14.01.2015

Bürgerschaftswahl 2015

Von: AK Verkehr
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Der große ADFC-Parteiencheck

Am 15. Februar 2015 wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Der ADFC fragte alle bislang dort vertretenen Parteien, wie sie’s mit dem Radverkehr halten und was sie für Hamburgs Radfahrende bis 2019 machen wollen – falls sie ans Ruder kommen.

Den Radverkehr fördern? Das wollen inzwischen alle. Aber wenn es darum geht, den Platz auf der Straße gerechter zu verteilen, sind in Hamburg nur die Grünen und Die Linke mutiger. Für die regierende SPD besteht dagegen Radverkehrsförderung immer noch darin, Rad- und Autoverkehr zu trennen. Dass mehr Menschen Rad fahren, wenn mit Tempo 30 die Sicherheit auf den Straßen erhöht und das Verkehrssystem entspannter wird, wollen Olaf Scholz und die SPD nicht wahrhaben. An den großen Wurf, die Verkehrswende – weg vom Auto, hin zu Bus, Bahn und Rad –, wie sie Stadtentwickler seit langem fordern, wagen sich die Sozis nicht. Sie wollen es allen recht machen und bleiben so »Gefangene einer Auto-Kultur, die seit den Sechzigern deutsche Stadtbilder prägte« (SZ, 3.1.15).

Heilige Kühe

In Bezug auf Fahrradstraßen ist die SPD immerhin schon etwas mutiger als CDU und FDP: Auf Straßen, wo ohnehin schon mehr Radfahrer unterwegs sind, wird eine Umwidmung unterstützt. Vor Öffentlichkeitsarbeit pro Rad schrecken Scholz und SPD aber zurück, alle anderen Parteien würden dagegen eine groß angelegte Kampagne nach dem Vorbild der »Radlhauptstadt München« starten. Kfz-Parkplätze wie auch der Autoverkehr insgesamt bleiben aber in Hamburg vermutlich auch nach dem 15. Februar heilige Kühe. Außer den Grünen spricht sich keine Partei für ein besseres Management im knappen urbanen Raum aus; selbst die Linke, die sich ansonsten betont fahrradfreundlich gibt, enthält sich in dieser Frage.

SPD und Grüne, aller Voraussicht nach Hamburgs nächste Regierungsparteien, tun sich mit festen Zusagen zu höheren Ausgaben für den Radverkehr naturgemäß schwer. CDU, Die Linke und FDP sind da schon großzügiger. Den Autofahrern Platz zugunsten des Radverkehrs wegzunehmen oder gar Kfz-Parkplätze abzubauen, das trauen sich explizit nur Grüne und Linke.

Qual der Wahl?

Gibt es politische Alternativen für Hamburgs Radfahrende? Was fordern die anderen, außerparlamentarischen Parteien? Von »freies WLAN im ÖPNV« (Piraten), über die »flächendeckende Einführung von mehrspurigen Radwegen« (Die Partei) bis hin zu mehr S-Bahnzüge statt »Viehtrans-porter«* (Neue Liberale) ist fast alles dabei. Wer allerdings dänische Verhältnisse haben will, wählt die Liste »Hamborg raus aus Altøna!« (HaraAlt). Wenn Altona erstmal eine Fahrradhochburg wie Kopenhagen als Hauptstadt hat, profitiert bestimmt auch der Radverkehr in Hamburg davon. Wen immer Sie am 15. Februar wählen wollen, der ADFC empfiehlt: Fahren Sie auf jeden Fall mit dem Rad zum Wahllokal!

Dirk Lau

*So die Spitzenkandidatin der Neuen Liberalen, Isabel Wiest im NDR: »Wenn man morgens aus Harburg mit der S-Bahn fährt, fühlt man sich fast wie in einem Viehtransporter.«

Sag's kurz ...

Wir gaben den Parteien 500 Zeichen Platz, um ihre Schwerpunkte darzulegen.

SPD

Dem Fahrrad muss ein ganz neuer Stellenwert als Verkehrsmittel eingeräumt werden. Weg aus der Nische – hin zum Alltagsgefährt auf der Straße. Bei Straßenbaumaßnahmen werden nun regelhaft Verbesserungen für Radverkehr und Fußgänger geprüft und umgesetzt. Wir wollen Bike+Ride stark ausbauen und mehr Stadtteile an das Stadtrad anbinden. Gemeinsam mit den Radfahrenden wollen wir die Bedingungen verbessern, indem wir für ganz Hamburg Online-Hinweisplattformen wie »FahrRat Altona« einführen.

CDU

Wir sehen großes Potential den Radverkehrsanteil in Hamburg weiter zu steigern. Deshalb setzen wir uns für eine konsequente Fortführung der 2007 unter der CDU entwickelten Radverkehrsstrategie und entsprechender finanzieller und personeller Ausgestaltung ein. Weitere Schwerpunkte sehen wir in einem flächendeckenden Ausbau des Stadtrad-Systems sowie der zügigen Sanierung bestehender Radverkehrsanlagen an geeigneten Stellen, bevorzugt wollen wir die Fahrradfahrer auf die Straße bringen.

Grüne

Der Radverkehr trägt dazu bei, Hamburgs Lärm-, Luft- und Stauprobleme zu lösen. Wir wollen den Radverkehrsanteil bis 2025 auf 25% erhöhen – durch Vorfahrt auf Velorouten, auf der Straße fahren, sichere Radwege. Die Höhe des Radverkehrsbudgets möchten wir deutlich erhöhen und am Verkehrsanteil des Fahrrads orientieren. Bei Straßensanierungen müssen Nebenflächen immer unter der Prämisse »wer braucht zukünftig wie viel Fläche« mit betrachtet werden. Auch Tempo 30 wollen wir ausweiten, flächendeckend lässt dies aber die Bundesgesetzgebung nicht zu.

Linke

Ein Großteil der Wege in Hamburg, die mit dem Auto zurückgelegt werden, sind weniger als fünf Kilometer lang. Das ist eine optimale Entfernung zur Nutzung des Fahrrades.

Der Slogan der »Freien Fahrt für freie Bürger« gehört aufgrund der Gefährdung von Mensch und Umwelt in die Mülltonne der Geschichte. Eine Umverteilung ist auch im Straßenraum erforderlich. Für eine fahrrad- und fußgerechte Stadt muss Hamburg ausreichend Platz für Radstreifen und Gehwege schaffen. 

FDP

Die FDP möchte nicht bloß Lippenbekenntnisse zur Verbesserung des Radverkehrs leisten, sondern konstruktiv am Miteinander von motorisiertem Individualverkehr, öffentlichem Personennahverkehr, Fahrradfahrern und Fußgängern arbeiten. Wir wollen weder Verkehrsteilnehmer bevorzugen, noch benachteiligen und setzen uns für einen gleichmäßigen Verkehrsfluss ein, damit alle schnell und sicher vorankommen. Die Optimierung des Radwegesystems ist unabdingbar, daher fordern wir eine Sanierungsoffensive.