmessnetz (mit Radtouren zu Messstationen):
www.hamburger-luft.de/index.jsp

Materialien des Umweltbundesamts:
www.umweltbundesamt.de/umweltzonen/

Umwelt und Mensch – Informationsdienst, Schwerpunktthema Umweltzonen
www.umweltbundesamt.de/umid/archiv/umid0411.pdf