20.01.2011

Bürgerschaft 2011

Von: Redaktion RadCity/AK Verkehr

Am 20. Februar 2011 wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft: Wird weiterhin CDU-Mann Christoph Ahlhaus dem Senat vorstehen, oder schafft es Herausforderer Olaf Scholz von der SPD? Die Umfragewerte sprachen schon lange vor dem Urnengang für eine rotgrüne Mehrheit. Da Scholz den Stadtbahnplänen Hamburgs eine Absage erteilt hat, vergrätzt er zwangsläufig die GAL noch vor der Hochzeit. Um Hamburgs Radfahrenden Orientierung zu geben, wer sich nach dem 20. Februar für ihre Interessen einzusetzen verspricht, hat der ADFC die radverkehrspolitischen Positionen der bisherigen Bürgerschaftsparteien abgefragt.

Bettelampeln

Zahlreiche Ampel-Schaltprogramme an Kreuzungen zeigen für Fußgänger und Radfahrer nicht bei jedem Umlauf automatisch Grün. Sie erhalten es – ganz im Gegensatz zum parallelen Autoverkehr – erst auf Anforderung. Das fordert der ADFC:
- automatisches Grünsignal für Fußgänger und Radfahrer bei jedem Phasenumlauf
- maximal mögliche Grünzeit im Vergleich zum parallelen Kfz-Verkehr
- eigenes Signal für Radfahrer auf benutzungspflichtigen Radwegen, wenn die Grünzeit dadurch gegenüber Fußgängern deutlich länger sein kann
Wie steht Ihre Partei zu diesen Forderungen?

  • CDU: Die CDU setzt sich dafür ein, überall dort wo es möglich, sinnvoll und technisch machbar ist, die o. g. Forderungen umzusetzen.
  • SPD: Die Forderungen sind vernünftig. Deshalb werden wir die Ampelschaltprogramme, wo es möglich und sinnvoll ist, im Sinne des Radverkehrs und der Fußgänger ändern.
  • GAL/DIE GRÜNEN: Wir unterstützen diese Forderungen zu 100%. Um Radfahrenden und Zufußgehenden keine Barrieren in den Weg zu legen, haben wir uns in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass diese Art von Bettelampeln abgeschafft wird. Auch in Zukunft wird sich die GAL für schnelles Vorankommen ALLER Verkehrsteilnehmer einsetzen.
  • DIE LINKE: Hamburg hinkt mit seinen »Bettelampeln« in der Entwicklung von fußgänger- und radfahrfreundlichen Ampelsystemen anderen Städten hinterher, wir fordern deren prinzipielle Abschaffung. Zur Stärkung des Radverkehrs und eines menschen- und umweltfreundlichen Verkehrs gehört ein rad- und personenorientiertes Ampelsystem. Es gibt die Möglichkeit, auch zur besseren Steuerung des ÖPNV, auf intelligente Ampelschaltungen umzurüsten. Würde dies schubweise geschehen, so blieben die Kosten durchaus überschaubar. Auch dies ist eine verkehrspolitische Forderung der LINKEN.

Fahrbahnradeln

Radverkehr gehört auf die Fahrbahn. Was werden Sie als Stadtregierung unternehmen, damit keine Bordsteinradwege mehr gebaut oder saniert werden und stattdessen Tempo 30, Mischverkehr oder Radfahrstreifen das Radfahren auf der Fahrbahn erleichtern?

  • CDU: Überall dort wo es sinnvoll und verkehrlich machbar ist, werden wir eine Umsetzung der o. g. Maßnahmen anstreben. Dies darf allerdings nicht zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs gehen. Zu beachten gilt auch, dass auf stark befahrenen mehrspurigen Hauptverkehrsstraßen ein Fahrradweg zum Schutz des Radfahrers sinnvoll ist.
  • SPD: Radfahrerinnen und Radfahrer fahren auf Radfahrstreifen im direkten Blickfeld der Kfz-Benutzer. Das ist in der Regel sicherer und sie kommen zügiger voran. Deshalb halten wir eine weitere Lockerung der Radwegebenutzungspflicht für vernünftig. Allerdings wird man die Benutzungspflicht nicht an allen Straßen aufheben können, da es bei starkem Verkehrsaufkommen Gefahrenlagen geben kann. An stark befahrenen Straßen werden wir deshalb Radwege sanieren, damit auch dort ein sicheres und zügiges Fahren möglich ist.
  • GAL/DIE GRÜNEN: Die Botschaft aus der Radverkehrsstrategie ist klar: Radfahrende gehören auf die Straße. An diesem Grundsatz haben wir auch in den letzten Jahren nichts geändert, jedoch gibt es einige Fahrradwege in der Stadt, wo die VwV-StVo etwas anderes vorschreibt. Hier ist die Verkehrsmenge des KFZ-Verkehrs so hoch, dass ein sicheres Radfahren nicht gewährleistet ist. An diesen Stellen müssen kreative Lösungen her, um sicheres Radfahren zu ermöglichen.
  • DIE LINKE: Wir werden uns weiterhin für die Stärkung des Radverkehrs einsetzen. Die Ausweitung von Tempo-30-Zonen und die Einrichtung von Radfahrstreifen zählen mit zu unseren verkehrspolitischen Forderungen. Und selbstverständlich werden wir uns, egal ob aus der Opposition heraus oder in Regierungsposition, einsetzen. Konkret im parlamentarischen Raum heißt dies, das Thema einzubringen und auf die anderen Parteien überzeugend einzuwirken, um für die Durchsetzung der genannten Punkte eine Mehrheit zu gewinnen.

Benutzungspflicht von Radwegen

Seit 1998 dürfen Radwege nur noch benutzungspflichtig sein, wenn sie den Vorgaben der VwV-StVO (Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung) genügen. Viele Hamburger Radwege verstoßen dagegen, sind aber weiterhin benutzungspflichtig. Angenommen, Ihre Partei stellt die zukünftige SenatorIn für Inneres: Bis wann wären alle rechtswidrigen Benutzungspflichten beseitigt?

  • CDU: Wir haben den Senat aufgefordert, über die zuständige Behörde für Inneres (BFI) in den letzten Jahren diverse Radwege, für die Benutzungspflicht von Radfahrern vorlag, aus der Benutzungspflicht herauszunehmen. Nach Feststellung seitens der Fachbehörden wurden die zuständigen Bezirks­ämter informiert, dass die Radwege nicht mehr einer Benutzungspflicht unterliegen müssen und Fahrräder auf der Straße fahren dürfen. Nach einer schriftlichen kleinen Anfrage unseres verkehrspolitischen Sprechers vom 03.12.2010, sind die Bezirke momentan mit der Umsetzung beschäftigt. Wie Sie an unserer schriftlichen kleinen Anfrage (Drucksache 19/7988) sehen können, sind wir an einer zügigen Umsetzung interessiert.
  • SPD: Oberstes Ziel muss die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer sein. Wir werden die dortigen Radwege so schnell wie möglich in einen Zustand versetzen, dass sie den Vorgaben der VwV-StVO entsprechen. Das wollen wir und daran werden wir mit Priorität arbeiten. Der Abbau des Sanierungsstaus wird jedoch nicht von heute auf morgen geschehen können.
  • GAL/DIE GRÜNEN: Wenn die GAL in der nächsten Legislatur den Posten des Innensenators/in zu besetzen hätte, dann würde im ersten Schritt eine genaue Bestandsanalyse, sofern diese nicht vorliegt, gemacht werden. Im zweiten Schritt würde eine Prioritätenliste erarbeitet und dann mit den Bezirken gemeinsam abgestimmt werden. Im dritten Schritt würden dann die »illegalen« Radwege entfernt, durch bauliche Veränderungen legalisiert oder durch Rad- und Schutzstreifen ersetzt. Auch würden wir die eindeutigen Rechtsurteile zur Benutzungspflicht von Fahrradwegen, insbesondere im Winter, umsetzen und entsprechende Handlungsanweisungen an die betreffenden Stellen geben. Wir begrüßen diese Urteile und danken dem ADFC, dass er die entsprechenden Klagen unterstützt hat.
  • DIE LINKE: Leider ist es für DIE LINKE sehr unwahrscheinlich, eine Stadtentwicklungssenatorin zu stellen. Hamburg hat einen kaum zu bewältigenden Sanierungsstau auf einem Großteil der Radwege. Die rechtswidrige Benutzungspflicht gehört daher schnellstmöglich abgeschafft. Aber auch ohne einen Senator zu stellen, werden wir uns zukünftig für die Abschaffung einsetzen.

Radverkehrsstrategie

Gemäß der »Radverkehrsstrategie für Hamburg« soll der Radverkehrsanteil bis zum Jahr 2015 auf 18 Prozent steigen. Halten Sie dieses Ziel für realistisch und was würden Sie an der Regierung dafür bis Ende 2011 konkret tun?

  • CDU: Die CDU hält die Steigerung des Radverkehrsanteils auf 18 % bis zum Jahr 2015 für realistisch. Im Zuge der durch die CDU initiierten Radverkehrsstrategie werden wir die Umsetzung aller Forderungen vorantreiben.
  • SPD: Wir wollen den Radverkehrsanteil deutlich steigern. Angesichts zuletzt stagnierender Zahlen ist das Ziel von 18 Prozent bis 2015 jedoch vermutlich nicht zu halten. Zu befürchten ist, dass der Anteil von 12,5 Prozent im Jahre 2008 angesichts der beiden schneereichen Winter und des mangelhaften Winterdienstes aktuell sogar eher rückläufig ist. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass der Radverkehr auch im Winter auf den Hauptrouten befahrbare Wege vorfindet. Außerdem setzen wir auf noch mehr Radfahrstreifen sowie instand gesetzte Radwege und wollen den Ausbau des Veloroutennetzes voranbringen.
  • GAL/DIE GRÜNEN: Wir halten das Ziel für sehr realistisch. Das Ergebnis einer Untersuchung bestätigt einen Zuwachs im Jahr 2009 auf 12,5 %. In einer neuen Regierungsbeteiligung werden wir uns weiterhin für eine Steigerung einsetzen. Konkrete Maßnahmen schließen natürlich die konsequente Umsetzung der Radverkehrsstrategie ein. Die Einrichtung von neuen Radfahr- und Schutzstreifen, auch die Mitnahme von Fahrrädern in U- und S-Bahnen muss ausgeweitet werden.
  • DIE LINKE: Mit einer entsprechenden politischen Mehrheit durchaus verschiedener Parteien könnte es sogar gelingen, den Radverkehrsanteil noch weiter zu erhöhen. Dies zeigen Beispiele aus anderen deutschen und europäischen Städten. Hamburg liegt mit seinem Radverkehrsanteil bisher unter dem Durchschnitt, hat nicht nur in dieser Hinsicht also erheblichen Aufholbedarf. Doch gelingen kann dies nur, wenn auch die Bereitschaft vorhanden ist, in die Stärkung des Radverkehrs zu investieren – was vonseiten der LINKEN angestrebt wird. Darüber hinaus ist es unseres Erachtens allerdings wichtig, nicht nur den Ausbau des Radverkehrs anzugehen, sondern insgesamt – auf der Basis eines umfassenden Gesamtverkehrskonzepts – die Bedingungen für den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken. Nur wenn beispielsweise die HVV-Tarife deutlich günstiger werden (DIE LINKE zielt langfristig sogar auf ein kostenfreies Bürgerticket ab), können mehr Menschen dafür gewonnen werden, auf das Auto zu verzichten und immer öfter umzusteigen: auf die U- oder S-Bahn, die Busse oder eben das Fahrrad.

aus RadCity 1/2011, S. 15-16

Kommentar

Wahlprüfsteine 2008 einfach reloaded

»Papier ist geduldig«, und das besonders, wenn Parteien ihre Wahlversprechen darauf verewigen – das weiß der Wähler. So überrascht es nicht, dass sich alle vier Bürgerschaftsparteien für mehr Radverkehr in »Europas Umwelthauptstadt 2011« einzusetzen geloben. Die einen mit vollmundigem Elan, die anderen eher zaghaft-bedächtig. Keine der vier Parteien aber lässt ein Konzept moderner Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik erkennen, wonach das Fahrrad als das städtische Verkehrsmittel der Zukunft die wichtigste Rolle bei den Planungen im Verteilungskampf um den knappen öffentlichen Straßenraum spielt. Nun wird man von der CDU nicht erwarten dürfen, dass sie irgendetwas »zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs« unternimmt. Aber wie die seit 2001 regierenden Christdemokraten die »Umsetzung der Radverkehrsstrategie vorantreiben«, möchte man sich nicht wirklich weitere vier Jahre angucken.

In Sachen Radwegebenutzungspflicht wiederum legen GAL/Grüne jetzt einen detaillierten Plan vor, wie der rechtswidrige Zustand auf Hamburgs Straßen beseitigt werden soll. Daran haben die grüne Umweltsenatorin und ihre Behörde vermutlich die letzten beiden Jahre gefeilt. Verwundert reiben sich Radfahrende und Fußgänger die Augen, wenn die Grünen sagen, sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt zu haben, Bettelampeln abzuschaffen – die sich trotzdem seit 2008 vermehrten. Da wagt man sich ja kaum vorzustellen, was erst passiert, wenn sich Hajduk & Co. für Tempo 30 in Hamburg starkmachen ...

Und die bisherige Opposition? Die SPD scheint zu glauben, es gäbe noch immer eine allgemeine Radwegebenutzungspflicht und dass Hamburg schon durch das Reparieren von Radwegen zur Fahrradstadt mutiert. Aber wen wundert’s: Herr Scholz braucht auch keine Stadtbahn, weil er ja ohnehin lieber Auto fährt – und in einer so autofreundlichen Stadt wie Hamburg natürlich besonders gern! Wer sich da für ressourcensparende Mobilität einsetzt, läuft Gefahr, von den Genossen schnell zum Spaß- und Wachstumsbremser und potentiellen Verkehrshindernis abgestempelt zu werden.

Die LINKEN schließlich wissen um den »Aufholbedarf« Hamburgs in Sachen moderner Mobilität. Sie wagen es sogar, das böse Wort vom »Autoverzicht« in den Mund zu nehmen. Bravo! Wenn, ja wenn sie denn nur dürften und könnten, wie sie wollten. Dann würden sie. Wie die anderen auch. Daran glaube ich ganz fest. Bis nach der Wahl.

Dirk Lau in RadCity 1/2011