28.02.2014

BV 2014 Bergedorf

Von: Dr. Reinhold Reumann

Tief und fest im Dornröschenschlaf

Die Antworten der Parteien lesen sich zunächst relativ gut. Bei allgemeinen Themen gibt es von den meisten Parteien Zustimmung. Der Teufel steckt jedoch im wahrsten Sinne des Wortes im Detail. Sobald es nämlich um konkrete Fälle geht (z. B. Thema 4 und 5), ist der Widerstand der großen Autokoalition aus CDU, FDP und SPD gegen fahrradgerechte Lösungen groß. Die Maxime der Verkehrspolitik der 70er und 80er Jahre des letzten Jahrhunderts, dass dem Kfz-Verkehr alles unterzuordnen ist, steht bei den großen Parteien immer noch ganz oben.

Der Preis für den schmalsten Radwege-neubau 2013 geht an Bergedorf (70 cm)
Der Preis für den schmalsten Radwege-neubau 2013 geht an Bergedorf (70 cm)

Als im April 2012 die Radstation am Bergedorfer Bahnhof eröffnet wurde, hatte man noch den Eindruck, dass die Verkehrswende auch in Bergedorf angekommen ist. Doch noch immer findet Radverkehrsförderung nur statt, wenn der Kfz-Verkehr nicht beeinträchtigt wird.

Von der zurzeit allein regierenden SPD gehen keinerlei Impulse für den Radverkehr aus. Auf vielversprechende Versprechungen folgt nichts. So nahm der Verkehrsausschuss bei einer Rad-Rundfahrt 2012 eine 12 Punkte umfassende Aufgabenliste auf. Bis heute ist nicht ein Punkt bearbeitet worden. Und dabei wird es auch bleiben: die SPD plant für die nächste Legislaturperiode keinerlei Maßnahmen.

Die CDU gibt auf diese Frage immerhin an, dass die Radstrategie weiter umgesetzt und ins Verkehrskonzept integriert werden soll. Hier hat die CDU eindeutig ihre Stärke, nämlich im Verfassen neuer Papiere. Denn auch in der Regierungszeit der CDU wurden keinerlei wichtige Punkte aus der Radverkehrsstrategie in die Tat umgesetzt. Auch die Kommentare der CDU zu unseren Wahlprüfsteinen zeigen, dass sich der Radverkehr hier grundsätzlich hinter dem Kfz-Verkehr und den Fußgängern einzureihen hat.

In die gleiche Richtung geht die Fahrradpolitik der FDP: kostenfreie Kfz-Parkplätze sind wichtiger als Fahrradwege. Diese sollen verstärkt in den Vierlanden ausgebaut werden. Dort ist aber das Kfz-Verkehrsaufkommen vergleichsweise niedrig, so dass Radwege nicht notwendig sind. Verbesserungen in der Bergedorfer Innenstadt sind also auch von der FDP nicht zu erwarten. Echte Lösungen für den Radverkehr wie die Beseitigung der Engstelle unter der Eisenbahnbrücke am Oberen Landweg werden genau wie von der SPD und CDU abgelehnt, da sie nur mit Einschränkungen für den Kfz-Verkehr zu erreichen wären.

Doch auch in Bergedorf gibt es nicht nur Schatten. Sehr erfrischend für den Radfreund sind die Einstellungen der Grünen und Linken. Sie stimmen allen (Grüne) bzw. den meisten (Linke) Forderungen der ADFC-Bezirksgruppe zu. Dies äußert sich auch immer wieder in Forderungen und Anträgen in der Bezirksversammlung und im Verkehrsausschuss. Leider scheitern diese jedoch allzu oft an der Mehrheit der  allein regierenden SPD, oft noch unterstützt von CDU und FDP.

So bleibt als Fazit nur die Hoffnung, dass sich die Mehrheitsverhältnisse durch die anstehende Wahl ändern. Dann besteht vielleicht die Chance, dass eine der beiden großen Parteien durch eine Koalition mit einer der beiden fahrradfreundlichen Parteien im Bezirk endlich wach geküsst wird.

Dr. Reinhold Reumann

Anmerkungen der CDU Bergedorf

zu Thema 1:

- Sicherheit geht vor Komfort. An stark befahrenen Hauptstraßen gehören Fahrradfahrer nur in Ausnahmefällen auf die Straße

- Langfristig müsste man auf eine Kennzeichnung der Fahrradfahrer nachdenken

zu Thema 2:

- Gegenläufige Einbahnstraßen freigeben, sofern die Sicherheit gewährleistet ist und die erforderlichen Straßenbereiten vorhanden sind.

zu Thema 3:

- Wo nachweislich Bedarf ist, sollen zusätzliche Fahrradbügel aufgestellt werden

zu Thema 4:

- Insbesondere die Straßen „Am Bahnhof“ und „Schlossstraße“ sind stark befahren, durch die Kurvenlagen nicht gut einsehbar und der erforderliche Straßenquerschnitt fehlt. Eine Gefährdung der Fahrradfahrer wäre die Folge.

- Die Straße „Am Bahnhof“ müsste zeitnah mit dem Um-/ Ausbau vom Weidenbaumsweg/ Alte Holstenstraße in 2014 mit überplant werden.

zu Thema 5:

- Insbesondere der Fahrradstreifen im Bereich Mohnhof ist aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht zu verfolgen

- Am Brookdeich wird bereits aktiv in der Politik und im Stadtteilbeirat Bergedorf über Lösungen diskutiert.

 

Welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs wird die CDU in der kommenden Legislaturperiode umsetzen?

Umsetzung und Weiterführung der Fahrradstrategie für Bergedorf und Integration in das Verkehrskonzept

Anmerkungen der FDP Bergedorf

zu Thema 1: Die Verkehrssituation und baulichen Gegebenheiten müssen immer geprüft werden. Der Rückbau von Parkflächen ist nur dann zu vertreten wenn Ausgleichsflächen geschaffen werden können.

Den Rückbau von Bordsteinradwegen, die nicht dem Regelwerk entsprechen, sehen wir kritisch, wenn dadurch unerfahrene Verkehrsteilnehmer nicht sicher am Straßenverkehr teilnehmen können.

zu Thema 2: Die Freigabe der Einbahnstraßen kann nicht pauschal erlaubt werden. Hier ist immer die individuelle Verkehrssituation zu überprüfen.

zu Thema 3: Die FDP geht davon aus, dass auch mehr Fahrradbügel aufgestellt werden können, ohne Parkflächen zurück zubauen.

zu Thema 4: Eine abschließende Beurteilung kann erst nach genaueren Verkehrsbeobachtungen getätigt werden.

Welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs wird die FDP in der kommenden Legislaturperiode umsetzen?

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Fahrradwege in den Vier- und Marschlanden weiter ausgebaut werden.

Anmerkungen der Grünen Bergedorf

zu Thema 1: Die Antworten sind pauschal. Im Einzelfall sind rechtliche Vorgaben einzuhalten. Insgesamt setzen wir uns für eine andere Aufteilung des Verkehrsraums zugunsten des nichtmotorisierten Verkehrs ein.

zu Thema 2: Einbahnstraßen sind freizugeben, wenn die Fahrbahnbreite mindestens 3,5m beträgt und die Straße übersichtlich ist. In Einzelfällen (sehr wenig Autoverkehr) fordern wir auch die Freigabe in schmaleren Straßen.

zu Thema 3: Ein wichtiger Punkt ist die Gleichbehandlung von Radfahrern und Autofahrern in unserer Radstation, bzw. im P+R-Parkhaus. Entweder sind beide kostenfrei oder kostenpflichtig. Bisher ist es so, dass nur die Radfahrer/innen zahlen müssen.

zu Thema 5: Der Rückbau des Radweges in der Kurt-A.-Körber-Chaussee ist nicht zwingend erforderlich, insbesondere bei Schutzstreifen. Die Fahrbahnbreite ließe sich nur erhöhen, wenn man dort die Bäume beseitigte. Dies wäre nicht im grünen Interesse. Außerdem sollte man unsicheren Radfahrerinnen und -fahrern die Möglichkeit zu Radwegnutzung lassen.

Welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs werden die Grünen in der kommenden Legislaturperiode umsetzen?

Wenn es nach der Wahl die Möglichkeit zu einer Koalition gibt, werden wir versuchen, vorrangig die folgenden Maßnahmen in den Koalitionsverhandlungen durchzusetzen und später gegen die zahlreichen Widerstände, die es auch noch außerhalb der Bezirksversammlung gibt, umzusetzen:

  • Radfahrstreifen auf dem Oberen Landweg, insbesondere zur Unterquerung der Eisenbahnbrücke
  • Freigabe der Bergedorfer Schlossstraße für den Fahrradverkehr in Gegenrichtung;
  • Verbesserung der Durchlässigkeit der Straße Hinterm Graben für den Fahrradverkehr
  • Absenkung des Radwegs an der B5 an der Fußgängerampel am Neuen Weg (Berliner Lösung)
  • und Führung als Radfahrstreifen auf der Fahrbahn an der Bushaltestelle Mohnhof

Anmerkungen der Linken Bergedorf

zu Thema 1:

- zu 1. Was ist genau unter "bezirklichen Hauptverkehrsstraßen" zu verstehen?
- zu 3. Perspektivisch ja, aber um Kosten einzusparen und soweit keine Benutzungspflicht vorliegt, erst mit einer weiteren Baumaßnahme
- zu 4. Vorbehaltlich der Möglichkeit (z.B. bei Linksabbiegespuren) eine sichere Querung des Geradeaus- und Rechtsabbiegeverkehrs zu gewährleisten.

zu Thema 2:

zu 3. und in allen anderen Straßen
zu 4. und in Spielstraßen und allen anderen Straßen

zu Thema 3:

zu 2. Das ist allerdings nicht Aufgabe des Bezirks, da Fahrradhäuschen vorrangig auf Privatgrund erstellt werden - deckt sich in Teilen auch mit Punkt 4.
zu 3. Nur da, wo die Baumaßnahme das auch erfordert und Platz nicht anders zu schaffen ist. Ein Gebot generell Standplätze für Fahrräder gegen Parkplätze für Autos auszutauschen, auch da wo es nicht Not täte, wollen wir nicht.

zu Thema 4:

zu 2. Hierzu haben wir uns bisher keine Meinung gebildet.
zu 4. Nur auf dem Stück Billwerder Str./B5-Überweg.

zu Thema 5:

zu 3. s. Thema 1, Frage 3
zu 5. Hierzu haben wir uns bisher keine Meinung gebildet.

Welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs werden Sie in der kommenden Legislaturperiode umsetzen?

Keine, da wir nicht davon ausgehen in der nächsten Legislaturperiode eine 'Gestaltungsmehrheit' zu haben. Unser Bezirkswahlprogramm mit den Forderungen zur Bezirksversammlungswahl 2014 für den Verkehr legen wir bei.

Anmerkungen der SPD Bergedorf

zu Thema 1: Diese Thesen lassen sich pauschal nicht beantworten. Für die ersten vier Fragen sind jeweils Einzelfallprüfungen erforderlich.

zu Thema 2: Tempo-30-Zonen sollen nicht weiter ausgebaut werden.

zu Thema 3: Fahrradbügel an ÖPNV Stationen sind im B+R Konzept vorgesehen.

Welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs wird die SPD in der kommenden Legislaturperiode umsetzen?

(keine Antwort)