21.11.2011

Was tun gegen aggressives Verhalten?

Von: Ulf Dietze

Aggressionen gegenüber Radfahrenden sind an der Tagesordnung. Aufklärung für eine bessere Regelkenntnis der fehlinformierten »Oberlehrer« unter den Autofahrern ist nötig. Auch Kontrollen und Sanktionen sind wichtig. Das sind Aufgaben der Polizei.

Michael Christens arbeitet bei der Polizei Hamburg im Stab der Verkehrsdirektion, Abteilung für Grundsatzangelegenheiten und Verkehrspolizeiliche Konzepte

RadCity: Radfahrer werden häufig angehupt, wenn sie - ganz legal - auf der Fahrbahn fahren. Oder Autofahrer schreien , man solle »gefälligst den Radweg« benutzen. Wo sieht die Polizei Hamburg Ursachen für dies Verhalten und was unternimmt sie, damit es langfristig abnimmt?

Michael Christens: Die Ursache für dieses unangemessene und falsche Verhalten liegt vermutlich in fehlendem Wissen über die tatsächliche Rechtslage, die seit einigen Jahren enge Maßstäbe an die Anordnung einer Benutzungspflicht von Radwegen legt und in vielen Fällen die Benutzung der Fahrbahn erlaubt.

Daneben sind es vermutlich aber auch individuelle persönliche Defizite, die mangelnde Rücksichtnahme und gering ausgeprägte Toleranz des sich hier falsch verhaltenden Verkehrsteilnehmers widerspiegeln und nur die eigenen Belange und das eigene Fortkommen in den Vordergrund stellen.

Die Polizei begegnet diesen Entwicklungen insbesondere durch aktive Verkehrsinformation und gezielte Präventionsmaßnahmen, um in der Bevölkerung Kenntnis über die geänderte Rechtslage aber auch wechselseitiges Verständnis für die verschiedenen Rollen im Straßenverkehr zu vermitteln.

Ein Beispiel dafür ist die im Oktober vom Forum Verkehrssicherheit Hamburg gemeinsam mit verschiedenen Trägern initiierte Kampagne »Gemeinsam ans Ziel – schon gecheckt«, die unter dem Motto »… hab dich im Blick« gerade dieses Thema aufgegriffen hat.

Über einen Zeitraum von 14 Tagen fanden eine Vielzahl präventiver und repressiver Aktionen statt, die durch offensive Plakatierung und Medienarbeit begleitet wurde.

Neben weiteren Sicherheitspartnern haben hier übrigens der ADFC und der ADAC als jeweiliger Verband der beiden Interessengruppen mitgewirkt.

Daneben transportiert die Polizei das Thema im Rahmen der polizeilichen Verkehrserziehung an Schulen und anlässlich verschiedenster Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit auf Messen, Stadtteilfesten, Infotagen und ähnlichen Veranstaltungen.

Ein Kastenwagen überholt den verkehrspolitischen Sprecher der Wandsbeker SPD-Fraktion. Die rote Linie markiert etwa eine Länge von 1 m. Angemessen wären hier rund 1,50 m Überholabstand. Zahlreiche Autofahrer auf der Tour hielten noch weit weniger als 1 m Seitenabstand ein.

Leider sind unter den uninformierten Autofahrern auch solche, die zusätzlich noch gefährdend fahren, insbesondere das Überholen von Radfahrenden mit zu geringem Seitenabstand ist da zu nennen. Was tut die Polizei, um das abzustellen?

Wie eben schon gesagt, kommt der Informations- und Präventionsarbeit eine große Rolle zu. Ein ganz wichtiges Element der erwähnten »…schon gecheckt«-Kampagne war ja gerade auch der ausreichende Seitenabstand beim Überholen. Die Polizei wird nicht müde werden, hier auch weiterhin »dicke Bretter zu bohren«.

Repressives Vorgehen der Polizei ist bei diesen Delikten schwierig, da die Polizei nur selten im Rahmen ihrer Streifen solche Fehlverhalten beobachten kann. Wenn sie solche Feststellungen aber beweissicher treffen kann, werden auch entsprechende Anzeigen gefertigt und das Fehlverhalten mit dem betroffenen Kraftfahrer erörtert. Im vergangenen Jahr haben die Kollegen immerhin 41 Fälle zur Anzeige gebracht.

Es gibt bestimmte Straßen, in denen das knappe Überholen, das Hupen usw. besonders häufig auftritt. Dem ADFC ist daran gelegen, dass die Autofahrer hier besser aufgeklärt werden. Sind der Polizei solche Straßen bekannt? Gibt es entsprechende Schwerpunktkontrollen?

Aus eigener Feststellung heraus sind der Polizei solche besonders auffälligen Straßen nicht bekannt. Ich habe aktuell noch einmal bei der Dienststellenleitung der Fahrradstaffel nachgefragt. Auch eine konkrete Beschwerdelage ist dort nicht bekannt. Aber der ADFC hat uns die Osterstraße genannt. Aus dem Grund haben wir die Auftaktveranstaltung der gemeinsamen »…schon gecheckt«-Kampagne dort durchgeführt. Die Fahrradstaffel hat die Osterstraße weiterhin im Blick und wird auch die Entwicklung insgesamt weiter beobachten und natürlich dann auch gegebenfalls tätig werden.

Köln hat eine einfache aber wirksame Lösung gewählt, Autofahrer auf die Rechtslage hinzuweisen: Ein vorübergehend aufgestelltes Verkehrsschild erklärt, dass Radfahrende völlig korrekt auf der Fahrbahn unterwegs sind. Hamburgs Polizei mag dies Beispiel bislang nicht übernehmen. Foto: Joachim Schalke/adfc Köln
In Neuseeland werben Busse des öffentlichen Nahverkehrs für korrekten Seitenabstand beim Überholen. Foto: Jon von aktnz.co.nz

Wir beschreiben in unserem Heft den Fall einer Radfahrerin, die von einem Autofahrer geschlagen wurde. Zu einer Verurteilung des Täters kam es letztlich aber nicht. Was empfehlen Sie einem Radfahrer, der gegen einen besonders aggressiven Autofahrer etwas unternehmen möchte? Was soll er tun, damit seine Anzeige Aussicht auf Erfolg hat?

Ich kenne den angesprochenen Fall nicht. Daher kann und will ich dazu auch nichts sagen. Ganz allgemein gilt natürlich: Merken Sie sich Kennzeichen des Fahrzeugs und Aussehen des Täters. Notieren Sie sich unbedingt etwaige Zeugen. Ist der Täter noch vor Ort, scheuen Sie sich nicht, den Notruf zu wählen. Ist der erste Schreck vorüber, sollte man für sich selbst ein kurzes Gedächtnisprotokoll anfertigen. Das kann helfen, sich bei einem möglichen Prozess zu erinnern, der in der Regel erst viele Monate später stattfindet.

Aggression im Straßenverkehr äußert sich in unterschiedlichster Weise. Man könnte auch Falschparken als aggressiven Akt ansehen, der die eigene Bequemlichkeit höher wertet als die sichere Verkehrsteilnahme anderer Menschen. Warum wird so wenig gegen Falschparker auf oder an Radwegen getan? Warum lässt die Straßenverkehrsbehörde Hochbordparken direkt am Radweg zu (z. B. Habichtstraße, Jahnring West)?

Das kann ich so nicht stehen lassen. Bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs liegt eines unserer Hauptaugenmerke gerade auf dem Zuparken von Geh- und Radwegen. Im letzten Jahr wurden 10.569 Anzeigen wegen Parkens auf Radwegen an die Bußgeldstelle gegeben. 77.512 waren es wegen verbotenen Gehwegparkens. Bei konkreten Behinderungen müssen die Fahrzeugführer darüber hinaus davon ausgehen, dass ihr Fahrzeug auch abgeschleppt wird. Ich denke, dass diese Zahlen hinreichend deutlich machen, dass die Polizei dieses Fehlverhalten nicht duldet und ihren Auftrag ernst nimmt.

Was das so genannte Hochbordparken angeht: Parken auf Gehwegen wird durch das Verkehrszeichen 315 erlaubt, das auch bildlich die Aufstellrichtung vorschreibt. Unsere Straßenverkehrsbehörden prüfen »kritische« Fälle dieses legalen Gehwegparkens neben Radwegen und anderer Radverkehrsanlagen. Hierbei arbeiten sie auch eng mit den Trägern der Straßenbaulast, also z. B. dem zuständigen Bezirksamt, zusammen. Denn gerade in Gebieten mit hohem Parkdruck ist es mit einem einfachen »Wegordnen« des Zeichens 315 nicht getan, will man einen vernünftigen Interessenausgleich erreichen. Vielmehr ist dann häufig eine Umgestaltung des Straßenraumes erforderlich. Aber in einigen Fällen wurde das erlaubte Gehwegparken neben Radwegen auch schon aufgehoben.

Bei Neubau und Grundinstandsetzung wird übrigens sehr genau darauf geachtet, dass die Sicherheit des Radverkehrs nicht durch fehlende Sicherheitsräume zwischen parkenden Fahrzeugen und Radweg oder zu schmale Parkstreifen beeinträchtigt wird.

Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wird von Autofahrern, Radiosendern usw. als Kavaliersdelikt angesehen. Die Wahrscheinlichkeit, »erwischt« zu werden, ist gering. Leidet darunter nicht allgemein die Verkehrsmoral?

Ich möchte hier nicht über Moral philosophieren. Tatsache ist sicherlich, dass die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein Massendelikt ist. Die Polizei Hamburg überwacht die Geschwindigkeit mit 20 stationären und 12 mobilen Anlagen sowie 31 Handlasermessgeräten, übrigens ganz überwiegend an Unfallhäufungsstrecken und im Umfeld so genannter besonders schützenswerter Objekte, z. B. Schulen. Damit haben die Kollegen im vergangenen Jahr insgesamt 463.928 Anzeigen gefertigt und an die Bußgeldstelle abgegeben.

Sie sehen also, dass das Entdeckungsrisiko gar nicht so gering ist.

Dennoch ist nach wie vor zu schnelles Fahren eine Hauptunfallursache. Unfallfolgen werden durch erhöhte Geschwindigkeit zum Teil drastisch gesteigert. Unsere Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit ist daher in diesem Feld gezielt darauf ausgerichtet, diese Risiken immer wieder den Kraftfahrern bewusst zu machen.

Radfahrer sind keine ernst zu nehmenden Verkehrsteilnehmer. Das zeigt die Polizei mit legalem oder geduldetem Parken auf oder direkt an Radwegen. Wie hier im Beispiel des viel befahrenen, benutzungspflichtigen Radwegs an der Habichtstraße.
Radfahrer sind keine ernst zu nehmenden Verkehrsteilnehmer. Beispiel nicht benutzungspflichtiger Radweg in der Barcastraße: Wenn eine Baustelle den Radweg auch noch vollends beseitigt, ist dieses Nichts benutzungspflichtig.

Die Straßenverkehrsbehörde könnte für gerechte Ampelschaltungen sorgen, Benutzungspflichten (dem geltenden Recht entsprechend) aufheben, bei Tempo-30-Einbahnstraßen (dem geltenden Recht entsprechend) die Fahrt in Gegenrichtung organisieren, an Baustellen für korrekte Beschilderung sorgen oder Radwege und Radfahrstreifen von Falschparkern befreien. Mit einer Behandlung des Radverkehrs nach dem »Stand der Technik und Rechtsprechung« würde die Behörde den Stellenwert des Radverkehrs erhöhen und dafür sorgen, dass er auch von mehr Autofahrern als Teil des Straßenverkehr anerkannt wird. Wie sehen Sie den Zusammenhang zwischen dem Umgang der Behörde mit dem Radverkehr und dem Verhalten der Autofahrer gegenüber Radfahrenden?

Ich finde den Tenor Ihrer Frage nicht fair. Bei den Ampelschaltungen z. B. steht für die Polizei als Straßenverkehrsbehörde eine sichere Verkehrsabwicklung im Vordergrund. Sie muss die Belange aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen, die dabei möglichst gerecht gegeneinander abzuwägen sind.

In Bezug auf die Radwegebenutzungspflicht sind seit Einführung der so genannten Radfahrnovelle zahlreiche Straßen durch die örtlichen Straßenverkehrsbehörden geprüft worden, was in vielen Fällen auch zur Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht geführt hat. Weitere Straßen werden folgen. Aber bedenken Sie bitte auch, dass bei einer Aufhebung an Kreuzungen mit Ampelregelung auch andere Kreuzungsräumzeiten für Radfahrer zu berücksichtigen sind. Die müssen neu berechnet und programmiert werden und natürlich in die Gesamtkoordination aller Ampeln eingepasst werden. Das benötigt seine Zeit. Ich kann Ihnen aber versprechen, dass die Prüfungen weiter gehen; diese sind ständige Aufgabe der örtlichen Straßenverkehrsbehörden.

Übrigens ebenso wie die Prüfung zur Öffnung von Einbahnstraßen für den Radgegenverkehr. Die Prüfungen der rechtlichen Grundlagen hierfür kann aber im Einzelfall auch die Aufhebung schon bestehender Öffnungen ergeben.

Ein Wort noch zu den Baustellen oder besser Arbeitsstellen: Meist sind sie für alle Verkehrsteilnehmer mit Behinderungen verbunden. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, insbesondere der schwächeren Fußgänger und Radfahrer, darf jedoch nicht leiden. Die Straßenverkehrsbehörden oder Straßenbaubehörden ordnen daher entsprechende Auflagen an, die die ausführenden Unternehmen einhalten müssen. Ob dieses tatsächlich passiert, wird von den anordnenden Behörden gemäß der gesetzlichen Vorgaben stichprobenartig kontrolliert. Einen vorschriftsmäßigen Zustand an allen Arbeitsstellen zu jeder Zeit zu erreichen, ist jedoch eine sehr komplizierte Aufgabe, die unter den bestehenden Voraussetzungen nur schwer zu lösen ist. Um an allen Arbeitsstellen festzustellen, ob die Anordnungen durchgängig eingehalten werden, müsste eine lückenlose Überwachung aller in Hamburg stattfindenden Baumaßnahmen erfolgen. Diese, über die Vorgabe einer stichprobenartigen Überprüfung hinausgehende Kontrolle ist durch Beamte der Straßenverkehrsbehörde und Polizei mit dem zur Verfügung stehenden geschulten Personal nicht zu leisten.

Die Fragen stellte Ulf Dietze für die RadCity 6/2011