18.01.2008

Bürgerschaft 2008

Von: Ulf Dietze

Kommentar

Erhellende Antworten zu den Wahlprüfsteinen des ADFC

Oberflächlich betrachtet wollen alle nur das Beste fürs Fahrrad. Doch dann bemerken wir die feinen Formulierungen: Da sind Einschränkungen »nicht völlig auszuschließen«, sind die Betrachtungen »von den Umständen des Einzelfalles abhängig«, alle Interessen »in Einklang zu bringen« oder gute Lösungen eben nur »vorstellbar« statt garantiert. Im verkehrspolitischen Alltagsgeschäft dienen genau diese Wendungen dazu, gute Lösungen abzuschmettern. Es ist also Vorsicht geboten.

Das Aufheben rechtswidrig angeordneter Benutzungspflichten ist allerdings keine Frage der Abwägung: Im Rechtswidrigen gibt es keinen Entscheidungsspielraum. Wo eine Benutzungspflicht nicht notwendig ist, darf sie nach geltender Rechtslage gar nicht angeordnet werden.

Wo sie notwendig wäre, jedoch der Radwegzustand nicht den Vorgaben entspricht, darf der Radfahrer ebenfalls nicht auf ihn gezwungen werden. Das ist ganz offenbar noch nicht bei allen straßenverkehrsbehördlichen Abteilungen und Parteien Hamburgs angekommen und ein Skandal für sich. – Auch die von den Grünen vorgeschlagene »temporäre Aufhebung« der Benutzungspflicht wirft Zweifel auf: Es lässt sich wohl kaum begründen, warum bei Laub auf dem Radweg die Pflicht zu dessen Benutzung entfällt, bei geräumtem Radweg dessen Nutzung aber unbedingt erforderlich sein soll.

Ein buchstäblicher Ausbremser des Radverkehrs sind die Bettelampeln. Die krümmen sich vor Lachen, weil sie Nicht-Motorisierte zur Weißglut treiben und gleichzeitig als der große Klimaretter gefeiert werden – denn sie beschleunigen ja den Autoverkehr.

Orwell lässt da ein wenig grüßen.

Immerhin sind sich alle Parteien jetzt einig, dass es mehr Geld geben muss. Tatsächlich ist dies eine notwendige Voraussetzung für gute Maßnahmen. Aber rechnen wir nach: Mit 5 Mio. Euro pro Jahr dauert es nach den Auflistungen der Bezirke rund 20 Jahre, um nur die heutigen Oberflächenschäden der Radwege zu beheben. Bei einer Halbwertszeit dieser eben nur oberflächlichen Maßnahmen von rund 5 Jahren bleibt also der größte Teil der Infrastruktur zu jeder Zeit in unbrauchbarem Zustand.

Die Parteien müssen umdenken: Das Radwegenetz ist so zu verkleinern, dass das verbleibende Netz garantiert in gutem Zustand erhalten werden kann. Schlecht konstruierte und schlecht gepflegte Radwege sind Ursache von Unfällen. Wer das heute noch negiert, macht sich an zukünftigen Opfern mitschuldig. Und er verhindert wirksam, dass mehr Menschen aufs Rad steigen.

Immerhin sehen alle Parteien im Fahrrad das umweltfreundliche und gesunde Verkehrsmittel. Zwei der Parteien versprechen, Radfahrstreifen auf der Fahrbahn den Vorzug vor Radwegen zu geben. Das ist – neben Mischverkehr und mehr Tempo 30 – ein richtiger Weg. Auch geben alle Parteien an, sich an die Radverkehrsstrategie halten zu wollen: Nehmen wir mal positiv denkend an, dass daraus dann auch die richtigen und wichtigen Anteile umgesetzt werden. Denn es gibt sowohl in manchen Parteien als auch in den Behörden Menschen, die es besser können als sie bislang zeigen dürfen.

Die Fahrradzukunft in Hamburg bleibt wohl durchwachsen.

Ulf Dietze in RadCity 1/2008

Zur Bürgerschaftswahl 2008 befragten wir die Parteien zu ihrer Radverkehrspolitik. Lesen Sie hier die Antworten. 

Zustand von Radwegen

Ein großer Anteil der Radwege ist durch Laub, Schnee, Mülltonnen, Geschäftsauslagen, parkende Fahrzeuge, Wurzelschäden usw. zu vielen Zeiten faktisch unbenutzbar. Was tun Sie, damit benutzungspflichtige Radwege tatsächlich auch ganzjährig und dauerhaft benutzbar sind?

  • CDU: Die Hamburger Radwege wurden in den letzten Jahrzehnten stark vernachlässigt. Die Aufarbeitung dieser Versäumnisse wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Auf der Grundlage der von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) erarbeiteten Radwegekonzeption wird in den nächsten Jahren ein Betrag von 5 Mio. Euro p.a. investiert, um Radwege dauerhaft benutzbar zu machen. Es wird jedoch nicht völlig auszuschließen sein, dass die Benutzbarkeit von Radwegen je nach Jahreszeit aufgrund von Schnee, Laub o. ä. eingeschränkt ist.
  • SPD: Wo Parken auf Radwegen gehäuft auftritt, werden wir Schwerpunktaktionen der Ordnungsbehörden durchführen lassen, damit Verwarngelder ausgesprochen werden oder auch abgeschleppt wird. Gleiches gilt für Behinderungen des Radverkehrs durch Geschäftsauslagen, Mülltonnen etc.! Wir werden prüfen, ob die Stadtreinigung mehr Radwege in den Winterdienst einbeziehen kann. Dafür muss spezielles Räumgerät angeschafft werden. Wichtig ist es, zukünftig möglichst schon bei baulichen Planungen und Genehmigungen von Sondernutzungen Zielkonflikte mit dem Radverkehr zu minimieren.
  • GAL/DIE GRÜNEN: Die Anstrengungen zur Reinigung müssen nach dem Vorbild z. B. Bremens deutlich erhöht werden. Die Alternative besteht darin, entweder temporär (z.B. wegen Belags der Radwege mit Laub bzw. Schnee) oder dauerhaft die Radwegebenutzungspflicht für nicht benutzbare Wege aufzuheben. Sowohl in Bezug auf die Reinigung von Radverkehrsanlagen, als auch zur Minderung bzw. Vermeidung von Konflikten mit FußgängerInnen ziehen wir Fahrradstreifen auf den Fahrbahnen baulichen Radwegen auf Bürgersteigen vor.

Benutzungspflicht von Radwegen

Seit knapp zehn Jahren dürfen Radwege nur noch benutzungspflichtig sein, wenn sie den Vorgaben der VwV-StVO (Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung) genügen. Viele Radwege verstoßen dagegen, sind aber weiterhin benutzungspflichtig.  Angenommen Ihre Partei ist am kommenden Senat beteiligt: Bis wann wären alle rechtswidrigen Benutzungspflichten beseitigt?

  • CDU: Die Entscheidung, inwieweit Benutzungspflichten von Radwegen aufgehoben werden können, ist stets von den Umständen des Einzelfalles abhängig. Dabei ist insbesondere die Belastung durch den Autoverkehr vor Ort zu berücksichtigen. Wir werden diese Frage aber vordringlich bearbeiten!
  • SPD: Eine »rechtswidrige Benutzungspflicht« kann beseitigt werden, indem die Radwege Instand gesetzt oder indem baulich in schlechtem Zustand befindliche Radwege von der Benutzungspflicht befreit werden. Wir setzen uns dafür ein, die Benutzungspflicht möglichst restriktiv nur dort vorzusehen, wo es aus Sicherheitsgründen unbedingt erforderlich ist. Außerdem werden wir dauerhaft und verlässlich die finanziellen Mittel für die Instandhaltung und Reparatur von Radwegen aufstocken und auf einem konstant hohen Niveau halten. Ein ganz genauer Zeitpunkt ist aus unserer Sicht nicht seriös zu bestimmen.
  • GAL/DIE GRÜNEN: Die Benutzungspflicht von Radwegen setzt eine Benutzbarkeit der Wege zwingend voraus. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch in Hamburg mit dem Fahrrad die Benutzung der Fahrbahnen der Normalfall wird. Idealfall dieser Vorstellung ist die Planungsidee des »Shared Space«, die wir zunächst in belebten Einkaufsstraßen wie z. B. der Langen Reihe, der Osterstraße oder dem Mühlenkamp umsetzen wollen. Bei stärker vom Kfz-Verkehr belasteten Straßen, bei denen die Polizei darauf besteht, das eigene Radverkehrsanlagen erstellt werden, setzen wir uns für Fahrradstreifen auf den Fahrbahnen ein, die wir baulich abgesetzten Radwegen auf Bürgersteigen eindeutig vorziehen.

Bettelampeln

Neue Ampel-Schaltprogramme an Kreuzungen zeigen für Fußgänger und Radfahrer nicht bei jedem Umlauf automatisch Grün. Sie erhalten es – ganz im Gegensatz zum parallelen Autoverkehr – erst auf Anforderung. Das fordert der ADFC:
- automatisches Grünsignal für Fußgänger und Radfahrer bei jedem Phasenumlauf
- maximal mögliche Grünzeit im Vergleich zum parallelen Kfz-Verkehr
- eigenes Signal für Radfahrer auf benutzungspflichtigen Radwegen, wenn die Grünzeit dadurch gegenüber Fußgängern deutlich länger sein kann

Wie steht Ihre Partei zu diesen Forderungen?

  • CDU: Aufgabe der Verkehrspolitik ist es, die Interessen aller Verkehrsteilnehmer in Einklang zu bringen. Hierzu gehören sowohl motorisierte als auch nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmer. Durch eine intelligente Ampelschaltung wollen wir angemessene Wartezeiten für alle Verkehrsteilnehmer gewährleisten. Dabei muss eine einseitige Benachteiligung nicht-motorisierter Verkehrsteilnehmer gegenüber motorisierten Verkehrsteilnehmern ausgeschlossen werden.
  • SPD: Wir unterstützen möglichst lange Grünzeiten für Radfahrerinnen und Radfahrer im Rahmen eines Ampelumlaufs und können uns mehr gesonderte Signale für Radfahrerinnen und Radfahrer vorstellen. Zugleich halten wir aber die Adaptive Ampelsteuerung für vernünftig, um den Straßenverkehr flüssig zu halten ohne kostspielige und Flächen fressende Ausbaumaßnahmen im Straßennetz vornehmen zu müssen. Wartezeiten für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger an Druckknopfampeln von bis zu 90 Sekunden sind für uns in diesem Zusammenhang aber nicht akzeptabel.
  • GAL/DIE GRÜNEN: Um es ganz kurz zu sagen: Wir unterstützen diese Forderungen und haben uns bereits seit Jahren für eine Änderung dieser verfehlten Praxis eingesetzt.

Radverkehrsstrategie

Nach der »Radverkehrsstrategie für Hamburg« soll die Stadt bis 2015 ihren Radverkehrsanteil auf 18 Prozent erhöhen. Was würden Sie als Regierende dafür bis Ende 2009 konkret tun?

  • CDU: Mit der Umsetzung der von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in Zusammenarbeit mit den Fachverbänden erarbeiteten Radverkehrsstrategie werden erhebliche Haushaltsmittel zur Förderung des Radverkehrs eingesetzt. Wir werden weiterhin konsequent für eine Nutzung des Fahrrads als umweltschonendes und gesundes Verkehrsmittel werben.
  • SPD: Vordringlich ist der Ausbau eines Alltagsroutennetzes, um das alltägliche Radfahren abseits der Hauptstraßen attraktiver zu machen. Nachdem der CDU-Senat das Veloroutennetz 2001 nicht weiter gebaut hat, werden wir den Ausbau eines solchen Netzes schnell wieder angehen. Das bestehende Radwegenetz werden wir instandsetzen und dafür ab 2008 mehr Geld zur Verfügung stellen. Radfahrstreifen sind neuen Radwegen vorzuziehen, wie es die PLAST 9 bereits seit vielen Jahren regelt. Wichtig sind auch vernünftige Abstellmöglichkeiten für das Fahrrad (Bike and Ride, Fahrradhäuschen).
  • GAL/DIE GRÜNEN: Wir wollen uns für bessere Wege auf durchgehenden Routen einsetzen, wozu auch eine neue Prioritätensetzung bei Um- und Neubauten in jedem Einzelfall zu Gunsten des Fahrradverkehrs gehört. Wir wollen mehr und bessere Fahrradstellplätze im öffentlichen Raum schaffen und ein Fahrradverleihsystem einführen. Da wir bis 2020 den Radverkehrsanteil sogar verdreifachen, d. h. auf 27 Prozent erhöhen wollen, verstehen wir die Förderung des Fahrradverkehrs als Daueraufgabe, die wir mit Ihrer Hilfe weit über das von Ihnen genannte Ende 2009 hinaus mit hohem Engagement betreiben müssen.

aus RadCity 1/2008, S. 20-21

Wahlprüfsteine (PDF, 123 KB) Originalartikel aus der RadCity zum Downloaden.