30.07.2011

Gerechtes Verwalten eines knappen Guts

Von: Susanne Elfferding
Mautstation in Stockholm
Mautstation in Stockholm

Der Chefökonom der internationalen Energieagentur der OECD vermutete Anfang dieses Jahres, dass die maximale Erdöl-Förderrate bereits 2006 erreicht wurde. Phil Goodwin, Professor für Verkehrspolitik an der Universität von Westengland geht noch weiter: Er ist der Auffassung, dass nach »Peak Oil« demnächst »Peak Car« ins Haus steht. Ein Grund mehr, sparsam mit dem öffentlichen Raum umzugehen und ihn nicht für ein Verkehrsmittel mit ungewisser Zukunft zu opfern.

Immer mehr Marktforschungsergebnisse zeigen, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Industrieländern wie Großbritannien oder Japan das Auto als Statussymbol bald ausgedient hat. Statt Führerschein und Auto sind es bei jungen Leuten Internet und iPad. Und trotz aller Prognosen werden auch für den Autoverkehr die Grenzen des Wachstums deutlich: In London geht der Anteil des Autoverkehrs seit 1993 zurück, während besonders der ÖPNV Zuwächse zu verzeichnen hat.

Damit hat die 2003 in London eingeführte City-Maut in eine bereits entstehende Kerbe geschlagen. Sie wird von »Transport for London« erhoben und muss per Gesetz in den ÖPNV investiert werden. Ein Tag auf den Straßen Londons kostet rund 11 Euro, was in etwa der Parkgebühr für eine Stunde entspricht. Busse, Taxen und emissionsarme Fahrzeuge sind ausgenommen. Anwohner erhalten Rabatte von 90 %, Unternehmen mit sechs oder mehr Fahrzeugen von 10 %. Die Nummernschilder werden mit Kameras erfasst, die Rechnung über die jährliche Grundgebühr von 11 Euro sowie die gefahrenen Tage wird monatlich zugestellt und kann recht komfortabel bezahlt werden.

Als Folge hat der PKW-Verkehr um rund 15 % abgenommen und es gibt 30-40 % weniger Staus. Gleichzeitig ist die Nutzungsrate der Busse um 6 % gestiegen und es gab eine ganz erstaunliche Renaissance des Radfahrens.

Eingeführt wurde das System übrigens auf Betreiben des damaligen Bürgermeisters Ken Livingstone, trotzdem wurde er bei der folgenden Wahl mit einer deutlichen Mehrheit wiedergewählt.

In Stockholm – Europäische Umwelthauptstadt 2010 – gibt es ebenfalls eine City-Maut. Bei einem ersten Versuch im Jahr 2006, bei dem die Einkünfte an den ÖPNV gingen, ist der Autoverkehr um 22 % zurückgegangen, eindeutige Gewinner waren die Innenstadtbewohner. Bei dem darauf folgenden Referendum gab es eine knappe Mehrheit für die Maut, die im folgenden Jahr eingeführt wurde.  Heute findet man auch im Speckgürtel eine deutliche Mehrheit für ihre Beibehaltung.

Von Montag bis Freitag kostet ein Tag mit dem Auto in Stockholm bis zu 7 Euro, ein Durchfahren der Stadt ist in Nord-Süd-Richtung kostenlos, da es keine Brücken zum Ausweichen gibt. Die City-Maut ist eine Steuer, die elektronisch abgerechnet wird und für Unternehmen absetzbar ist, die Einnahmen werden in den Straßenbau investiert. Das ist – vermutlich durch den Wechsel der Stadtregierung vor der Einführung – natürlich ein Widerspruch in sich, aber der Autoverkehr ist um rund 20 % zurückgegangen und die Fahrzeiten in der Rush Hour sind um 20 % kürzer. In der Folge werden in der Innenstadt 10-14 % weniger CO2 ausgestoßen.

In Stockholm sind Fahrzeuge mit alternativen Antrieben bis 2012 prinzipiell von der Maut ausgenommen, Taxen jedoch nicht. Das hat zu einem sichtlichen Unterschied in der Flottenzusammensetzung geführt: Nirgends gibt es so viele Taxen mit Hybrid-Antrieb.

Die erste Stadt, die eine City-Maut eingeführt hat, war Singapur, Stadtstaat und Hafenstadt mit etwas kleinerer Fläche als Hamburg, aber mit 5 Mio. Einwohnern fast dreimal so dicht bevölkert. Darum hat die Regierung die Zahl der Autos in der Stadt limitiert, und mit dem Auto muss eine zehnjährige Eignerlizenz erworben werden, deren Preis sich nach der Nachfrage richtet und derzeit bei rund 20.000 Euro liegt. Hinzu kommen hohe Steuern und Importzölle, die den eigentlichen Kaufpreis bei weitem übersteigen können. Das eigene Auto ist also nur etwas für die Reichen und hat damit einen hohen Wert als Statussymbol. Aber auch der ÖPNV, der über die 1975 eingeführte City-Maut finanziert wird, ist sehr gut ausgebaut und komfortabel.

Eine Fahrt mit dem PKW kostet rund 2,30 Euro, mit dem LKW rund 10,50 Euro. Wenn der Verkehr zäh fließt, steigen die Preise, was zu einer Verlagerung auf
weniger nachgefragte Zeiten geführt hat.

Um zu funktionieren, muss eine City-Maut immer in einem maßgeschneiderten Maßnahmenbündel aus Förderung des Umweltverbunds, Parkraumbewirtschaftung, Umweltzone und entsprechender Stadt- und Verkehrsplanung integriert sein, wie das Umweltbundesamt in seiner Studie von 2010 betont. Besonders wichtig ist ein attraktiver ÖPNV in der Mautzone, damit die Verkehrsströme nicht einfach nur umgeleitet werden oder eine Zersiedelung der Randlagen durch Abwanderung beschleunigt wird.

Um die Immissionen zu senken und damit eine spürbare Umweltverbesserung für die Anwohner zu erreichen, empfiehlt das Umweltbundesamt eine Staffelung der Mautsätze nach Umweltaspekten und Rabatte für emissionsarme Fahrzeuge. Außerdem empfiehlt es die Maut ausdrücklich als Instrument, mit dem Kommunen die EU-Luftqualitätsrichtlinie einhalten können. Und genau das ist ein weiterer wichtiger Grund, warum innovative Konzepte wie die City-Maut nicht mit Denkverboten belegt werden sollten: Seit Jahren überschreitet die Hanse- und Umwelthauptstadt Hamburg die EU-Grenzwerte für NO2 und Feinstaub und muss daher einen wirksamen Luftreinhalteplan aufstellen, um keine Strafen zahlen zu müssen. Wäre doch schade um das schöne Geld.

Susanne Elfferding in RadCity 4/2011
Fotos: Ralf Lehmann, Heiko Droste

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Das Gutachten vom Dezember 2010 zur Umweltbelastung in Hamburg durch den Autoverkehr berechnet Szenarien für die Einführung einer Umweltzone und eine Verkehrsreduzierung. Mit beiden Maßnahmen allein können die Grenzwerte nicht eingehalten werden.
www.hamburg.de/start-elektrosmog-luft-laerm/2892796/gutachten-luftreinhaltung.html (Zusammenfassung mit Link zum Gutachten selbst)

EU-Grenzwerte für NO2 und Feinstaub:
www.hamburg.de/luftreinhaltung/2723990/instrumente-artikel.html

Studie des Umweltbundesamts zur PKW-Maut: www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3929.pdf

Umfangreiche Informationen des UBA zum Thema Luftqualität: www.env-it.de/umweltbundesamt/luftdaten/pollutants.fwd

Preisstaffel der City-Maut in Stockholm.
Congestion charge in London.