05.10.2015

Wenn es kracht

Von: Dr. Anja Matthies
Es ist nicht verboten, mit dem Rad über den Zebrastreifen die Straße zu überqueren. Allerdings hat der Radfahrende im Gegensatz zum Fußgänger dabei keinen Vorrang gegenüber dem Verkehr auf der Fahrbahn

Die Regulierung von Unfällen zwischen Radfahrern und Kraftfahrzeugführern 

Die Zahl der Unfälle zwischen Radfahrern und Autofahrern hat in den letzten Jahren in Hamburg stetig zugenommen. Besonders oft kommt es zum Unfall, wenn Autofahrer aus Grundstücken auf Straßen oder Geh- und Radwege fahren und Radfahrer übersehen.

Oft ist die Schuldfrage dabei klar und die Haftung geht meist zulasten des Autofahrers. Doch nicht immer sind die Autofahrer allein Schuld. Auch einigen Radfahrern ist nicht bewusst, dass für sie als fahrende Verkehrsteilnehmer genau wie für motorisierte Fahrzeugführer die grundlegenden Verhaltensvorschriften im Straßenverkehr in Form von Garantie- und Kardinalpflichten gelten. Das hat unter Umständen Auswirkungen auf die zivilrechtliche Regulierung dieser Unfälle und damit verbundene Kürzungsquoten bei der Geltendmachung von Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüchen der Radfahrer.

Sorgfaltspflichten

Verstößt ein Radfahrer z. B. gegen eine der grundlegenden Sorgfaltspflichten der StVO (z.B. §§ 8, 9 StVO, Vorfahrt, Wenden, Abbiegen) kann dieses Fehlverhalten mitunter so schwer wiegen, dass ihn sogar die alleinige Haftung trifft und die Betriebsgefahr des am Unfall beteiligten Kraftfahrzeugs vollständig dahinter zurücktritt. Ereignet sich ein Unfall im Zusammenhang mit einem solchen Fahrmanöver, spricht bei einem unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang gegen den Radfahrer ein sogenannter Anscheinsbeweis, der einen schuldhaften Verstoß gegen diese Vorschriften und damit eine Mithaftung oder gar eine alleinige Haftung begründen kann. 

Bei anderen Sorgfaltspflichtverletzungen durch Radfahrer ist die Rechtsprechung aber weniger streng: So hat sich mittlerweile die Ansicht durchgesetzt, dass einem Radfahrer trotz Fahrens in falscher Fahrtrichtung sein Vorrangrecht gegenüber dem Kraftfahrzeug erhalten bleibt. Er muss sich aber seinen schuldhaften Verstoß mit 25 % im Rahmen der Haftungsabwägung anrechnen lassen. 

Grob verkehrswidrig

Ein vergleichbarer Mitverschuldensanteil trifft den Radfahrer, wenn er zwar in Fahrtrichtung, aber auf dem Gehweg fährt. Doch Vorsicht: Die Haftungsquote verändert sich hierbei grundlegend zulasten des Radfahrers, wenn er dabei auch noch entgegen der Fahrtrichtung fährt. Ein Vorrangrecht gegenüber einem abbiegenden Autofahrer steht ihm dann nämlich nach der herrschenden Meinung nicht mehr zu. Vielmehr wird das Fahren auf dem Gehweg entgegen der Fahrtrichtung von der Rechtsprechung als grob verkehrswidrig und rücksichtslos qualifiziert und daher als erhebliches Verschulden des Radfahrers bewertet. Trifft den Kraftfahrzeugführer kein eigenes Verschulden, kann der Radfahrer hier sogar angesichts seines grob fehlerhaften Verhaltens alleine haften. 

Aufgepasst auch beim Überqueren von Fußgängerüberwegen: Ein Radfahrer wird hier von der Rechtsprechung nur dann als »Fußgänger« angesehen, wenn er sein Fahrrad schiebt. Kommt es bei dem Befahren des Fußgängerüberwegs sonst zu einem Unfall, trifft den Radfahrer eine erhebliche Mithaftung, die je nach Einzelfall zwischen 50 % und 70 % betragen kann.

Rechtsanwältin Dr. Anja Matthies in RadCity 5/2015

Rechtsanwältin Dr. Anja Matthies ist Fördermitglied des ADFC Hamburg. Mitgliedern bietet sie im Falle eines Unfalls eine kostenlose Erstberatung.

Dr. Anja Matthies, Tel.: (040) 29 81 34 90
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