28.02.2014

Bezirksversammlung 2014

Von: Susanne Elfferding, Merja Spott

Am 25. Mai 2014 wählt Hamburg seine Bezirksversammlungen. Um Hamburgs Radfahrenden Orientierung zu geben, wer sich dann für ihre Interessen einzusetzen verspricht, hat der ADFC den Parteien in allen Bezirken seine Wahlprüfsteine vorgelegt. Klicken Sie sich oben in der Zeile durch die Bezirke.

Antworten auf die Wahlprüfsteine in allen Bezirken:
Was passiert, wenn alle dafür sind?

Der ADFC fragte die Parteien in allen Bezirken nach ihrer Einstellung zum Radverkehr. Unsere Wahlprüfsteine für die Bezirkswahlen 2014 zeigen jedenfalls, dass die Grundstimmung in allen Parteien und Bezirken positiv ist.

Vor allem daran, ob der Autoverkehr dem Radverkehr Raum überlassen soll, scheiden sich die Geister. Je nach Bezirk und Partei kann das die Einrichtung von Radfahrstreifen oder Abbiegespuren für den Radverkehr, den Rückbau von Kfz-Parkplätzen für Fahrradparkplätze, die Freigabe von Einbahnstraßen oder die Erweiterung von Tempo-30-Gebieten betreffen.

Der Arbeitskreis Verkehr des ADFC Hamburg formulierte drei Fragenblöcke mit Wahlprüfsteinen für die Bezirkswahlen 2014. Sie befassten sich mit der Führung des Radverkehrs, Tempo 30 und Abstellanlagen. Die Bezirksgruppen ergänzten um ein bis zwei Themenkomplexe und schickten alles an die verkehrspolitischen Sprecher der Parteien in den Bezirken.

Beginn des neuen Radfahrstreifens auf der Alsterkrugchaussee – da wollen wir hin!
Beginn des neuen Radfahrstreifens auf der Alsterkrugchaussee – da wollen wir hin!

Die Parteien in den Bezirken konnten den Thesen des ADFC zustimmen, sie ablehnen oder sich neutral positionieren. Außerdem gab es Raum für Kommentare, der von einigen sehr ausführlich genutzt wurde.

Mit dem Rücklauf sind wir sehr zufrieden, die Parteien nutzen das Angebot in fast allen Bezirken, um ihre Position darzustellen. Dafür danken wir allen, die uns ihre Antworten zugesandt haben und natürlich unseren Bezirksgruppen, die die Organisation übernommen hatten.

Dem Auto nichts wegnehmen?

Wie zu erwarten war, hagelte es die meisten Gegenstimmen zu den Fragen, ob für Fahrradhäuschen und Radfahrstreifen auf der Fahrbahn Parkplätze und Kfz-Spuren wegfallen sollen. Zustimmung kam von den Grünen, den Piraten und den Linken, nur in Eimsbüttel sprachen sich die Linken gegen den Ausbau des Radverkehrs zulasten des Autoverkehrs aus. Die SPD positionierte sich fast durchgehend neutral. Der Widerstand kam hier vor allem aus den Reihen der FDP und der CDU. FDP und CDU sprachen sich auch am deutlichsten gegen die Freigabe von Einbahnstraßen in Gegenrichtung aus. Die anderen Parteien waren nicht dieser Meinung, lediglich die Linken in Bergedorf und die SPD in Nord waren gegen weitere Freigaben. In Kommentaren wurde die angeblich mangelnde Sicherheit des Radverkehrs als Hauptargument angeführt.

Insgesamt gab es eine überwiegende Unterstützung für unsere Forderung, Bordsteinradwege, die nicht den technischen Regelwerken entsprechen, zurückzubauen. Hier gab es insgesamt nur drei Stimmen der FDP und der CDU dagegen. Unter den anderen Antworten überwog die Zustimmung über eine neutrale Positionierung.

Das Ergebnis zeigt: Es gibt in der Politik keine großen Widerstände mehr gegen das Fahren auf der Fahrbahn. Sowohl auf Hauptstraßen und insbesondere auf den Bezirksstraßen, die größtenteils im Nebenstraßennetz liegen, ist das auch mehr als angemessen. Einigkeit herrscht inzwischen auch darüber, dass schmale Buckelpisten neben zu engen Gehwegen den Radverkehr weder sicher noch attraktiv machen. Uns fehlt jedoch immer noch ein deutliches Signal, dass Radverkehr auf der Fahrbahn Normalität ist.

Tempo 30 ausweiten?

Gegen die Ausweitung von Tempo-30-Zonen gab es nur Stimmen aus der FDP und der SPD, die anderen Parteien waren durchweg dafür oder standen dem Thema neutral gegenüber. Etwas mehr polarisieren die Fahrradstraßen: In vier Bezirken sprach sich die CDU dagegen aus, in zwei Bezirken die FDP. Grüne, Linke, Piraten und SPD waren dafür, nur die SPD in Nord stimmte neutral.

Fahrradstraße Uferstraße kurz nach der Fertigstellung
Fahrradstraße Uferstraße kurz nach der Fertigstellung

Aus unserer Sicht sind Tempo-30-Zonen und Fahrradstraßen ein sehr gutes und kostengünstiges Mittel, um den Radverkehr zu fördern. Gerade Fahrradstraßen können die Orientierung erleichtern und gute Verbindungen aufzeigen.

Kein Bezirksthema?

Interessant waren die Reaktionen auf die Frage nach Geschwindigkeitskontrollen und flächendeckenden Kontrollen von Falschparkern in Tempo-30-Gebieten und auf Radfahrstreifen. Zwar gab es keinen direkten Gegenwind aus den Parteien, aber mehrere Hinweise, dass das gar nicht in die Zuständigkeit der Bezirke falle. Sicher richtig, aber aus unserer Sicht ein wichtiges und sicherheitsrelevantes Thema, zu dem derzeit politischer Druck aus den Bezirken fehlt, die Stadt zu einer flächenhaften Überwachung zu bewegen. Mit der noch nicht einmal umgesetzten Überwachung der bewirtschafteten Parkplätze kann es nicht getan sein.

Genauso verhält es sich mit einer bezirklichen Öffentlichkeitsarbeit für den vorgeschriebenen Überholabstand von 1,50 m gegenüber Radfahrenden. Keiner ist wirklich dagegen, aber es fühlt sich anscheinend auch keiner wirklich angesprochen.

Und der große Trend?

In allen Bezirken stimmen am ehesten die Grünen mit unseren Positionen überein, gefolgt von den Linken und den Piraten, letztere gaben die einheitlichsten Antworten. Die geringste Zustimmung zeigte die FDP, gefolgt von der CDU. Die SPD bewegt sich irgendwo dazwischen. Aber es gibt auch eine interessante Ausnahme: Die FDP in Mitte stimmt fast allen unseren Positionen grundsätzlich zu.

Deutliche Unterschiede zwischen den Bezirken gibt es hingegen nicht. Vielleicht sind die Parteien in Bergedorf und Harburg eine Spur kritischer eingestellt, aber einen signifikanten Unterschied zur Fahrrad-Hochburg Altona gibt es trotzdem nicht. Dafür gibt es zum Teil jedoch innerhalb der Parteien durchaus unterschiedliche Positionen, je nach dem aus welchem Bezirk die Antwort kommt. Ein genauerer Blick auf die Antworten lohnt sich.

Susanne Elfferding in RadCity 2/2014

Kommentar

Tempo 30 für eine lebenswerte Stadt

Tempo-30-Zonen sind in Wohngebieten heute eine Selbstverständlichkeit. Sie schaffen ein attraktives Wohnumfeld: Weniger Lärm, keine Verkehrsachsen, die den Lebensraum der Menschen durchschneiden, mehr Verkehrssicherheit durch langsamere Geschwindigkeiten und gegenseitige Rücksichtnahme. Mit dem Fahrrad oder zu Fuß, als Kleinkind oder im Rentenalter, alle können sich selbstständig in der Stadt bewegen. Schulwege sind ohne Elterntaxi sicher. Eigentlich ein Selbstgänger?

Ein Blick auf den Stadtplan zeigt, dass das Hauptstraßennetz für den Autoverkehr in Hamburg immer noch sehr engmaschig ist und in vielen Fällen durch Wohngebiete führt. Davon können sicher einige auf den Prüfstand. Deshalb haben wir bei den Bezirksparteien nachgefragt (Tabelle).

CDU und FDP führen als Gegenargument an, dass leistungsfähige Hauptstraßen benötigt werden. Das schließt unserer Meinung nach eine Ausweitung der Tempo-30-Gebiete nicht aus. Das Beispiel Schwerin zeigt das eindrucksvoll. Dort wird Tempo 30 schrittweise auf allen Hauptverkehrsstraßen in Wohngebieten eingeführt und kommt bei den Bürgern gut an. Übrigens: Die Durchschnittsgeschwindigkeit im Stadtverkehr liegt heute schon unter 30 km/h, eine abweichende Geschwindigkeitsbegrenzung führt nur zu überflüssigem Beschleunigen zwischen den Ampeln, was den Energieverbrauch erhöht, Radfahrer und Fußgänger gefährdet und die Umgebung mit unnötigem Lärm belastet.

Unsere Wahlprüfsteine zeigen, dass die politischen Widerstände in Hamburg immer noch groß sind. Aber es gibt auch Hoffnung auf ein Umdenken. Die Piraten schlagen Straßen wie die Lange Reihe oder die Nebenstraßen im Ring 1 für Tempo 30 vor. Die FDP findet in Nord und Wandsbek problematisch, dass die Polizei Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen nur auf den Haupteingang begrenzt. Die Grünen, die Linken und die Piraten wollen mehr Fahrradstraßen – hier dürfen ggf. zugelassene Kfz nicht schneller als 30 km/h fahren. Auch die SPD unterstützt dies in einigen Bezirken. Das sind gute Ansätze, die aufgegriffen und ausgebaut werden müssen.

Die SPD plädiert vor allem dafür, bestehende Tempo-30-Gebiete so umzugestalten, dass keine Geschwindigkeitsverstöße auftreten. Hierzu bietet sich aus unserer Sicht der Ausbau von Fahrradstraßen an. Und Fahrradbügel sind ein gutes Mittel gegen behinderndes Falschparken.

Ein Selbstgänger ist Tempo 30 also noch nicht bei allen Parteien. Da die Vorteile überzeugen, werden wir uns dennoch dafür einsetzen, dass es in Hamburg bald mehr davon gibt.

Susanne Elfferding und Merja Spott in RadCity 2/2014